Mut zur Wahrheit – Das Machbare muss bei den Römerthermen in den Fokus
SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig mahnt zur Besinnung auf die Faktenlage
Die Problematik rund um die Römerthermen stellt die politischen Kräfte in der Quellenstadt vor einen gordischen Knoten. Schlussendlich gibt es hier insgesamt 3 Szenarien, die gegenüberzustellen sind: Die Schließung, die auch für die Breisiger Sozialdemokraten nicht favorisiert wird, der Weiterbetrieb in kommunaler Hand, welcher jedoch massive Investitionen von insgesamt 6-7 Mio. Euro mit sich brächte und die von der SPD ins Spiel gebrachte Privatisierung der Römerthermen. Ein Faktencheck zeigt, dass Überlegungen zur Privatisierung letzten Endes die realistischste Option darstellen. Eine Schließung bedeutet, dass die Stadt Bad Breisig auf einen Schlag die Schulden der Römerthermen übernehmen müsste. Dadurch wäre das Eigenkapital der Stadt nahezu vollständig aufgebraucht.
Für das zweite Szenario, Weiterbetrieb in Eigenregie, muss festgestellt werden, dass die notwendigen Investitionen sind nicht durchfinanziert sind. Von den 6-7 Mio. Euro ist gerade einmal 1 Mio. Euro durch die zugesagten EU-Fördergelder gesichert. Seriöse, belastbare Vorschläge, woher die weiteren Millionen kommen sollen, fehlen vollständig. Auch die kolportierten massiven Einsparungen bei den Energiekosten gehören spätestens seit dem Frühjahr 2018 ins Land der Märchen. Damals legte das zuständige Ingenieurbüro dem Werksausschuss eine Aufstellung vor, welche Änderungen sich hinsichtlich der möglichen Energieeinsparungen durch die Änderungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes zum 01.01.2018 ergeben haben. Dadurch schrumpfen die potenziellen Einsparungen auf gerade einmal 30.000 Euro pro Jahr. Die weiteren Maßnahmen der sogenannten Generalsanierung dienen der Sicherstellung des Weiterbetriebes der Römerthermen und sind für die Gäste nicht sichtbar. Das bedeutet, die Generalsanierung kann nur mit der Umsetzung eines tragfähigen Zukunftskonzeptes einhergehen. Ein sinnvolles Konzept ist dazu erarbeitet worden, bedeutet aber eine zusätzliche Investition von 3-4 Mio. Euro. Woher soll dieses Geld kommen? Aktuell gibt es kein einziges Förderinstrument bei Bund und Land, welches eine mindestens 60% Förderquote für diese Kosten abdecken könnte, die wir aufgrund unserer finanziellen Situation zwingend benötigen. “Will man also in Eigenregie weitermachen fehlen uns 5-6 Mio. Euro Investitionssumme insgesamt, um einen Betrieb mit einem prognostizierten Fehlbetrag von rund 700.000 Euro im Jahr nach allen Investitionen zu erreichen. So stellen sich die Zahlen dar. Wir stellen in Frage, ob das unser Ziel sein kann.” betont Sebastian Goerke, Fraktionssprecher der SPD.
“Wir müssen uns dringend auf die Suche nach potenziellen Privatinvestoren begeben, wenn wir die Römerthermen erhalten wollen. Sich alleine darauf zu verlassen, dass irgendwelche Gelder vom Himmel fallen, reicht nicht aus. Wir haben vor Monaten bereits einen Antrag zur Prüfung der Privatisierungsmöglichkeiten gestellt. Dieses Vorhaben gehört unbedingt in die Haushaltskonsolidierung. Wer sich alleine auf mögliche Fördertöpfe verlässt, bei denen nicht einmal gesagt ist, dass wir zum Zuge kämen, der geht fahrlässig mit unserer Heimatstadt Bad Breisig und ihren Steuerzahlern um. Wir brauchen eine nachhaltige Lösung, die wir uns leisten können!” so Goerkes Appell an die Bad Breisiger Politik.
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig
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