Reaktion auf Berichte zu Verbindungen der Fraktion Freie Wähler im „Fluthelfer-Streit“

„Die aktuellen Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion Freie Wähler und Obmanns im Untersuchungsausschuss, Stephan Wefelscheid, werfen Fragen auf. Ebenso wie die jüngsten Medienberichte über Verbindungen seiner Fraktion zu Personen, die bei den vor allem in Boulevardmedien gespielten Anschuldigungen gegen FluthelferInnen eine zentrale Rolle spielen. Fragen, die Herr Wefelscheid klären muss – insbesondere, weil er selbst oft Wortführer der Kritik an Vorgängen rund um Ahrtal-HelferInnen war. Zu den Fragen der Fraktion Freie Wähler hat sich Innenminister Michael Ebling im Landtag umfassend geäußert. Gleiches erwarte ich von Herrn Wefelscheid in Bezug auf die Frage, wie die laut Medien engen Bande der Fraktion zu zentralen Beteiligten im sogenannten Fluthelfer-Streit die politische Arbeit beeinflussen.“ Das sagt Nico Steinbach, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatstrophe“, zu jüngsten Medienberichten. „Es wirkt befremdlich, dass laut Medien Personen, die sich deutlich und aktiv gegen bestimmte HelferInnen positionieren, nicht nur den Fraktionsgeschäftsführer Freie Wähler in Videos grüßen, sondern auch noch über einen Parteieintritt nachdenken beziehungsweise diesen vollziehen. Die in diesem Kontext zu lesenden Anwürfe, die Fraktion Freie Wähler habe sich ,vor den Karren spannen lassen‘, gilt es zu entkräften. Denn klar ist: Die Hilfe im und fürs Ahrtal darf nicht für politische Spielchen instrumentalisiert werden“, so Steinbach. Steinbach führte aus: „Zuletzt fiel unter anderem auf, dass Herr Wefelscheid die schnelle und unbürokratische Vergabe von Aufträgen an Frau Schober kritisierte. Dabei hatten er und die Fraktion Freie Wähler eben jene schnelle und unbürokratische Hilfe für das Ahrtal in der Vergangenheit stets eingefordert. Allein dieser Widerspruch führt zu der Frage, auf welcher Basis der Sinneswandel zustande kam.“ Steinbach ergänzte: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Streitigkeiten auf dem Rücken der HelferInnen im Ahrtal von politischer Seite angetrieben werden. Das wäre, auch nach der sehr guten und seriösen Arbeit im Untersuchungsausschuss, ein schlimmes Signal an die Menschen nicht nur im Ahrtal.“

Pressemeldung SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Foto: SPD-Fraktion RLP