Mechthild Heil (MdB CDU) zum Kampf gegen Einbruchskriminalität

Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil: „Kampf gegen
Einbruchskriminalität wird vom Bund sehr intensiv unterstützt“
Auch Zahlen im Kreis Ahrweiler sind rückläufig – Aufklärungsquote ist jedoch zu gering:
(Kreis Ahrweiler, 23. März 2018). Im Rahmen des sogenannten „Securitas-Report“ wird aktuell deutschlandweit über einen deutlichen Rückgang der Einbruchsdiebstähle berichtet. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil betont in diesem Zusammenhang, dass die neue Bunderegierung sich diesem Thema im Sinne der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verstärkt zuwendet. „CDU und CSU werden auch in dieser Wahlperiode jede Anstrengung unternehmen, um den Einbruchsdiebstahl zu bekämpfen. Eine Aufstockung des erfolgreichen KfW-Programms ´Kriminalprävention durch Einbruchsicherung` haben wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt,“ so Heil dazu.

Wohnungseinbrüche traumatisieren viele Opfer für Jahre. Schon bislang zeigt ein umfangreicher Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität positive Wirkungen. Dazu gehören etwa das Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für bauliche Maßnahmenzur  Einbruchsprävention mit einer Fördersumme von 50 Millionen Euro im Jahr, die härtere Bestrafung des Einbruchsdieb­stahls und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden. Die Ergebnisse des Securitas-Berichts liegen auf einer Linie mit den Zahlen, die einzelne Länder – so etwa Baden-Württemberg und Hessen – bereits in ihrer Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 veröffentlicht haben. Sollten die dort vorgestellten Zahlen einen landesweiten Trend beschreiben, wären die Einbruchsdiebstähle im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich zurückgegangen und auch die Aufklärungsquote leicht gestiegen.

Auch im Kreis Ahrweiler bestätigt sich dieser Trend im Rückgang der Fallzahlen. So gibt es im Bereich der Polizei Remagen (Remagen, Sinzig, Bad Breisig und unteres Brohltal) einen Rückgang der Wohnungseinbrüche im Jahr 2017 um 18 Prozent auf 142 Taten. Im Bereich der Polizei­inspektion Bad Neuenahr-Ahrweiler (Kreisstadt, Grafschaft und Mittelahr) sind die Zahlen von 2015 bis 2017 von 126 auf 71 Fälle deutlich zurückgegangen. Hier spielt sicher auch eine Rolle, dass nachbarschaftliche Initiativen aufmerk­sam sind und der Polizei Hinweise bei verdächtigen Beobachtungen geben, so Heil.

Bedenklich stimmt die CDU-Politikerin hingegen, dass die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen im Kreis Ahrweiler rückläufig ist. „Hier ist die Landesregierung Rheinland-Pfalz gefordert, die Polizei personell endlich so aufzustellen, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden kann.“ Anders als im benachbarten Polizeibezirk Bonn, Nordrhein-Westfalen, sei im Kreis Ahrweiler aufgrund der fehlenden Polizeibeamten gar nicht daran zu denken, dass Fußstreifen der Polizei durch die Bezirke gehen. Der Bund habe im Jahr 2017 die Voraussetzungen geschaffen, dass die Polizei auch beim Wohnungseinbruchsdiebstahl auf die Telekommunikationsdaten zugreifen darf. Auch die Strafandrohung ist deutlich gestiegen: Einbruch in eine Privatwohnung ist mit einer Mindeststrafe von einem Jahr zu ahnden. „Dies kann aber nur erfolgreich greifen, wenn die Bundesländer ihre Polizei zeitgemäß aufstellen und davon sind wir hier in Rheinland-Pfalz leider weit entfernt,“ stellt Mechthild Heil abschließend fest.

Pressemeldung Mechthild Heil (MdB CDU)