Kreis Ahrweiler, 04.03.2021. Nach dem Sozialpolitischen Aschermittwoch, den die GRÜNEN 2020 veranstaltet hatten, war dieses Jahr Dr. Tobias Lindner, MdB, zu einem Sicherheitspolitischen Aschermittwoch zu Gast im Kreis Ahrweiler. Die Online-Diskussion mit dem sicherheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion lockte über 30 Personen in die Videokonferenz.

„2020 war die Rheinhalle mit fast 100 Menschen gut gefüllt. Dieses Mal füllten sich schnell die Kacheln der Videokonferenz mit Menschen aus dem Kreisgebiet und anderen Regionen Deutschlands“, freut sich Stefani Jürries, die als Sprecherin des Kreisverbandes eloquent durch den Abend führte. Dr. Tobias Lindner legte in seinem Impulsvortrag verschiedene Dimensionen der aktuellen GRÜNEN Sicherheitspolitik dar. Er wählte dazu das anschauliche Bild eines „großen Werkzeugkastens“, in dem sich neben militärischen Mitteln auch diplomatische und politische Mittel befinden. In allen Bereichen gäbe es, “kaputte, gute, neue und veraltete Werkzeuge”, die zum Einsatz kommen könnten.

Defizite gibt es aus Sicht der GRÜNEN vor allem bei der Kommunikation, der Definition von Zielen der Bundeswehr-Einsätze und bei der Evaluation nach Abschluss. Außerdem seien „neue Bedrohungen hinzugekommen. So benötigen wir für den Cyberraum eine Rechtsdefinition, die zwischen Kriminellen und externen Staaten unterscheidet“, so Lindner. Im Zusammenhang mit der Personalausstattung forderte er, dass „die Verteidigungsministerin Prioritäten setzen muss: Welche Aufgaben muss Deutschland übernehmen, welche kann Europa lösen.“

In der engagierten und viele Themenfelder aufgreifenden anschließenden Diskussion wurden die europäische Zusammenarbeit, Auslandseinsätze, aber auch der aktuelle Stand der Rüstung und Technik angesprochen. Es ging außerdem generell um die Cyber-Bedrohung, aber auch um die sehr konkrete Option einer Cyberabwehrtruppe.

Der Vorstand des Kreisverbandes ist sehr zufrieden, dass der Politische Aschermittwoch mit dem Schwerpunkt Sicherheitspolitik auf großes Interesse im Kreis Ahrweiler stieß. „Auch im Landtagswahlkampf sollte man immer mal wieder über den Tellerrand der eigenen landespolitischen Themen schauen“, sagt Stefani Jürries, GRÜNEN-Direktkandidatin für den Wahlkreis 13, die als Sinologin den Blick über den eigenen Tellerrand durchaus gewohnt ist.

Hintergrundinfo zur Sicherheitspolitik der GRÜNEN:
Die GRÜNEN im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung sowie eine Stärkung der Parlamentsrechte. Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen, sich engagiert für Abrüstung einzusetzen und keine Waffen in Krisenregionen zu liefern.
Mehr Informationen: https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik


Pressemeldung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Ahrweiler
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Ahrweiler