Bund will helfen, Kommunale Kassenkredite abzubauen – Länder in die Pflicht nehmen:
Mechthild Heil MdB (CDU) plädiert für eine faire Lösung für kommunale Altschulden
(Berlin, Bundestagswahlkreis 198, Ahrweiler / Mayen, 11. Juli 2019). Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil begrüßt die jetzt in Berlin vorgestellten Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. In ihrer Funktion als Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen sieht Heil darin viele wichtige Ansätze, um auch die ländlichen Räume – zu denen große Teile ihres Wahlkreises gehören – in Deutschland attraktiv zu erhalten. Dies betreffe etwa die Bereiche digitale Infrastruktur, Verkehr oder Wohnungsbauförderung. Besonders wichtig ist für die Christdemokratin dabei aber auch der Fokus der Kommission für einen Abbau der kommunalen Schulden und die heutige Ankündigung, dass der Bund hierbei mithelfen will. Ab 2020 werden die Länder aufgrund der Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen zusätzliche Einnahmen von fast 10 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung haben, die nach Auffassung Heils auch für eine Stärkung der Kommunalfinanzen eingesetzt werden müssen.
Mechthild Heil erklärt zu den aktuellen Vorschlägen aus Berlin: „Wir sehen in Berlin die Not der betroffenen Kommunen und haben für ihre Forderung Verständnis, bestehende Kassenkredite abzubauen und die Kommunen zu entschulden. Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen. Voraussetzung dafür sei, dass sichergestellt wird, dass eine neue Verschuldung über Kassenkredite nicht mehr stattfindet. Dazu wäre es nötig, dass endlich auch Rheinland-Pfalz an einer nachhaltigen Lösung mitwirken würde, so dass der Bund gezielt dort bei Zins- und Tilgungslasten helfen kann, wo andere Hilfe alleine nicht ausreichend ist.“
Dabei darf aber nach Auffassung von Mechthild Heil nicht vergessen werden: die Länder sind für eine auskömmliche aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich. Dazu gehört auch der Abbau kommunaler Kassenkredite. Das Land Hessen hat mit seiner „Hessenkasse“ gezeigt, wie es geht. Die hessischen Kommunen haben Ende 2018 ihre Kassenkredite von rund 4,9 Milliarden Euro an die „Hessenkasse“ übertragen und sind damit entschuldet. Dies ist ein Vorbild auch für die anderen betroffenen Länder, insbesondere auch für das seit 1991 von der SPD regierte Rheinland-Pfalz, so Heil. Auch im benachbarten Saarland werde gezeigt, wie man es machen kann: die schwarz-rote Regierung des Saarlandes habe sich auf ein Konzept zur Entschuldung der Kommunen geeinigt. Das Land übernimmt im Rahmen des sogenannten Saarland-Paktes 1 Milliarde Euro an kommunalen Schulden. Das entspricht etwa der Hälfte der Schulden der Städte und Gemeinden im Saarland in Höhe von insgesamt 2,1 Milliarden Euro. „Die Landesregierung in Mainz ist nun endlich am Zuge,“ fordert Mechthild Heil, „damit die rheinland-pfälzischen Kommunen nicht mehr länger die höchsten Kassenkredite aller Bundesländer vor sich her schieben müssen.“
Pressemeldung: Mechthild Heil MdB (CDU), Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
Foto: Privat
