Mechthild Heil MdB (CDU): Kopfloses Handeln von Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck gefährdet den Wohnungsbau:
Bundesregierung stellt sämtliche KfW-Förderprogramme für energieeffiziente Gebäude ein
(Bundestagswahlkreis 198, Ahrweiler/Mayen, 27.01.2022). „Am Beginn dieser Woche haben das Bundeswirtschaftsministerium und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) überraschend verkündet, dass sämtliche KfW-Förderprogramme für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung eingestellt werden“, übermittelt die örtliche Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil die einschneidende Neuigkeit für viele Familien und Bauträger aus Berlin. Heil berichtete weiter, dass auch eine Vielzahl von Nachfragen bei der Bundesregierung im Laufe dieser Sitzungswoche des Bundestages keine Klarheit in der Angelegenheit gebracht habe.
„Die Entscheidung wurde offenbar gefällt, ohne die Folgen für den Wohnungsbau zu bedenken, ohne sich Gedanken über das Schicksal bereits gestellter, aber noch nicht beschiedener, Förderanträge zu machen und ohne einen Plan für mögliche Anschlussförderprogramme“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Andernach weiter. Laut Heil habe selbst Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) die Entscheidung ihres Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), öffentlich als „bedauerlich“ eingestuft, eine laut Heil „bemerkenswerte Kritik“ unter Bundesministern.
Mechthild Heil, die selber Mitglied im Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist, ordnet die schwierige Nachricht folgendermaßen ein: „Die Bau- und Immobilienwirtschaft braucht Planungssicherheit, um den dringend benötigten neuen Wohnraum schaffen zu können. Das kopflose Handeln von Bundeswirtschaftsminister Habeck gefährdet dadurch den Wohnungsbau.“ Heil erläuterte, dass gerade wegen dieser Planungssicherheit die Einstellung des Förderprogramms KfW55 zum 31. Januar 2022 frühzeitig bereits von der alten Bundesregierung angekündigt worden sei. Es sei üblich, dass zum Ende eines Förderprogramms verstärkt Mittel abgerufen würden. „Dass jetzt, eine Woche vor Förderende, das Programm plötzlich eingestellt wird – und darüber hinaus alle weiteren Förderprogramme zum klimaeffizienten Bauen gleich mit – lässt allerdings befürchten, dass es hier gar nicht um Haushaltsbedenken geht, sondern um einen ideologischen Schwenk in der Förderpolitik auf dem Rücken der Betroffenen“, gibt Mechthild Heil ihrer Empörung Ausdruck. Die Bundestagsabgeordnete abschließend: „Wenn Robert Habeck in Zukunft nur noch Nullenergie-Häuser fördern will, die sich keine durchschnittliche Familie mehr leisten kann, dann soll er das einfach sagen, statt herumzuschwurbeln.“
Pressemeldung Mechthild Heil MdB (CDU)
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