In Wirklichkeit nicht ganz so schnell
- die Lightshow am Sinziger Bahnhof.
Animation: allgrafics
Nicht daß bei der DB Ag nun der Groschen
gefallen wäre und der Bahnhof nun gereinigt wird, nein,
vielmehr eröffnete der Stadtrat der Stadt Sinzig die Beleuchtung
des Bahnhofsvorplatzes.
Erfolgskonzept
in neuen Händen - Aktivgemeinschaft übernimmt Rabattmärkchen
Sinzig. „Das Kind hat laufen gelernt – nun
beginnt für die Rabattmärkchen eine neue Ära“ kommentierte
der Sinziger Wirtschaftsförderer Sebastian Römer
die Übergabe des Rabattsystems „Barbarossamärkchen“ an
die Aktivgemeinschaft. Erst ein Jahr ist dieses Kundenbindungs-System
alt, doch es hat in der Barbarossastadt zahlreiche Stammkunden
gebunden und viele neue Kunden für die einheimische Geschäftswelt
angeworben. Rund 1.300 volle Heftchen wurden bislang umgetauscht,
das entspricht einem Umsatz von etwa 400.000 Euro. Aus Anfangs
30 teilnehmenden Betrieben sind mittlerweile mehr als 50 Firmen
geworden, die Barbarossamärkchen ausgeben. Wenn auch die
Ausgabe der Märkchen durch gesetzliche Vorgaben oder Preisbindungen
nicht bei allen Produkten oder Leistungen gleichwertig erfolgen
darf, sind die Betriebe bestrebt, die Sammelleidenschaft der
Kunden entsprechend zu belohnen. Neben dem direkten Gewinn
in Höhe von 10 EUR für jedes eingelöste Heftchen
wurden unter den bisher teilnehmenden Kunden zusätzliche
Einkaufsgutscheine verlost. Die Auswertung zeigt, dass die
Kunden nicht nur aus Sinzig kommen, sondern in großer
Zahl aus Remagen, Bad Breisig und der Grafschaft. Erstaunlich
gut genutzt wird die Aktion auch von Kunden aus Bad Neuenahr-Ahrweiler,
dem Brohltal und dem Vinxtbachtal sowie aus dem Bonner Raum.
Auch hier kann von „guten Kunden“ gesprochen werden,
denn um ein volles Rabattheftchen einlösen zu können,
werden 60 Marken eingeklebt, also mindestens 300,00 € in
Sinzig ausgegeben. Die Beteiligung von so vielen Firmen fordert
auch organisatorisch einen gestiegenen Betreuungsaufwand. Da
werden Hefte abgeholt, durch die Händler Marken eingekauft
und volle Hefte wieder in Bargeld eingetauscht. „Wegen
der steigenden Beliebtheit des Barbarossamärkchens können
wir diese Zeit neben dem laufenden Stadtmarketing-Betrieb nicht
mehr aufbringen“ so Sebastian Römer. Froh ist er
darüber, dass der Vorstand der Aktivgemeinschaft einstimmig
beschlossen hat, die Aktion zu übernehmen und für
die Gewerbetreibenden fortzusetzen. „Die Aufgabe passt
zu uns, denn wir verstehen uns als Schnittstelle für Handel,
Handwerk und Dienstleistungsbetrieben in unserer Stadt“ so
der Vorsitzende der Aktivgemeinschaft, Reiner Friedsam. Ab
sofort ist die Kommunikationsberatung Friedsam, Koblenzer Str.
2, Tel. 90209-20 der Ansprechpartner für die Händler,
die Hefte oder Marken benötigen bzw. volle Hefte umtauschen
möchten. Die Verwaltung übernimmt künftig ein
Gremium, an dem die Stadt, Aktivgemeinschaft und Kreissparkasse
Ahrweiler beteiligt sind.
Kindergärten
schmücken den Weihnachtsbaum am Kirchplatz
Sinzig.
Eine Schmückaktion der besonderen
Art fand am Kirchplatz statt. Gemeinsam mit dem Stadtmarketing
trafen sich die Kinder der Kindergärten Lilliput und Spatzennest
aus Sinzig, Kindergarten Westum, Max und Moritz aus Bodendorf
und Kindergarten St. Peter, um den großen Weihnachtsbaum
am Kirchplatz mit Selbstgebastelten zu schmücken. Mit
viel Liebe wurden in den letzen Wochen tolle Ideen besprochen
und aufwendige Dekorationen angefertig. Das Ergebnis kann sich
sehen lassen. Der große Weihnachtsbaum ist behangen mit
einer Vielfalt an Weihnachtsschmuck der sich besonders gut
zum Weihnachtsmarkt an diesem Wochenende bewundern läßt.
Im Anschluss verteilte Bürgermeister Wolfgang Kroeger
zur Belohnung für die Mühe Schoko-Nikoläuse,
die bei den Kinder großen Absatz fanden.
öffentliche
Bekanntmachungen
EINLADUNG
zur 23. Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, den 14.12.2006,
18.00 Uhr, im Ratssaal (2. OG) des Rathauses, Kirchplatz 5, Sinzig
TAGESORDNUNG:
ÖFFENTLICHE
SITZUNG:
TOP 1: Kommunalisierung des Forstrevierleiters für
den Stadtwald Sinzig
TOP 2: Beschlussfassung über
- Haushaltssatzung 2007
- Investitionsprogramm 2006-2010
- Wirtschaftsplan 2007/Wasserversorgung
- Wirtschaftsplan 2007/Abwasserbeseitigung
TOP 3:
Feststellung der Jahresrechnung 2005 sowie Entlastungsbeschluss
TOP 4: Mitteilungen der Verwaltung
Im Anschluss an die Sitzung wird zu einem Imbiss
mit Umtrunk eingeladen.
Mit freundlichen
Grüßen
Bürgermeister
Versteigerung
von Brennholz im Sinziger Stadtwald
Sinzig Am Mittwoch, 13.Dezember findet
um 19.00 Uhr im Gemeindehaus „Alte
Schule“ Löhndorf eine Versteigerung von Brennholz
an nichtgewerbliche Käufer statt.
Bei dem Holz handelt es sich um 3 m lange, ungespaltene Stücke,
die in Poltergrößen von ca. 2- 8 Raummeter am PKW-fähigen
Schotterweg gelagert sind.
Neben Buche wurde in einigen Poltern Eiche, Erle, Fichte und
andere Baumarten beigemischt. Mindestpreis ist 26€ je
Raummeter (incl. MwSt).Es werden je Kunde nur haushaltsübliche
Mengen, nach Verfügbarkeit, abgeben.
Die Polter können vor der Versteigerung am Westumer Gestellweg
besichtigt werden.
Die Abgabe erfolgt nur gegen Barzahlung an dem Versteigerungstermin!
Weitere Informationen beim Forstrevier
Sinzig-Remagen Tel: 02642-42201 und der Stadtverwaltung Sinzig,
Tel.: 02642/400145.
Sinzig. Der Sinziger Stadtrat hat das überarbeitete Verkehrskonzept
beschlossen, dass jetzt Schritt für Schritt umgesetzt wird.
Ab Montag, 11. Dezember wird
hierzu die Einbahnregelung in der
Schlossstraße gedreht und dient damit dem Verkehrsabfluss
von der Ecke Markt/Bachofenstra0ße in Richtung
Barbarossastraße
Bahnübergang wird gesperrt
Sinzig-Bad Bodendorf. Der Bahnübergang in Sinzig-Bad Bodendorf,
Bahnhofstraße, muss von Montag, 4. bis voraussichtlich
Mittwoch, 14. Dezember gesperrt werden. Grund sind unaufschiebbare
Arbeiten an der Gasleitung. Radfahrer und Fußgänger
können den Bahnübergang nutzen, PKW und LKW jedoch
nicht. Die Umleitung erfolgt über den Bahnübergang
Hauptstraße.
Senioren
fit im Straßenverkehr
Sinzig.
Am Dienstag, 12. Dezember 2006 findet ab 15.00 Uhr im Sitzungssaal
des Rathauses der erste "Seniorentag im Rathaus" statt.
Heinz Steinheuer, der Vorsitzende der "Verkehrswacht Kreis
Ahrweiler e.V." informiert in einem rund einstündigen
Seminar über das richtige Verhalten von Senioren im Straßenverkehr.
Das Referat ist für Führerscheininhaber genauso interessant
wie für Senioren, die als Fußgänger unterwegs
sind. Alle Fragen rund um das Thema Straßenverkehr werden
bei einer guten Tasse Kaffee umfassend beantwortet. Interessenten
können sich noch unter Tel. (0 26 42) 40 01 - 111 beim
Sinziger Bürgerbüro anmelden.
Müllablagerung
im Sinziger Harterscheid
Sinzig Am Samstag, den 2.Dezember wurde in der Zeit zwischen
9.50 Uhr und 10.30 Uhr im Sinziger Stadtwald Harterscheid illegal
Müll abgelagert. Die Stadtverwaltung Sinzig und das Forstrevier
Sinzig-Remagen bitten die Bevölkerung um Mithilfe: Es
wurde ( eine Kofferraumladung) Hausmüll und Baustellenabfälle
(Baustoffe, Farbreste u.ä.) direkt an der Alten Straße
abgelagert. Wer hat in der fraglichen Zeit im Bereich Alte
Straße ca. 100m entfernt vom Wirtschaftsweg entlang der
A61 zwischen L86 Königsfelder Straße und Franken
, den Verursacher beobachtet. Für die Ermittlung des Verursachers
hat die Stadtverwaltung Sinzig eine Belohnung von 100 Euro
ausgesetzt. Hinweise bitte an das Forstrevier Sinzig-Remagen,
Tel.02642-42201 oder an die Stadtverwaltung Sinzig, Tel.02642-400145.
Interessante Ergebnisse für den Tourismus Sinzig. Um Kritik
und Anregungen aus der Sicht der Gäste zu erfahren hat
der Tourist-Service Sinzig in diesem Jahr eine Gästebefragung
in den Betrieben und am Wohnmobilhafen Bad Bodendorf durchgeführt.
Die Auswertung bringt einige interessante Ergebnisse hervor.
So wird die Lage des Urlaubsortes Sinzig als besonders gut
gesehen. Dazu spielt die Freundlichkeit der Menschen, die Sauberkeit
und die guten Freizeitmöglichkeiten in der Umgebung eine
große Rolle für die Gäste und stellt eine klare
Stärke dar. Verbesserungsmöglichkeiten werden in
der touristischen Beschilderung gesehen. Auch die Wohnmobilisten
bewerten den Standort Bad Bodendorf als gut. Hier wird ebenfalls
die Lage der Plätze und die naturnahe Umgebung inmitten
von vielfältigen Freizeitangeboten gelobt. Positiv bei
den Wohnmobilisten werden die Einkaufsmöglichkeiten in
der Nähe und der gute Service der Touristinformation gesehen.
Bei einem Ortstermin gemeinsam mit dem Tourist-Service und
dem Kur- und Touristikverein im Haus am Weiher wurden nun die
ausgegebenen Karten zurückgegeben. „Die Befragung
ist ein gutes Mittel, noch besser auf unsere wertvollen Gäste
einzugehen“, bewertet Harald Monschau, Vorsitzender des
Verein Kur und Touristik, die Befragungsaktion des Tourist-Service.
Auch in der kommenden Saison werden wieder Karten an die Gäste
und Betriebe ausgegeben, um weitere Ergebnisse zu sammeln.
Stadt ist verblüfft über
Reaktion der Bahn Sinzig. Die Stadt Sinzig verschönert und verbessert derzeit
eine Anlage, die ihr überhaupt nicht gehört. Die Rede
ist vom Sinziger Bahnhof, genauer gesagt, vom Bahnhofsumfeld, das
derzeit mit großem finanziellen Aufwand hergerichtet wird.
Das Ende der Baumaßnahme ist absehbar und für die neuen
Anlagen gibt es schon viel Lob von Bahnkunden. Dieses Lob gibt
es jedoch nicht, wenn die Kunden das eigentliche Bahngelände
betreten. Die Bahnsteige machen einen tristen und sehr schmutzigen
Eindruck und insbesondere die veraltete Unterführung ruft
durch Urin und andere Verunreinigungen oftmals Brechreiz hervor.
Die Stadt reagierte auf zahlreiche
Klagen von Sinziger Bürgerinnen
und Bürgern und entschloss sich flexibel, seitens der
Stadt zusätzliche Reinigungen zu veranlassen, damit aus
dem Bahnhof wirklich eine Visitenkarte für die Stadt wird.
Die Reaktion der Bahn jedoch rief im Rathaus Verblüffung
und blankes Unverständnis hervor. Bei einem Termin vor
Ort erklärte ein Bahnmitarbeiter, zusätzliche Reinigungen
seien nicht erforderlich. Weitere Reinigungsarbeiten seien
von ihm zu genehmigen, da es sich um Bahngelände handelte
und eine Abgabe des Schlüssels für den Raum mit einem
Wasseranschluss sei auch nicht ohne Weiteres möglich.
Auf die Anregung des städtischen Mitarbeiters bei diesem
Ortstermin, doch wenigstens die Treppen und den Bodenbelag
der Unterführung einmal gründlicher reinigen zu lassen,
führte der Bahnmitarbeiter lediglich Gründe ins Feld,
warum dies nicht möglich sei.
Für völlig inakzeptabel hält Bürgermeister Wolfgang Kroeger
diese Reaktion. Nach dem Motto „Außen hui und innen Pfui“ werde
die jetzige Millionensanierung ad absurdum geführt. „Der Stadtrat
wird sich mit diesem unappetitlichen Thema in nächster Zeit in den städtischen
Gremien befassen müssen“ so Bürgermeister Wolfgang Kroeger.
Schandfleck Seuchen-Bahnhof Sinzig
Unglaublich! Während in Dresden, Berlin und Hamburg Prachtbauten
für mehrere Millionen € entstehen und Bahnhof Berlin
mit "Europas größtem Swarovski-Baum. Der wertvollste
Weihnachtsbaum, den Berlin je hatte" wirbt, müssen
die Sinziger Kunden der DB Ag immer noch durch Urinlachen
waten.
Der Prachtbau Bahnhof Dresden wurde
in diesen Tagen eröffnet.
Foto: DB AG/Krumnow
Am 27. November gehen Lichter
an für Europas größten Swarovski-Baum.
Der wertvollste Weihnachtsbaum, den Berlin je hatte,
wird vom 27.November bis zum 8. Januar 2007 im Berliner
Hauptbahnhof im vollem Glanz erstrahlen; Bildmontage
Foto: DB AG/Baufeld
Aus
der Kreisverwaltung
NEUER
KREISHAUSHALT BRINGT GUTE NACHRICHTEN FÜR DIE BÜRGER
Landrat hält an Haushaltskonsolidierung fest - Steigende
Sozialkosten, aber auch mehr Gewerbeeinnahmen Trotz eines erneuten
Fehlbetrags von 3,8 Millionen Euro entspannt sich die Finanzlage
des Kreises Ahrweiler. Mit "eisenhartem Sparen vor allem
bei den Personalkosten" und dem begrenzten Einsatz von RWE-Aktiengewinnen
will Landrat Dr. Jürgen Pföhler 2007 am Ziel der Haushaltskonsolidierung
festhalten. Vor dem Kreistag legte er die Strategie fest. Erfreulich
sei: "Der Nebel lichtet sich, wir fahren wieder auf Sicht." Deshalb
werde es 2007 keine neuen Belastungen für die Bürger
geben. Auch die Kindergartenbeiträge würden nicht erhöht.
Grund für den verhaltenen Optimismus des Landrats: "Die
Wirtschaft hat wieder Tritt gefasst." Die Einnahmen aus
der Gewerbesteuer stiegen. Bei den Gewerbeanmeldungen verbuche
AW einen Zuwachs von 30 Prozent und rangiere damit in der Spitzengruppe
der rheinland-pfälzischen Landkreise. Grundlage für
den Aufwärtstrend sei: "Im Kreis Ahrweiler stimmen
die Rahmenbedingungen für die Unternehmen, weil wir die
richtigen Weichen gestellt haben." Dies gelte es fortzusetzen.
Beispiele: Das Genehmigungsmanagement der Wirtschaftsförderung
sorge für schnelle Verfahrensabläufe und Genehmigungen
aus einer Hand. Ergebnis: Baugenehmigungen für das Gewerbe
mit einem Investitionsvolumen von 67 Millionen Euro in den vergangenen
drei Jahren. Zwei frühere "Sorgenkinder", das
IGZ Sinzig und der Innovationspark Rheinland, befänden sich
jetzt auf einem sehr guten Weg.
Am Nürburgring entstehe mit
der Erlebnisregion ein lebenswichtiges Zukunftsprojekt für
Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Ein neues Aktionsprogramm
fördere den ländlichen Raum, der Ausbau der Kreisstraßen
laufe weiter. Investitionen in Kindergärten, Schulen, Vereine
und Ehrenamt seien Anreize auch für neue Einwohner. Projekte
wie Biomasse, Fotovoltaik und das Naturschutz-Großvorhaben "Obere
Ahr/Hocheifel" setzten zukunftsfähige und nachhaltige
Akzente. Dass erneut Haushaltslöcher zu stopfen seien, liege
hauptsächlich "an den ständigen Eingriffen des Landes,
die unser Geld kosten" und an den weiter steigenden Sozialkosten
- Hartz IV, Asylbewerberleistungsgesetz, Heimerziehung und Eingliederungshilfe
von insgesamt 1,7 Millionen Euro. Dennoch ist Pföhler sicher: "Mit
unserer Strategie werden wir auch im kommenden Jahr zu den ganz
wenigen Kreisen in Rheinland-Pfalz gehören, die einen ausgeglichenen
Haushalt haben." Wenn die positive wirtschaftliche Entwicklung
anhalte und "das Land seine ständigen Eingriffe in die
Kommunalfinanzen stoppt", werde das Licht am Ende des Tunnels
noch heller. Pföhler: "Und dann stehen wir als Erste
an der Startlinie, weil wir im Verwaltungshaushalt keine Fehlbeträge
und Altlasten aufgetürmt haben, die andere Kreise dann erst
abarbeiten müssen. Deshalb ist unser Haushalt einer der besten
in Rheinland-Pfalz."
PFÖHLER
KRITISIERT DAUER-DISKUSSION UM REGIERUNGSSITZ BONN
LANDRAT:
4,6 MILLIONEN EURO FÜR STÄDTE UND GEMEINDEN IN 2007
Als "schlechten politischen Stil" bezeichnet
der Ahrweiler Landrat Dr. Jürgen Pföhler die jüngste
Forderung von Niedersachsens Ministerpräsident Christian
Wulff nach einem Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach
Berlin. Es müsse endlich Schluss sein mit dem Versuch, "die
vereinbarte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundesstadt
Bonn und der Bundeshauptstadt Berlin durch ständiges Bohren
auszuhöhlen". Die Arbeitsteilung verlaufe erfolgreich.
Auch die immer wieder vorgebrachten Kostenargumente seien ein
Eigentor. Denn die teilungsbedingten Kosten belaufen sich laut
Pföhler auf zehn Millionen Euro jährlich mit abnehmender
Tendenz - ein Totalumzug nach Berlin koste dagegen viele Milliarden
Euro und verursache den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen.
Vor dem Hintergrund des ständigen "Rüttelns" an
den Bonn-/Berlin-Beschlüssen wolle Pföhler zusammen
mit der Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann
und dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn, Anfang
Januar ein entsprechendes Gespräch mit den heimischen Bundesabgeordneten
der Regierungskoalition führen.
Mit zwei kompakten Druckwerken
verschafft der Abfallwirtschaftsbetrieb Kreis Ahrweiler
(AWB ) Bürgern und Betrieben auch im neuen
Jahr eine dauerhafte Termin-Übersicht rund
um die Mülltonnen und die Sammeltage. Der
längliche Abfallkalender liegt jetzt zum Abholen
bereit - die Broschüre "Abfall-Ratgeber
2007" hingegen kommt automatisch; sie wird
bis Jahresende per Hauspost zugestellt. Der Wandkalender
dient dem Eintragen der individuellen Abfall-Sammeltermine.
Er liegt kostenlos in allen Geschäftsstellen
der Kreissparkasse Ahrweiler, den Volks-, und Raiffeisenbanken,
den Rathäusern der Stadt- und Verbandsgemeinden
sowie der Kreisverwaltung in Ahrweiler. Der Kalender
2007 zeigt Fotos von Menschen aus dem Kreisgebiet:
interessante Gesichter für jeden Monat. Die
jeweiligen Termine stehen in der Broschüre "Abfall-Ratgeber".
Der AWB wird die Daten auch im Internet veröffentlichen:
www.kreis-ahrweiler.de, "Verwaltung online", "Abfallwirtschaft".
Weitere Info: AWB-Abfallberatung, Ruf 02641/975-222
oder 975-444. FOTO: Mit Menschen aus dem AW-Kreis
für Menschen aus dem AW-Kreis: der neue Abfallkalender
2007.
Der Kreis Ahrweiler
wird die Städte und Gemeinden auch 2007 mit einer Vielzahl
von Projekten und Zuschüssen unterstützen. Die Einnahmen
aus der Kreisumlage, die der Kreis von den Kommunen erhebt, sollen
dabei eine wichtige Ausgleichsfunktion übernehmen. Das hat
Landrat Dr. Jürgen Pföhler bei der Planung zum Kreishaushalt
für das kommende Jahr angekündigt. "Die Gelder
werden gerecht und gezielt, also ohne wahlloses Gießkannenprinzip,
in die Städte und Gemeinden verteilt, und zwar insbesondere
in Projekte mit überregionaler Bedeutung", erklärte
Pföhler. Der Kreisumlage-Hebesatz solle auch 2007 deutlich
unter dem rheinland-pfälzischen Landesdurchschnitt bleiben.
Damit verfügten die Kommunen über 1,3 Millionen Euro
mehr Handlungsspielraum. Darüber hinaus sehe der kommende
Kreishaushalt eine Reihe direkter Leistungen für die Kommunen
vor. In der Summe seien dies 3,3 Millionen Euro. Dies allein
entspreche 4,1 Prozentpunkten der Kreisumlage. Fazit laut Pföhler: "Unsere
Kommunen können also insgesamt mit 4,6 Millionen Euro rechnen." Die
wichtigsten Leistungen, die der Kreis 2007 für die Kommunen
einplane: Realschulen Remagen und Adenau (135.000 Euro) und Regionale
Schule Sinzig (370.000 Euro) - alle drei keine Kreisschulen,
Innovationspark Rheinland in der Gemeinde Grafschaft (100.000
Euro), Tourismusförderung (270.000 Euro), Jugendpfleger
in allen acht Kommunen (200.000 Euro). In die Kreisstraßen
einschließlich der Ortsdurchfahrten in den Dörfern
investiere der Kreis 1,7 Millionen Euro. Weitere Gelder flössen
in Kindertagesstätten, Feuerwehren, Radwege, den Nürburgring,
die Vereinsförderung, die Apollinariskirche Remagen, das
Museum Römervilla und die Bibliothek in der Kreisstadt.
KONZERTKARTEN
BESORGEN: "KÖLSCHE WEIHNACHT" IN BAD NEUENAHR
Wer das Benefizkonzert "Kölsche Weihnacht" am
kommenden Mittwoch (13. Dezember, 19 Uhr) in der St. Pius-Kirche
in Bad Neuenahr-Ahrweiler besuchen möchte, sollte sich zügig
Karten besorgen. Der Vorverkauf - die Tickets kosten zehn Euro
- läuft über die Kreisverwaltung (Ahrweiler, Wilhelmstraße
24-30) und die Geschäftsstellen der Kreissparkasse Ahrweiler
in Adenau, Altenahr, Ahrweiler, Bad Neuenahr, Ringen, Sinzig, Remagen,
Oberwinter, Bad Breisig, Burgbrohl, Niederzissen und Kempenich.
Der Erlös des Abends, der unter Schirmherrschaft von Landrat
Dr. Jürgen Pföhler steht, fließt in den Hilfsfonds "Nachbar
in Not". Das Konzertprogramm verspricht einen stilvollen,
besinnlichen und zugleich fröhlichen Vorweihnachtsabend mit
dem Kinderchor des Katholischen Kindergartens St. Pius, den "Botzedresse" aus
Niederzissen, dem Kölner Star-Trompeter Bruce Kapusta und
der Revival Band.
Aus
den Parteien
Auch
SPD-Bundesjustizministerin gegen Abgabe auf Personalcomputer – GEZ-Gebühr
verfassungswidrig?
Christian Baldauf / Erwin Rüddel: Stopp
für „PC-Steuer“ Vor dem Hintergrund der
Ministerpräsidentenkonferenz in Bad Pyrmont haben der
CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende, Christian Baldauf und
der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Erwin
Rüddel, den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder,
Ministerpräsident Beck, erneut aufgefordert, die geplante
Rundfunkgebühr für Personalcomputer zum 1. Januar
2007 zu stoppen. Das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Moratorium
müsse fortgesetzt werden, bis insgesamt über das
Gebührensystem neu nachgedacht worden sei, so Baldauf
und Rüddel. Dies entspreche auch dem Vorschlag des schleswig-holsteinischen
Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen. Gleichzeitig
verwiesen Baldauf und Rüddel darauf, dass die Diskussion
um die PC-Gebühren unvermindert und mit immer größerer
Heftigkeit geführt würde. So hätten sich neben
Wirtschaft und Verbänden und den CDU-Landtagsfraktionen
in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auch zahlreiche
Bundes- und Europapolitiker gegen die zusätzliche Gebühr
ausgesprochen. Auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion im Bremer
Senat trete für eine Verlängerung des Moratoriums
ein. „Wenn sich dazu noch die Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries, die bekanntlich derselben Partei angehört wie Kurt
Beck, öffentlich gegen die Rundfunkgebührenpflicht
für PCs ausspricht, muss das Anlass zum Nachdenken sein.“
Gleichzeitig mehrten
sich Stimmen, so Rüddel, dass die geplante Erhebung einer
Abgabe auf PCs sogar verfassungswidrig sein könnte. Zu
diesem Ergebnis seien jedenfalls die Juristen des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages (DIHK) gekommen. Zur Begründung
hätten die Juristen erklärt, dass mit der Ausdehnung
der Gebühren auf Computer und UMTS-Handys eine Regel geschaffen
würde, die nicht vollzogen (weil nicht kontrolliert) werden
könne. In einem ähnlich gelagerten Fall, nämlich
der Besteuerung von Zinseinkünften, habe das Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe mit dieser Begründung ein Veto eingelegt. Ähnlich
habe sich auch der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk-
und Telekommunikation VPRT, Jürgen Dötz, geäußert.
Im Übrigen sei den Befürwortern der Gebühr bis
heute offensichtlich immer noch nicht klar, wer alles von den
zusätzlichen Belastungen betroffen werde, so Baldauf.
Dies sei nämlich nicht alleine die Wirtschaft und mittelständische
Unternehmen, sondern auch alle Behörden auf Bundes-, Landes-,
Kommunaler Ebene, die Schulen, Fachhochschulen, Universitäten,
jede Art von Vereinen und nicht zuletzt die Kirchen mit ihren
Verwaltungen, Kliniken und Kindergärten.
MdL
Lang: Guter Kompromiss zwischen unterschiedlichen Interessen
MdL
Lang: Bahnlärm konkret den Kampf ansagen
„Das neue Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz stellt
einen guten Kompromiss zwischen den Interessen der Kunden,
des Handels und des Verkaufspersonals dar. Es geht auf veränderte
Einkaufsgewohnheiten ein. Eine komplette Freigabe der Öffnungszeiten
an Werktagen findet nicht statt. Dieser Schutz kommt vor allem
Frauen zugute, die den größten Teil der Beschäftigten
im Einzelhandel stellen. Auch die Nachtruhe in den Innenstädten
wird geschützt“, fasst der Landtagsabgeordnete Bernd
Lang (SPD) die neuen für Rheinland-Pfalz geltenden Bestimmungen
zusammen.
Die Regelungen im Einzelnen:
Werktags können Läden bis 22 Uhr öffnen.
An bis zu acht Tagen im Jahr können Kommunen eine
lange Verkaufsnacht bis sechs Uhr des kommenden Tages einräumen.
An Samstagen und Werktagen vor Feiertagen gilt dies grundsätzlich
nur bis 24 Uhr.
Maximal kann es darüber hinaus vier verkaufsoffene
Sonntage geben.
Die üblichen Zeiten der Hauptgottesdienste (Sonntag
6 bis 11 Uhr) bleiben geschützt.
Bernd Lang: „Mit dieser Fortentwicklung des Ladenöffnungsgesetzes
ist ein fairer Kompromiss zwischen unterschiedlichen Interessen
gefunden worden.“
„Die Länderverkehrsminister haben einmütig
ein Sonderprogramm des Bundes gefordert, um Güterwaggons
zu modernisieren und mit geräuscharmen Bremssystemen auszustatten.
Hierfür sollen über eine Reihe von Jahren jeweils
60 Millionen Euro bereitstehen. Die Initiative hierzu ging
vom rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Hendrik Hering
(SPD) aus“, fasste der Landtagsabgeordnete Bernd Lang
den Sachstand zusammen.
Mit diesem Sonderprogramm könnte Schritt für Schritt
Bahnlärm „an der Quelle“ bekämpft werden.
Bernd Lang: „Das ist besonders für das Rheintal von
enormer Bedeutung.“
Kultur
Maranatha-Schlosskonzert
im Dezember - Keltische Harfe zur Weihnachtszeit
Sinzig. Es verspricht
ein stimmungsvolles Schlosskonzert zu werden, das am Samstag, 16.
Dezember 2006 um 19.30 Uhr im Sinziger Schloss beginnt. Zu Gast
ist Nadia Birkenstock, die ihr Programm „Keltische Harfe
zur Weihnachtszeit“ präsentieren wird. Sie begann in
den USA eine Gesangsausbildung und studierte Gesang an der Musikhochschule
Düsseldorf. Die keltische Harfe begegnete ihr erstmals 1989
in form des legendären schottischen Harfenduos „Sileas“,
wobei sie sowohl das Instrument als auch die keltische Musik sofort
faszinierte. Mit ihren Soloprogrammen ist sie seit 1997 sehr erfolgreich
auf Bühnen, Burgen und Festivals sowie in Folk-Clubs und Kirchen
in Deutschland, Frankreich, Österreich und der Schweiz unterwegs.
Das Konzert wird freundlicherweise unterstützt durch das Seniorencentrum
Maranatha. Karten sind ab 18.30 Uhr an der Abendkasse erhältlich,
können aber auch beim Bürgerbüro Sinzig, Tel. (0
26 42) 40 01 – 111 reserviert werden. Ebenfalls um 18.30
Uhr öffnet das Schlossmuseum zur kostenlosen Besichtigung
durch die Konzertbesucher.
Die Kurse der VHS Sinzig beginnen in Kürze. Wie in jedem Semester
erhalten Sie an dieser Stelle einen Überblick. Weitere Einzelheiten
sind dem Programmheft zu entnehmen, das in alle Haushalte verteilt
wurde. Wer es nicht bekommen hat, kann es im Bürgerbüro
der Stadt Sinzig, Tel. (0 26 42) 40 01 – 111 gerne anfordern.
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zu genießen.
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Vereinen
steht zusätzlich dasForum
Sinziger Gesprächezur Verfügung.
Ausgabe KW 49 2006 
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