Mittwoch, Dezember 8, 2021

Mechthild Heil MdB (CDU): „Grundsteuer-Reform ist auf einem gutem Weg“

Mechthild Heil MdB (CDU): „Grundsteuer-Reform ist auf einem gutem Weg“

Kommunaleinnahmen sichern, Wohnen nicht belasten, Bürokratie vermeiden
(Berlin, 26. Juni 2019). Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil freut sich über die inhaltlichen Fortschritte bei der notwendigen Reform der Grundsteuer, die jetzt zwischen Union und SPD ausgehandelt werden konnte: „Die geplante Reform der Grundsteuer, die in dieser Sitzungswoche von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht wird, sichert die Einnahmen der Kommunen und stärkt die föderale Vielfalt. Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Das heißt: Jedes Land kann dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen.“ Heil fordert in diesem Zuge das Land Rheinland-Pfalz auf, diese Öffnungsklausel zu nutzen und im Sinne der ländlichen Räume und der Mieter entsprechend tätig zu werden.

Das sei ein starkes Bekenntnis zum Föderalismus und ermöglicht passgenaue Lösungen, so Heil in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Auf unterschiedliche Gegebenheiten etwa zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen kann damit flexibel eingegangen werden. Zudem wird so ein ´Wettbewerb der Modelle` ermöglicht. Die Union hat in den Beratungen besonderen Wert darauf gelegt, dass mit der Neuregelung der Grundsteuer Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet werden und dass keine unnötige Bürokratie entsteht. „Das erreichen wir mit den Verbesserungen am Grundsteuergesetz und mit der Öffnung für Abweichungen in den einzelnen Bundesländern,“ betont Mechthild Heil.

Eine wichtige Signalwirkung geht davon auch für die Kommunen im Bundestagswahlkreis von Mechthild Heil aus. Neben der Gewerbesteuer ist die Grundsteuer die wichtigste eigenständige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, deren Finanzkraft damit gewahrt bleibt. Unangetastet bleibt auch das kommunale Hebesatzrecht: damit bestimmen auch künftig Städte und Gemeinden die Höhe der Grundsteuer. Zum Hintergrund: die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, das Aufkommen liegt bundesweit bei mehr als 14 Milliarden Euro und kommt in vollem Umfang den Kommunen zugute. Die Reform ist notwendig, da das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die jetzigen Grundsteuer-Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte.“

Erforderlich ist nun die für eine Grundgesetz-Änderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wird die Reform dann so im Herbst beschlossen, kann jedes Land entscheiden, ob es das Bundesrecht anwendet oder sein eigenes Gesetz beschließt. Eine Landesregelung ist dann ab sofort möglich, kann aber auch erst in den kommenden Jahren erfolgen. Denn die Neuregelung des Bundes bewirkt, dass die bestehende Grundsteuer-Regelung noch bis 2024 unverändert angewendet werden kann.

Pressemeldung Mechthild Heil MdB (CDU)
Foto: Privat

 

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