::: Aktiplan Sinzig - Pressespiegel KW 39 2008 :::

Gemeinde Grafschaft und Land sind am Zug

Die Kreisverwaltung Ahrweiler weist im Zusammenhang mit der Diskussion um ein Factory Outlet Center im Innovationspark Rheinland darauf hin, dass der Kreis hier keine Zuständigkeit besitze. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang sich ein Investor im Innovationspark ansiedeln solle oder nicht, treffe die Gemeinde Grafschaft im Rahmen ihrer originären Planungshoheit selber.
Für ein solches Projekt sei, so die Kreisverwaltung, zudem die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens notwendig. Bei dieser Größenordnung liege die Zuständigkeit hierfür bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord als Oberer Landesplanungsbehörde.
Wenn das FOC im Landesentwicklungsprogramm festgelegte Ziele der Raumordnung tangiere, sei sogar ein sogenanntes "Zielabweichungsverfahren" erforderlich. Ein solches Verfahren werde unter Federführung des Ministeriums des Innern und für Sport als Oberste Landesplanungsbehörde durchgeführt. Daran beteiligt seien weitere Ressorts der Landesregierung, insbesondere das Wirtschaftsministerium. In diesem Verfahren sei dann zu klären, ob ein Abweichen von den genannten Zielen zugelassen werde.
Sofern die Landesplanung grünes Licht gebe, schließen sich Bauleitplanverfahren auf Gemeindeebene an.
Im Raumordnungsverfahren sowie in den nachfolgenden Bauleitplanverfahren seien benachbarte Kommunen, auf die das Vorhaben Auswirkungen haben könne, als Träger öffentlicher Belange zu hören. Deren Äußerungen unterlägen generell der fachgerechten Abwägung, so die Kreisverwaltung.
Darüber hinaus verfüge die Region Bonn/ Rhein-Sieg/ Ahrweiler über ein im Regionalen Arbeitskreis Entwicklung/Planung und Verkehr (rak) erarbeitetes Regionales Einzelhandels- und Zentrenkonzept, das insbesondere Verfahrensregeln für die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe innerhalb der Region definiere.
Darin sei vorgesehen, dass die Kommune die betroffenen Nachbarkommunen im Falle eines Ansiedlungswunsches über die geplante Maßnahme informiere, um einen breiten Konsens über die Ansiedlung zu erzielen. Grundlage dafür sei wiederum eine gutachterliche Aussage zu den Auswirkungen der Maßnahme auf die Nachbarkommunen.
Dieser Vereinbarung haben sich bis auf einige wenige Gemeinden in den Randlagen ansonsten sämtliche Gebietskörperschaften der Region Bonn/ Rhein-Sieg/ Ahrweiler angeschlossen, also neben der Gemeinde Grafschaft auch die daran angrenzenden Kommunen.
Und erst wenn diese Schritte abgeschlossen seien, stelle sich die Frage einer Baugenehmigung. Der Kreisverwaltung lägen derzeit jedoch weder aussagefähige, detaillierte Planunterlagen, noch ein Bauantrag selbst vor.

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