Menschen im Ahrtal warten oft viele Monate auf Geld der ISB

Mechthild Heil MdB (CDU) mahnt Erleichterungen und Beschleunigungen im Antragsverfahren zum privaten Wiederaufbau an:

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil macht sich Sorgen um den Fortgang beim privaten Wiederaufbau im Ahrtal. Die Anträge auf Förderung aus dem Wiederaufbaufonds sind bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) angesiedelt. „Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihren Problemen an mich gewandt,“ so die Parlamentarierin „und fast immer führen Verzögerungen bei der Bearbeitung, Zusatzprüfungen und technische Probleme dazu, dass die Leute auf das Geld zum Start der Maßnahmen oder zum Weiterbau warten. Wir reden hier von Monaten bis zu teilweise einem Jahr.“ Heil betont dabei, dass sie viele Einzeleingaben mit der Bitte um Prüfung bei der Spitze der ISB vorbringt und dabei auch immer auf ein offenes Ohr und eine schnelle Rückmeldung rechnen kann.
Um den Anforderungen der Mittelgeber (Bund und Länder) gerecht zu werden, verlangt die ISB ab bestimmten Wertgrenzen Prüfgutachten, mit denen die Gutachten der Bauherren, selbst nach Bewilligung der Mittel, nochmals bewertet werden. Eine solche Zweitbewertung kostet naturgemäß viel Zeit. Hier sieht Heil das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht, eine Vereinfachung der Abläufe mit dem Bund zu vereinbaren. Hinzu kommen EDV-Probleme, die etwa um den letzten Jahreswechsel herum viele Monate Zeit bei der Antragsbearbeitung gekostet haben. Ein Paradebeispiel mangelnder Abstimmung ist auch die Inanspruchnahme von Fördermitteln des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für moderne energetische Maßnahmen. Die Kombination mit Mitteln der Widderaufbauhilfe kann in bestimmten Fällen zu einer Schlechterstellung führen. Hier muss dringend nachgearbeitet werden.
Mechthild Heil fordert alle Verantwortlichen auf, für eine deutliche Beschleunigung der Antragsverfahren und damit der Auszahlung von Geldern an die privaten Bauherren Sorge zu tragen. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet nach der verheerenden Flut im Ahrtal der typisch deutsche Bürokratismus fröhliche Urstände feiert“, so das Mitglied des Bauausschusses im Deutschen Bundestag. „Es braucht mehr Vertrauen des Staates in seine Bürger. Das gilt auch für die beauftragten Bausach­verständigen und Architekten, die für die Qualität ihrer Dienstleitungen ohnehin haften müssen. Auch wenn Zusatzprüfungen für erforderlich gehalten werden, sollten unter diesem Vorbehalt zügig Abschlagszahlungen geleistet werden, damit die Menschen beim Bau vorankommen. Für kaum jemanden ist es möglich, angesichts stark gestiegener Zinsen die Zwischen­finanzierung hoher fünfstelliger Summen über ihre Bank zu organisieren.“

Pressemeldung Mechthild Heil MdB (CDU)
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