SPD fordert: Die Kindergartensituation in der Stadt Bad Breisig muss Chefsache werden
Aus verschiedenen Quellen wurde die SPD-Fraktion im Stadtrat auf Missstände bei der Bewirtschaftung der städtischen Kindergärten hingewiesen
“Nahezu skandalös” bezeichnet SPD-Stadtrat Michael Matern die Zusammenschau der Zustände bei den städtischen Kindergärten. Angefangen mit der Nichtdurchführung der Beseitigung von seit Jahren durch die Kindergartenleitungen gemeldeten Mängel (siehe dazu Haushaltsanträge der Kindergartenleitungen) über die Schließung von Kindergartengruppen mangels effektiver Personalrekrutierung bis zu der Tatsache, dass für die Kindergärten weder Notfallpläne existieren noch Brandschutzbeauftragte bestellt sind, ist die Liste der der SPD-Fraktion mitgeteilten Missstände groß. “Die Verwaltung vernachlässigt hier massiv ihre Pflichten als Träger der Kindergärten. Im November hatte die SPD-Fraktion dem Verbandsbürgermeister mitgeteilt, dass Informationen vorliegen, dass die Prüfung der elektrischen Anlagen in mindestens einem Kindergarten abgelaufen seien und wir darum bitten, die vorgeschriebenen und notwendigen Überprüfungen bei den Kindergärten dringend durchzuführen und Abhilfe zu schaffen, wo Handlungsbedarf besteht. Trotz der unverzüglichen Zusage, umgehend zu handeln, bedurfte es einer erneuten Nachfrage 4 Wochen später, bis endlich gehandelt wurde. Der Verbandsbürgermeister bedauerte zwar, wie in diesem Falle vorgegangen wurde, aber leider ist das Geschehene kein Einzelfall.” bestärkt Manfred Schmitz, Fraktionsvize der SPD im Stadtrat. Maßnahmen im Bereich der Kindergärten hatten die Sozialdemokraten kürzlich beantragt. “Diese Maßnahmen können nur greifen, wenn die Verwaltung beim Thema Kindergärten endlich ihren Pflichten nachkommt. Es kann doch nicht sein, dass die Meldung von verfügbaren Kindergartenplätzen durch die Einrichtung bei der Verwaltung in der Schublade verschwindet, obwohl wir durch Gruppenschließungen und Personalmangel an anderer Stelle Absagen an Eltern erteilen” führt Michael Matern aus. Bei der SPD ist man sich sicher: “Die Kindergartensituation muss Chefsache werden. Wir fordern Bürgermeister Weidenbach auf, sich des Themas anzunehmen.” Der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, Sebastian Goerke macht darüber hinaus deutlich: “Es ist dringend an der Zeit für einen Neuanfang an der Verwaltungsspitze. Was die Kindergartensituation angeht können wir hier von einem Managementversagen auf ganzer Linie sprechen. Wer hier Kontinuität fordert, der nimmt ein “Weiter So” der unsäglichen Zustände hinsichtlich der Bewirtschaftung der Kindertagesstätten durch die vom Träger beauftragte Verbandsgemeindeverwaltung einfach hin.”
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig
Foto: Privat
