Peter Wyborny zur Stadtratssitzung am 11. Januar 2021
Was ist wichtiger für die Unkelbacher Bürger? – Dass diese endlich einen Starkregenschutz durch Überflutungsbereiche vor Unkelbach bekommen oder dass diese Gelder für eine Renaturierung des Unkelbaches ausgegeben werden? Am eigentlichen Starkregenproblem ändert sich nichts, denn die Renauturierung liegt hinter dem für die Bürger so kritischen Überschwemmungsbereich. Höchstens, dass es durch Anhebung des Bachbettes zu Rückstau kommt. Das heißt beim nächsten Starkregenereignis bei selber Stärke folgt eine noch größere Überschwemmung im oberen Bereich ab Oedingerstr. über die Oberdorfstraße ein mal durch ganz Unkelbach. Angedeutet wurde, dass anschließend weitere Renaturierungsmassnahmen im nachfolgenden Verlauf des Unkelbaches schon in der Planung seien. Man tobt sich dort richtig aus, etwa bis alle Fördergelder verbraucht sind?
Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung meinen Antrag zugestimmt. In meiner Haushaltsrede führte ich am 7. Dezember wortwörtlich aus: Ich war bisher als Ratsmitglied davon ausgegangen, dass es bei den bisher und diesmal eingestellten Mittel um den Schutz der Anwohner geht. Als Bürgermeisterkandidat hatte ich mir durch die örtliche Feuerwehr die Angelegenheit zeigen lassen. Erschrocken nahm ich zur Kenntnis wie viel Unkelbacher beidseitig vom Unkelbach von den Starkregenereignissen betroffen sind. Wenn jetzt zunächst nur Renaturierung in einem Bereich erfolgt, der hinter den meisten betroffenen Grundstücken liegt, ist dies inakzeptabel. Ich beantrage daher die Sperrung dieser eingestellten Mittel, wobei auch die Entsperrung nur durch den Stadtrat und damit unter Einbindung aller im Rat vertretenden Gruppierungen zu erfolgen hat, Minderheiten also in dieser wichtigen Frage nicht ausgegrenzt werden. Mit oberster Priorität sind zunächst Schutzmaßnahmen für die Unkelbacher Bevölkerung umzusetzen, insbesondere Rückhalteraum vor Unkelbach zu schaffen. Dann können wir immer noch über die Renaturierung sprechen. Von dieser Entscheidung mache ich meine Zustimmung zum Haushalt abhängig. – Darüber wurde abgestimmt und es fand sich am 7. Dezember eine Mehrheit im Sinne der Interessen der Unkelbacher Bürger.
Man sollte meinen Bürgermeister Ingendahl folgt diesem Ratswunsch und leitet nun endlich den Hochwasserschutz für die Unkelbacher Bürger ein. Weit gefehlt. Ohne dass was im Sinne seiner Bürger passiert wäre, will er die Mittel in der Ratssitzung am 11. Januar entsperren lassen. Wahrscheinlich wurde hinter den Kulissen in der Zwischenzeit eine Mehrheit ausgehandelt, oder eine ausreichende Mehrheit der Ratsmitglieder enthalten sich einfach, damit eine Entsperrung die notwendige Mehrheit findet, ohne das die am 7. Dezember formulierte Bedingung erfüllt wird oder etwas im Sinne eines Beschlusses im Fachausschuss auch nur anberaten wurde. Wie jeder aus den zitierten Zeilen nachlesen kann: Erst mal Rückhalteraum vor Unkelbach schaffen, dann Renaturierung und nicht umgekehrt. Der Bürgermeister scheint zu denken. Eine Wiederholung der Bauausschussssitzung nun auf Ratsebene, das muss reichen, um seine Renaturierung zu begründen .Sie können sich die Sitzung, die als VK eingeladen ist als Stream im Netz vom Wohnzimmer aus am 11. Jan 21 ab 17 Uhr selber ansehen und genau verfolgen, wer wie abstimmt. Ob es wichtiger ist dem Bürgermeister zu einer Mehrheit zu verhelfen oder ob endlich erst die Umsetzung eines Rückhaltebeckens vor Unkelbach eingeleitet wird bevor mit der Renaturierung begonnen wird. Ich jedenfalls werde erst für den Schutz der Bürger stimmen, wenn ich nicht wieder wie am 7. Dezember erfolgt über technische Schwierigkeiten von Teilen der Ratssitzung ausgeschlossen werde.
Peter Wyborny
unabhängiges Ratsmitglied
Foto: Archiv
