Kreis beim überörtlichen Hochwasserschutz in der Pflicht
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, den überörtlichen Hochwasserschutz künftig auf Kreisebene sicherzustellen. Zuvor hatten sich bereits die hauptamtlichen Bürgermeister im Kreis Ahrweiler für eine Aufgabenübernahme durch den Landkreis ausgesprochen. Hierdurch wird beabsichtigt, dass die überörtlichen Hochwasserschutzmaßnahmen nicht nur über Kommunalgrenzen hinweg koordiniert, sondern auch geplant, finanziert und baulich umgesetzt werden. „Uns ist wichtig, dass der Hochwasserschutz zwar gemeinsam vorangebracht, aber durch die Kreisverwaltung federführend verantwortet und umgesetzt wird“, stellt Christoph Schmitt, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion klar. „Eine klare und eindeutige Zuständigkeit ist nicht zuletzt für eine zügige Realisierung von Maßnahmen notwendig. Zudem ist unstreitig, dass Hochwasserschutzmaßnahmen im Gewässersystem Ahr absolute Priorität haben müssen. Auch die anderen Bereiche des Landkreises Ahrweiler müssen aber unter dem Gesichtspunkt der Hochwasser- und Starkregenvorsorge in den Blick genommen werden. Wo hier überregionale Wechselwirkungen bestehen, sollte diese Thematik ebenfalls zentral durch den Landkreis verantwortet werden.“ Hierin sieht die SPD-Kreistagsfraktion auch die Gewähr dafür, dass dem Hochwasserschutz im gesamten Landkreis eine höhere Priorität eingeräumt wird.
Die konkrete Ausgestaltung der Aufgabenübertragung wird von der Kreisverwaltung nun in Abstimmung mit den hauptamtlich geführten Kommunen ausgearbeitet. Beabsichtigt ist, dass der Kreistag in seiner nächsten Sitzung im März 2022 abschließend über die Aufgabenübernahme durch den Landkreis befindet. „Uns ist wichtig, dass durch die Vertagung der abschließenden Entscheidung keine Zeit verloren wird. Die Kreisverwaltung ist in der Pflicht, bis zu einer Beschlussfassung durch den Kreistag dafür Sorge zu tragen, dass das Thema des überörtlichen Hochwasserschutzes mit höchster Priorität vorangetrieben wird. Es gibt mit Blick auf die Entwicklung des Ahrtals derzeit kaum ein wichtigeres Thema, dessen Bearbeitung keinen Zeitverzug duldet“, mahnt Schmitt.
Pressemitteilung der SPD Fraktion im Kreistag Ahrweiler
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