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Peter Wyborny zur Stadtratssitzung am 11. Januar 2021 

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Peter Wyborny zur Stadtratssitzung am 11. Januar 2021 

Was ist wichtiger für die Unkelbacher Bürger? – Dass diese endlich einen  Starkregenschutz durch Überflutungsbereiche vor Unkelbach bekommen oder dass diese Gelder für eine Renaturierung des  Unkelbaches ausgegeben werden? Am  eigentlichen Starkregenproblem ändert sich nichts, denn die  Renauturierung liegt  hinter dem für die Bürger so kritischen Überschwemmungsbereich. Höchstens,  dass  es durch Anhebung des Bachbettes zu Rückstau kommt. Das heißt beim nächsten Starkregenereignis bei selber Stärke folgt eine noch größere Überschwemmung im  oberen Bereich ab  Oedingerstr. über die Oberdorfstraße ein mal durch ganz Unkelbach. Angedeutet wurde, dass  anschließend weitere  Renaturierungsmassnahmen im nachfolgenden Verlauf des Unkelbaches schon  in der  Planung seien. Man tobt sich dort richtig aus, etwa bis alle Fördergelder verbraucht  sind?  

Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung meinen Antrag zugestimmt. In meiner  Haushaltsrede führte ich  am 7. Dezember wortwörtlich aus:  Ich war bisher als Ratsmitglied davon ausgegangen, dass es bei  den bisher und diesmal eingestellten  Mittel um den Schutz der Anwohner geht. Als  Bürgermeisterkandidat hatte ich mir durch die  örtliche Feuerwehr die Angelegenheit zeigen lassen.  Erschrocken nahm  ich zur Kenntnis wie viel Unkelbacher beidseitig vom Unkelbach  von den Starkregenereignissen betroffen sind. Wenn jetzt zunächst nur Renaturierung in  einem Bereich  erfolgt, der hinter den meisten betroffenen Grundstücken liegt, ist dies inakzeptabel. Ich beantrage  daher die Sperrung dieser eingestellten Mittel, wobei  auch die Entsperrung nur durch den  Stadtrat und damit unter Einbindung  aller im Rat vertretenden Gruppierungen zu erfolgen  hat, Minderheiten also in  dieser wichtigen Frage nicht ausgegrenzt werden. Mit oberster Priorität  sind  zunächst Schutzmaßnahmen für die Unkelbacher Bevölkerung umzusetzen,  insbesondere  Rückhalteraum vor Unkelbach zu schaffen. Dann können wir immer  noch über die Renaturierung  sprechen. Von dieser Entscheidung mache ich meine  Zustimmung zum Haushalt abhängig.  – Darüber  wurde abgestimmt und es fand sich  am 7. Dezember eine Mehrheit im Sinne der Interessen der Unkelbacher Bürger. 

Man sollte meinen Bürgermeister Ingendahl folgt diesem Ratswunsch und leitet nun  endlich den  Hochwasserschutz für die Unkelbacher Bürger ein. Weit gefehlt. Ohne  dass was im Sinne seiner  Bürger passiert wäre, will er die Mittel in der Ratssitzung  am 11. Januar entsperren lassen. Wahrscheinlich wurde hinter den Kulissen in der Zwischenzeit eine Mehrheit ausgehandelt, oder eine ausreichende Mehrheit der  Ratsmitglieder enthalten sich einfach, damit eine Entsperrung die  notwendige  Mehrheit findet, ohne das die am 7. Dezember formulierte Bedingung erfüllt wird  oder  etwas im Sinne eines Beschlusses im Fachausschuss auch nur anberaten wurde. Wie jeder aus den  zitierten Zeilen nachlesen kann: Erst mal Rückhalteraum vor  Unkelbach schaffen, dann Renaturierung  und nicht umgekehrt. Der Bürgermeister scheint zu denken. Eine Wiederholung der Bauausschussssitzung nun auf Ratsebene,  das muss reichen, um seine Renaturierung zu begründen  .Sie können sich die  Sitzung, die als VK eingeladen ist als Stream im Netz vom Wohnzimmer aus am 11. Jan 21 ab 17 Uhr selber ansehen und genau verfolgen, wer wie abstimmt. Ob es  wichtiger ist dem  Bürgermeister zu einer Mehrheit zu verhelfen oder ob endlich erst  die Umsetzung eines  Rückhaltebeckens vor Unkelbach eingeleitet wird bevor mit der  Renaturierung begonnen wird. Ich jedenfalls werde erst für den Schutz der Bürger stimmen, wenn ich nicht wieder wie am 7. Dezember erfolgt über technische  Schwierigkeiten von Teilen der Ratssitzung ausgeschlossen werde. 

 

Peter Wyborny 
unabhängiges Ratsmitglied 
Foto: Archiv

 

 

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