“Ein verheerendes Signal an Wirtschaft und Verbraucher“
Wortbruch der Ampel rückgängig machen: Haushalte und Betriebe bei Öl, Pellets und Flüssiggas entlasten
(Wahlkreis 198-Ahrweiler, 08.02.2022)
Die Ampel-Fraktionen verweigert die Auszahlung von Hilfen für solche Betriebe, die Öl, Pellets oder Flüssiggas nutzen. Das ist ein klarer Wortbruch. Aus diesem Grund fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ihr zuvor abgegebenes Versprechen einzuhalten und die angekündigten Energiehilfen auch auszuzahlen. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil:
„Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen nutzen Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. Die Entlastung bei den Energiekosten der Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt worden. Der Wortbruch der Ampel-Koalition ist ein verheerendes Signal an Wirtschaft und Verbraucher. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können.
Deshalb fordern wir die Ampel dazu auf, ihren Widerstand gegen die Auszahlung der versprochenen Energiehilfen aufzugeben. Die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssen vollständig zur Verfügung gestellt werden. Auch Energieträger wie Pellets, Öl oder Flüssiggas müssen hierbei berücksichtigt werden. Außerdem fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung von Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen schnellstmöglich zu schaffen.“
Pressemeldung Mechthild Heil MdB CDU
Foto: Privat
