Sinziger Stadtratsmitglied im politischen Berlin
Abgeordnete des Bundestags lud zu Informationsbesuch ein
Nachdem pandemiebedingt zweimal die Reise verschoben wurde, konnte das Sinziger Stadtratsmitglied Ralf Urban (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nun endlich der Einladung von Tabea Rößner (Mitglied des deutschen Bundestags) folgen und die politische Informationsreise nach Berlin antreten.
Erster Programmpunkt der Reise war eine Präsentation der Arbeit des LobbyControl e. V. Dieser unabhängige Verein informiert über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU und setzt sich für Transparenz, demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit durch Interessenverbände ein. Ziel dieser Recherchen und Informationen ist es, verdeckte Einflussnahmen offenzulegen und Bürger*innen zu helfen, sie zu erkennen und ihren eigenen Positionen Gehör zu verschaffen. In Kampagnen möchte LobbyControl e. V. exemplarisch herausragende Zusammenhänge und Missstände aufgreifen, um sie direkt zu beenden oder neue Schutzvorkehrungen gegen einseitige Einflussnahme durchzusetzen. Hierzu zählen beispielsweise striktere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten oder Registrierungs- und Berichtspflichten für Lobbyisten oder eine zu einseitige Einfussnahme von Wirtschaft und Industrie auf die politische Arbeit.
Der folgende Tag begann mit dem Besuch von Orten, die von Deutschlands jüngerer Geschichte geprägt wurden. Zunächst stand eine Visite der Dauerausstellung „GrenzErfahrungen. Alltag der deutschen Teilung“ an. Am historischen Ort, im denkmalgeschützten „Tränenpalast“, der ehemaligen Ausreisehalle der Grenzübergangsstelle Bahnhof Friedrichstraße in Ost-Berlin, vermittelt die Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ die Auswirkungen von Teilung und Grenze auf den Alltag der Deutschen. Anfang der 80er Jahre musste Ralf Urban exakt diesen Ort passieren und sich den demütigenden Kontrollen der Grenzbeamt*innen der DDR stellen, um die Grenze der geteilten Stadt passieren zu können. Der Besuch im Tränenpalast ermahnt daran, die Demokratie zu schützen und zu bewahren. Aktuelle Entwicklungen, wie manche Aktionen von Coronaleugnern, „Spaziergängern“ und einigen, auf Social-Media-Plattformen agierende „Helfer“-Gruppen an der Ahr, die auf subtile Art demokratische Strukturen in Frage stellen und historische Fakten relativieren, bestätigen das.
Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas mitten in Berlin. Das Denkmal im Zentrum Berlins ist die zentrale Holocaust-Gedenkstätte Deutschlands, ein Ort der Erinnerung und des Gedenkens an bis zu sechs Millionen Opfer des Nazi-Terrors. Das von Peter Eisenman entworfene Denkmal, bestehend aus 2711 unterschiedlich hohen Stelen, wird durch einen unterirdischen Ort der Information ergänzt. Die Stolpersteine in Sinzig, zu deren Verlegung Urban Anfang Mai anwesend war, schlugen eine traurige und emotionale Verbindung zum Besuch dieser Gedenkstätte in Berlin. Die in den letzten Jahren zunehmenden antisemitischen und rechtsradikalen Straftaten belegen, dass solche Orte einen festen Platz der Erinnerung im öffentlichen Raum und in der Mitte unserer Gesellschaft erhalten müssen. Die durch den baldigen Umbau entstehende Aufwertung der Gedenkstätte am ehemaligen Standort der Synagoge in Sinzig und die Rückbenennung der Gudestraße in Judenstraße sind derartige Maßnahmen der Erinnerung, für die sich der Sinziger Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einsetzt.
Höhepunkt der Informationsreise war ein Besuch der Herzkammer der Demokratie, dem deutschen Bundestag, der sich im Gebäude des ehemaligen Reichstages befindet. Urban nahm an der 38. Sitzung des Bundestags teil, bei der Bundeswehreinsätze in Mali und Niger debattiert wurden. Die namentliche Abstimmung ergab eine Verlängerung der Einsätze bis Ende 2023. Im Anschluß führte Gastgeberin Tabea Rößner (MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) durch die Katakomben des Reichstags-Gebäudes bis hin zur Kuppel. Zufällige Begegnungen mit anderen Bundestagsmitgliedern blieben dabei nicht aus. Ein abschließender Gedankenaustausch und Diskussion mit Tabea Rößner, die den Digitalausschuss im Bundestag leitet, rundete den realpolitischen Teil der Reise ab. Dabei sprach Urban die aktuellen Probleme der noch ausbleibenden Flutopferhilfen an der Ahr und der damit verbundenen bürokratischen Hürden an. Rößner bestätigte dies und kündigte an, sich in dieser Sache bei den relevanten Stellen in der Landespolitik aber auch im Bund, einzusetzen. Ihr Angebot, zu ihrem Kernthema Digitalisierung in Sinzig und im Kreis Ahrweiler unterstützend tätig zu werden, nahm Urban dankbar an, der dies bereits an die entsprechenden Stellen weitergeleitet hat.
Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Sinzig
Foto: privat
