Sozialpolitischer Aschermittwoch der Grünen in Remagen
Grüne bringen Sozialpolitik von der Bundes- über die Landesebene in die Stadt
Im Vergleich mit den bayerischen Reden der Bundesparteien geradezu harmonisch ging es beim Sozialpolitischen Aschermittwoch der Grünen am Mittwoch im Foyer der Remagener Rheinhalle zu. Eingeladen hatte die Remagener Stadtratsfraktion und der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen. Gekommen waren zahlreiche VertreterInnen von Vereinen und Bürgerinitiativen, viele Bürgerinnen und Bürger und natürlich PolitikerInnen aus Mainz, dem benachbarten Bonn, dem Kreis Ahrweiler und aus Remagen.
Freuen konnte sich Grünen-Fraktionssprecherin Stefani Jürries, die gemeinsam mit Christoph Scheuer (Kreissprecher der Grünen), gut gelaunt durch das umfangreiche Programm führte, vor allem auch über die Anwesenheit von VertreterInnen anderer Fraktionen aus Kreistag und Stadtrat. Jürries spannte in ihrer Begrüßung den Bogen zwischen den traditionellen Neujahrsempfängen und politischen Aschermittwochsveranstaltungen, aber auch den wichtigen gemeinsamen Mahnwachen, um zu verdeutlichen wie wichtig, diese informellen Treffen für Gespräche unter PolitikerInnen verschiedener Parteien, aber eben auch mit den vielen verschiedenen weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft gerade auch bei den sozialpolitischen Themenfeldern sind.
Für die Mainzer Landtagsfraktion der Grünen wies die Abgeordnete Katharina Binz als Hauptrednerin auf die soziale Schieflage in Deutschland hinsichtlich von Kindern sowie alleinerziehenden Müttern und Vätern hin. So würden diese durch das deutsche Steuersystem erheblich benachteiligt. Nicht akzeptieren wollte Katharina Binz auch die Tatsache, dass Kindern in Familien mit Harz IV – Leistungen quasi als Sozialhilfeempfänger zur Welt kommen. „Was hat die Arbeitslosigkeit eines Elternteils mit den Kindern der Familie zu tun? Warum dürfen diese Kinder fast gar nicht am kulturellen Leben teilhaben, warum dürfen sie nicht wie alle anderen zur Musikschule gehen und erhalten vom Sozialamt nur ein paar Cent im Monat für Bücher, die gerade bei Kindern so wertvoll sind?“. Besonders verwies die Rednerin anschließend auf den Wohnungsmarkt, wo bereits jeder vierte Mieter und jede vierte Mieterin von Sozialhilfe abhängig sei.
Grünen-Kreissprecherin Birgit Stupp ging anschließend in einem humorvollen Beitrag auf phantasievolle Möglichkeiten der Gesundheitsprävention ein. Sie betonte insbesondere die Schätze, die in jedem einzelnen stecken und die es immer wieder zu entdecken gilt. Wichtig war Stupp auch, die noch größere Einbeziehung und die Kooperation mit den vielen Vereinen, Organisationen und Projekten im sozialpolitischen Bereich zu thematisieren, denn ohne diese vielfach ehrenamtlich geleistete Arbeit wäre unser Gesellschaft sehr viel schlechter aufgestellt.
Auf die städtische Ebene brachte das Thema der Sozialpolitik anschließend Grünen-Fraktionssprecher Frank Bliss. Zu Stichworten wie Kinder- und Jugendarbeit in Remagen, Senioren, Barrierefreiheit, Integration oder bürgerschaftliches Engagement verwies Bliss auf die bisherigen Aktivitäten in der Römerstadt, Erfolge, aber auch bestehende Lücken und entsprechend Herausforderungen für die Zukunft. Zentral wurde in seinem Redebeitrag die Frage des Wohnens und damit der Baupolitik angesprochen. „Familien mit niedrigem Einkommen, ältere Menschen, Alleinerziehende, Studierende, ja selbst Personen, die trotz guter Einkommen nur etwas mieten wollten, finden in Remagen kaum eine Zwei- oder Dreizimmerwohnung. Viel zu lang haben wir ein Häuschen neben das andere auf der Grünen Wiese bauen lassen. Aber immer, wenn anfangs auch an Mietwohnungsbau gedacht wurde, verschwanden die Pläne wieder in der Schublade“, so Bliss.
Für die Zukunft würden die Grünen daher eine aktive Wohnbaupolitik einfordern, bei der gezielt sowohl der freie Mietwohnungsbau gefördert wie auch an gemeinnützigen Wohnungsbau gedacht werden müsse. Schließlich endete Bliss seinen Beitrag mit einem humorvollen Hinweis auf das „Sozialste, was in Remagen und in Deutschland derzeit angeboten wird“, nämlich absolut reines Trinkwasser für 2,25 Euro pro Tausend Liter. „Das billigste Tafelwasser, in ökologisch verheerender Einmalplastikflasche und nicht selten 1.000 Kilometer durch Europa gefahren, kostet bereits 50mal mehr als unser Remagener Leitungswasser und das bei deutlich schlechterer Qualität“.
Die letzte Rednerin Anna Gieraths stand dann quasi stellvertretend für die vielen zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich an diesem Abend in der Rheinhalle eingefunden hatten. Sie stellte den Verein foodsharing vor, der sich um die Verwertung von in Supermärkten sonst vernichteter Lebensmittel kümmert. Unter dem Motto „Das Überschreiten eines Verfallsdatums ist nicht automatisch tödlich“ erklärte sie die Ziele und Aufgaben des Vereins, der keineswegs als Konkurrenz zu anderen Hilfsprojekten verstanden werden darf, sondern als Ergänzung bisher bestehender Angebote wie den Tafeln.
Im Anschluss an das runde Programm nutzen die gut 70 Gäste ausgiebig die Gelegenheit zu Gesprächen und Nachfragen und genossen neben Sekt, Wein und Saft auch Remagener Leitungswasser pur. Natürlich gab es auch eine Kostprobe der „geretteten“ Produkte wie Obst, Gemüse oder Gebäck „vom Vortag“ von Anna Gieraths und ihrer Mitstreiterin, die das Buffet der Grünen mit vielen Vitaminen und selbstgebackenem Bananenbrot ergänzten.
Pressemeldung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Remagen
Fotos: Katharina Binz, Birgit Stupp, Frank Bliss bei ihren Redebeiträgen
