Kommunalaufsichtsbeschwerde

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion im Stadtrat Remagen bittet um kommunalaufsichtliche Überprüfung der fristlosen Kündigung des Touristikleiters Marcel Möcking der Stadt Remagen vom 6. August 2020..

Die fristlose Kündigung ist ohne vorherige Zustimmung durch den Haupt- und Finanzausschuss nach § 7 Abs. 2 (2.) der Hauptsatzung der Stadt Remagen erfolgt .

§ 7 Übertragung von Aufgaben des Stadtrats auf Ausschüsse (2) dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen: 2. Zustimmung zur Einstellung und Eingruppierung der dem gehobenen Dienst bis zur Besoldungsgruppe A 11 vergleichbaren Arbeitnehmer der Stadt sowie Zustimmung zur Kündigung gegen deren Willen.

Wir gehen davon aus, dass auch keine Eilentscheidung in dieser Sache erfolgt ist, da weder dem Ältestenrat am 18. August 2020 noch dem Haupt- und Finanzausschuss am 24. August 2020 von einer Eilentscheidung berichtet wurde. Die SPD-Fraktion und eine breite Öffentlichkeit erfuhr stattdessen durch einen Presseartikel in der Rheinzeitung vom 12. August von der fristlosen Kündigung .
Demnach soll der Bürgermeister in einer Sitzung des Vereins „Remagen mag ich“ den Sachverhalt der fristlosen Kündigung öffentlich gemacht haben.
Auch dieses Verhalten bitten wir zu überprüfen, da hiermit nach unserer Ansicht die Persönlichkeitsrechte von Herrn Möcking verletzt wurden.

Wir haben deshalb auch den Landesbeauftragten für den Datenschutz angeschrieben. Unabhängig davon, hat die SPD-Fraktion den Bürgermeister der Stadt mit dem als Anlage beigefügten Schreiben aufgefordert, eine Vielzahl noch offener Fragen zu beantworten. Bis jetzt haben wir noch nicht mal eine Eingangsbestätigung unseres Antrags auf Akteneinsicht erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag der SPD-Fraktion

Christine Wießmann