CDU-Bundestagsabgeordnete kritisiert vollmundiges Wahlprogramm der SPD für die Digitalisierung von Schulen ohne erkennbare Substanz – Fünf Jahre nichts erreicht:
Mechthild Heil MdB: „SPD-Landesregierung ist Meister – aber leider nur beim Ankündigen“
(Kreise Ahrweiler, Mayen-Kobenz, 28.01.2021). „Am Ende der Legislaturperiode soll die digitale Grundschule stehen – Arbeiten mit Tablets“. Diese Aussage stammt nicht etwa aus einem aktuellen Text der Landes-SPD für den Wahlkampf, sondern war das Ergebnis einer Sitzung des „Demografie und Digitalisierungskabinetts“ der rheinland-pfälzischen Landesregierung aus dem November 2016. Daran erinnert jetzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. „Was daraus geworden ist, können wir nun nach bald einem Jahr eingeschränktem Schulunterricht sehen“, so die Parlamentarierin weiter. Obwohl durch die Corona-Pandemie die Dringlichkeit der Digitalisierung der Schulen weiter gestiegen sei und das Ende der Legislaturperiode fast erreicht ist, könnten Eltern an Grundschulen von der Umsetzung der Ankündigung der Landesregierung aus 2016 nur träumen. „Die Landesregierung erweist sich hier als Meister – aber leider nur beim Ankündigen. Fünf Jahre lang nichts erreicht“, fasst Mechthild Heil ihren Eindruck zusammen.
Weitgehend ohne das Land Rheinland-Pfalz, aber dafür umso so zielstrebiger sind die Kreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz in ihrer Eigenschaft als Schulträger unterwegs, so Mechthild Heil. So hat die CDU-Fraktion im Kreistag Mayen-Koblenz mit ihren Partnern im Haushaltsplan 2021 einen Anlaufbetrag in Höhe von 500.000 Euro für die Anschaffung von mobilen Endgeräten für die Schülerinnen und Schüler an den Schulen in Trägerschaft des Landkreises verankert. Er beinhaltet auch den Auftrag, bis zur Kreistagssitzung im Frühjahr 2021 ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Der Landkreis Mayen-Koblenz ist mit der Aufnahme in das Förderprogramm des Bundes „Smart Cities“ DER Digital-Landkreis im nördlichen Rheinland-Pfalz. Man wolle diese Kompetenz auch als Maßstab nehmen für die digitale Zukunft der Schulen.
Auch im Kreis Ahrweiler ist man gut aufgestellt: aktuell wurden mit den bewilligten Mitteln aus dem Förderprogramm „DigitalPakt II“ des Bundes insgesamt 359 Laptops und 104 Tablets für 12 Kreisschulen angeschafft. Im Förderprogramm DigitalPakt I stehen für die Kreisschulen einschließlich des zehnprozentigen Eigenanteils rund 3,4 Millionen Euro bereit. Der Kreis investiert in die WLAN-Vernetzung seiner Schulen rund 723.000 Euro. Zusammen mit den für die Umsetzung erforderlichen Planungsleistungen belaufen sich die Kosten für die Gesamtmaßnahme auf rund 1,08 Millionen Euro. Auch dies alles basiert auf einem Programm der CDUgeführten Bundesregierung, so Mechthild Heil. „Die Landkreise AW und MYK sind also nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung in Mainz auf einem guten digitalen Weg für ihre Schulen,“ so das Fazit von Heil.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete richtet den Blick auch auf die Zukunft: „Jetzt kündigt die Landesregierung an, dass bis Ende dieses Jahres alle Schulen mit schnellem WLAN versorgt werden und alle Lehrer digitale Geräte in den Händen halten sollen. Wer auf die Ankündigungen des Jahres 2016 und ihre Umsetzung schaut, der ahnt, dass es sich dabei nur um vollmundige Wahlkampfankündigungen der Sozialdemokraten handelt, deren mangelnde Substanz sich spätestens am Jahresende zeigen würde.“ Allerdings, fügt Mechthild Heil hinzu, nur wenn die SPD erneut einen Regierungsauftrag erhält. „Ich gehe davon aus, dass die Rheinland-Pfälzer sich Arbeitsergebnisse der Landesregierung wie bei der Digitalisierung der Schulen genau ansehen werden – und das Rheinland-Pfalz dann weitere Jahre SPD-Mehltau erspart bleiben“, gibt sie Ihrer Hoffnung Ausdruck. Nicht nur die Digitalisierung der Schulen brauche frischen Wind, statt immer neue leere Versprechungen. „Der 14. März wird die Weichen für unser Land stellen,“ so Mechthild Heil abschließend.
Pressemeldung und Foto : Mechthild Heil MdB (CDU)
