Samstag, Januar 22, 2022

Sinziger Grüne zum Haushaltsbeschluss der Stadtratssitzung vom 04.02.2021.

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Stellungnahme der Sinziger Grünen mit der aktuellen Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hardy Rehmann zur Stadtratssitzung vom 04.02.2021.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Fraktionsvorsitzender Hardy Rehmann
Fraktionsvorsitzender Hardy Rehmann

Es ist wahr, Verwaltung und Fraktionen haben viel Aufwand in die hier vorliegende Haushaltssatzung investiert. Die Diskussionen wurden intensiv und von allen mit dem spürbaren Willen, das Beste für Sinzig zu erreichen, geführt.

Leider führt ein hoher Aufwand nicht zwangsläufig zu einem guten Ergebnis. Die Beratungen haben gezeigt, dass es zwischen den Fraktionen sehr unterschiedliche Vorstellungen gibt, was für Sinzig nachhaltig und sinnvoll ist.

Wir leben in unsicheren Zeiten. Gravierende Veränderungen passieren und weitere Veränderungen sind absehbar. Vor genau einem Jahr haben wir Karneval gefeiert und die Vorstellung, dass der Karneval 2021 abgesagt wird, dass die boomende Tourismusbranche um ihre Existenz kämpft, dass unser Einzelhandel und die Gastronomie monatelang schließen müssen, all das wäre uns komplett utopisch vorgekommen. Das Risiko des Klimawandels ist von einer abstrakten Warnung zu einem vor Ort erlebbaren Waldsterben geworden. Unser Wald hat bisher Erträge erwirtschaftet, nun müssen wir auf lange Zeit in die Anpassung an den Klimawandel investieren. Digitalisierung, künstliche Intelligenz und der demographische Wandel sind in Ihren Folgen nicht absehbar. Auch das dramatische Sterben von Insekten und Vögeln verlangt unser entschiedenes Handeln. 

Sie werden sich jetzt fragen, was das alles mit Sinzig zu tun hat, uns geht es doch gut? Diesen Veränderungen können wir uns aber nicht entziehen und niemand kann sagen, wie sie uns konkret betreffen. Wenn jedoch die Unsicherheit des Umfeldes steigt, wenn sich wesentliche Rahmen-bedingungen ändern, dann erscheint es uns klug, das bisherige Verhalten zu hinterfragen und Reserven zu bilden. 

Schauen wir uns unter diesen Aspekten den vorliegenden Haushalt an.

Die Verwaltung hat die Beratungen diesmal sehr transparent aufbereitet und die Konsequenzen unseres heutigen Beschlusses deutlich aufgezeigt. Wir planen Investitionen, die nach dem jetzigen Planungsstand bis 2024 zu einem Schuldenstand von knapp 30 Mio. € führen. Die daraus resultierenden jährlichen Mehrausgaben für Betrieb und Tilgung belaufen sich dann wahrscheinlich auf 1,5 Mio. €.  Das ist aber bei weitem nicht alles, erhebliche notwendige Investitionen, wie der Kanal im Trifterweg, Maßnahmen im Rahmen des ISEK, Radwegekonzept und die Brückensanierung fehlen in dieser Planung.

Dem steht als Chance einzig die Hoffnung auf mehr Unterstützung durch die Landesregierung gegenüber. Auch wenn sich die Landesförderung verbessert, ist mehr als fraglich, ob dies in der für uns notwendigen Höhe erfolgt.

Statt dass wir also auf Sicht fahren und finanzielle Spielräume erhalten, häufen wir einen Schuldenberg auf, der uns, vielmehr jedoch die uns nachfolgende Generation, die nächsten 20 Jahre begleiten wird. Sehr wahrscheinlich werden wir ab 2024 über viele Jahre keinen ausgeglichenen Haushalt mehr ausweisen.

Diese Risiken sind allen Fraktionen und der Verwaltung bekannt. Dennoch hat sich die Verwaltung und die Mehrheit der Fraktionen entschieden, diesen Weg zu gehen. Verbal wollen alle sparen, verbal sind auch alle für mehr Klimaschutz. Wenn es dann aber an die Umsetzung geht, dann fehlt der Wille, die über Jahrzehnte gewohnten Wege zu verlassen und neue Schwerpunkte zu setzen. Die Gründe dafür sind klar ersichtlich, es gilt die alte politische Weisheit – keine Experimente – sprich keine Veränderungen. Politisch mag das klug sein, ob dies den konkreten Herausforderungen gerecht wird, bezweifeln wir. Damit ist aber auch klar, wer die Verantwortung für diese Schulden trägt. Es ist der heutige Rat und die heutige Verwaltung.

Es ist im Kern eine alte Politik mit alten Mitteln, zu Lasten der nächsten Generation.

Bündnis 90/Die Grünen haben eine Vielzahl von Vorschlägen für Einsparung in die Beratungen eingebracht, die bis auf wenige kleinere Vorschläge von unterschiedlichen Mehrheiten abgelehnt wurden. Und es ist eben nicht so, dass all diese Vorhaben gesetzlich notwendig sind. Und selbst die gesetzlich notwendigen Vorhaben sind im Umfang und bzgl. des Zeitpunkts der Umsetzung gestaltbar. So kostet z. B. jede Kita-Gruppe in Koisdorf rund 360.000 € mehr, als eine Gruppe im Weidenweg. Und die Standortwahl mit der fehlenden Möglichkeit zur Erweiterung erweist sich bei dem aktuell stark gestiegenen Bedarf als Fehler. Als Grüne haben wir seit Beginn der Planung 2017 immer wieder auf diese Punkte hingewiesen.

Wir begrüßen die ausführliche Stellungnahme zum Klimaschutz, können aber die positive Beurteilung dieses Haushalts nicht teilen. Unsere CO2 Emission wird durch die aktuellen Planungen steigen. Wir planen für unsere städtischen Gebäude keine Energieplus Häuser, sodass Bau und Betrieb zu weiteren CO2-Emissionen führen werden. Und es wird sehr spannend sein, ob wir im Rahmen der Bauleitplanung für die vielen neuen Wohngebiete den Spielraum zur ökologischen Bebauung nutzen werden. Auch hier ist das Risiko groß, dass sich unsere CO2 Emission erhöht.

Es gab Positives im letzten Jahr: Eine weitere Photovoltaik-Anlage auf einem städtischen Gebäude ging in Betrieb, nachdem die Mittel auf Antrag der Grünen umgewidmet wurden. Und wir haben auf Antrag unserer Fraktion erste Schritte zur Evaluierung der Windkraft, zur Nutzung des Photovoltaik-Potentials der städtischen Gebäude und der Planung für eine gemeinsame Kraft-Wärme-Kopplung im Schulzentrum auf den Weg gebracht. Das gemeinsame Vorgehen zur Sanierung unseres Thermalbades ist ein sehr positives Beispiel für eine neue Vorgehensweise.

Andererseits steht für die Digitalisierung der Schulen seit anderthalb Jahren  480.000 € vom Bund zur Verfügung, die wir bis heute nicht genutzt haben. Seit Januar 2020 liegt der Verwaltung das Konzept zur Innenstadtentwicklung vor, die Verwaltung hat sich aber bis heute geweigert, dies den Gremien zur Diskussion vorzulegen.

Ein sehr gutes Verkehrskonzept für das Schulzentrum liegt vor, das den Schulweg für unsere Kinder sicherer machen wird. Verwaltung und Grüne haben sich für die Umsetzung eingesetzt, die Mehrheit im Rat hat diese jedoch verhindert. Ein Déjà-vu-Erlebnis zur barrierefreien Toilettenanlage lässt sich da nicht vermeiden.

Die finanzielle Stabilität dieses Haushaltes hat eine mediterrane Leichtigkeit, es duftet nach Pinien, gebratenen Sardinen und dem Meer, er trägt die Sehnsucht nach dem Dolce Vita, wir leisten uns fast alles und alles zugleich. Er hat aber vor allem einen faden Beigeschmack nach zu viel Schulden. Geld kostet nichts und unsere Schulden wird schon jemand anderes bezahlen.

Wir lehnen diesen Haushalt ab. Weiterhin investieren wir in liebgewonnene, aber nicht wirklich notwendige Projekte. Die Budgetansätze für den Klimaschutz sind weiterhin zu gering.

Vor allem aber entbehrt dieser Haushalt, wie ausgeführt jeder finanziellen Nachhaltigkeit.

Pressemitteilung der Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Sinzig
Foto: privat, Titelfoto: Klaus/kochwiki.org

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