Stadtverwaltung handelt nach Recht und Gesetz

Remagens Bürgermeister widerspricht Behauptungen der SPD

Björn Ingendahl, Bürgermeister der Stadt Remagen, bezieht Stellung zu den massiven Unterstellungen, die die SPD Remagen in ihren Pressemitteilungen der letzten Tage verbreitet hat, sowie zu diversen Leserbriefen, die vorrangig aus der Feder von SPD-Parteimitgliedern stammen. Inhaltlich geht es dabei immer um die fristlose Kündigung des ehemaligen Leiters der Tourismus-Information der Stadt Remagen Anfang August.

„Mit der fristlosen Kündigung habe ich keineswegs meine Kompetenzen überschritten. Vielmehr gibt mir das Organisationsrecht des Bürgermeisters als Chef der Stadtverwaltung das Recht, in derart schwerwiegenden Fällen ausnahmsweise vor einer Beteiligung des Stadtrates eine Kündigung auszusprechen“ stellt Ingendahl anderslautende Darstellungen der SPD richtig. Im vorliegenden Fall galt es, weiteren Schaden von der Stadt Remagen innerhalb kürzester Zeit abzuwenden. Zudem werde der Stadtrat am kommenden Montag Gelegenheit zur Stellungnahme zu dieser Personalentscheidung erhalten und gleichzeitig umfassend über die Vorkommnisse informiert.

„Aufgrund der anhaltenden Berichterstattung und einer Vielzahl von Gerüchten über die Hintergründe sehe ich mich gezwungen, der Öffentlichkeit nähere Auskünfte zu erteilen. Mir war von Anfang an wichtig, die Persönlichkeitsrechte des betroffenen ehemaligen Mitarbeiters zu schützen“, unterstreicht Bürgermeister Ingendahl. Anderslautende Vorwürfe mit Blick auf mögliche Äußerungen im Rahmen der Mitgliederversammlung des Vereins „Remagen mag ich“ fußten auf einer falschen Darstellung in der Presseberichterstattung zu dieser Versammlung, ergänzt der Stadtchef. Im Gegensatz zu vielen Privatpersonen und der SPD-Stadtratsfraktion habe sich die Stadtverwaltung in der öffentlichen Kommunikation daher bisher zurückgehalten. „Doch jetzt gilt es, auch einen Imageschaden für die Stadt Remagen zu verhindern, der aktuell durch die wilden Spekulationen und die vielen Behauptungen und Unterstellungen seitens der SPD erzeugt wird“, begründet der Bürgermeister sein jetziges Vorgehen.

Selbstverständlich sei nicht das Versäumnis eines Vertragsabschlusses mit dem Riesenradbetreiber ursächlich für die Kündigung. Vielmehr gebe es belastbare und eindeutige Beweise, die den Verdacht auf das Vorliegen mehrerer Straftaten seitens des betreffenden Mitarbeiters nahelegen. Näheres, insbesondere auch zum Verbleib erheblicher Gelder aus dem städtischen Haushalt, müssen nun die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz ergeben. Diesen wolle man nicht vorgreifen.

Dass sich die SPD derart offensichtlich für Ihr Parteimitglied einsetzt, sei zwar menschlich nachvollziehbar. Nachdem aber auch Christine Wießmann als Fraktionsvorsitzende der SPD in der Sitzung des Ältestenrates am 18. August die Gründe für die Kündigung umfassend erläutert bekommen habe, sei dieses Verhalten von Seiten einer demokratischen Partei nicht mehr nachzuvollziehen, gibt Ingendahl zu bedenken.
 
„Wir als Stadtverwaltung werden alles dazu beitragen, dass die Hintergründe vollumfänglich aufgeklärt werden. Inzwischen sind bereits vielfältige Maßnahmen ergriffen worden, die eine Wiederholung derartiger Vorkommnisse unmöglich machen sollen“, versichert Ingendahl.

Pressemeldung Stadtverwaltung Remagen
Foto: Archiv allgrafics

Siehe auch https://www.aktiplan.de/mitarbeiter-der-stadt-remagen-fristlos-gekuendigt/