Stadtratssitzung Hauptthema NVZ
Am 18. Mai fand mit großem öffentlichen Interesse die Stadtratssitzung im Sinziger Rathaus statt. Hauptthema war die Abstimmung über das Bauvorhaben Nahversorgungszentrum (NVZ) am Dreifaltigkeitsweg. Stadtratssitzung Hauptthema NVZ
Filmaufnahmen wurden uns trotz des großen öffentlichen Interesses leider nicht gestattet, da zwei Ratsmitglieder ihre Zustimmung verweigerten.
Zunächst erklärte Planer Thomas Lang vom BKS Trier sehr ausführlich das Vorhaben mit einer Powerpointpräsentation. Nach der letzten Sitzung hatte er einige Änderungen vorgenommen, so bekommt der geplante Kreisel eine extra Abbiegespur zum NVZ. Die Schallschutzmauer ist nun nicht mehr 7,50 m an der höchsten Stelle, sondern nur noch 5,50 m.
Die gesamte Verkaufsfläche beläuft sich auf 5438 m². ( Zum Vergleich; Sinzig weist insgesamt 85 Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von rund 24295 m² auf, davon 6285 m² für Nahrungs- und Genussmittel. Stand 2010. Quelle: Einzelhandelskonzept Stadt Sinzig http://www.sinzig.de/wp-content/uploads/2015/05/06-Endfassung-Zentrenkonzept.pdf)
Auch auf die Einwände von Remagen, dass Kunden aus der Kernstadt von Remagen abwandern würden, ging Lang ein. “Die Kripper versorgen sich z.T. schon seit Jahrzehnten in Sinzig“. Zusammen mit Remagen hat Sinzig eine Kaufkraft von 105%. Beim Verkehr geht er von einem Aufkommen von 11000 – 18000 Fahrzeugbewegungen täglich aus, das sind ca. 7000 Fahrzeugbewegungen mehr als momentan. 12m Bauhöhe soll genehmigt werden, wobei EDEKA höchstens 7,50m hoch bauen würde.
Auch für die Wohnbebauung hatte Lang ein Szenario entworfen. So passen auf das ehemalige Rick-Gelände 20 bis 25 Wohnhäuser.
Alle über 340 Einwände konnten von den Verwaltungen auf Kreis- und Gemeindeebene nicht bestätigt werden, so Lang. “Der Erfolg des Projektes stellt sich erst in den kommenden Jahren ein.”
Das Für und Wider
Ursula Schwarz von den Grünen bekam zuerst das Wort und bemerkte, dass die rund 3400 Unterschriften gegen das NVZ nicht berücksichtigt worden wären und dass von den insgesamt 162 Eingaben in der Offenlage der Planung nur eine Stimme für das NVZ gesprochen hätte.
Robert Kolle bemerkte: “Lassen wir uns von einem Investor etwas diktieren oder wollen wir selber etwas entwickeln?”
Hartmut Tann von der SPD berief sich ebenfalls auf die Unterschriften gegen das NVZ und dass keine Alternativen in Betracht gezogen wurden. Außerdem sieht er die Einzelhändler der Innenstadt weiter gefährdet.
Martin Eggert ebefalls SPD, bemerkt, dass das NVZ weitere Kaufkraft aus der Kernstadt abschöpfen würde und man erst die Planung “Aktive Stadt” abwarten sollte bevor man sich etwaige Chancen verbaut. Außerdem wären die ausgerechneten Umsatzeinbußen von 8% der ansässigen Händler nicht hinnehmbar. Er sieht das NVZ als weiteren Nagel im Sarg der Innenstadt. Parteigenosse Günter Martin dagegen ist dafür. Er sieht Gewerbesteuereinnahmen, Arbeitsplätze und eine gute Investition in die Zukunft.
Von Friedhelm Münch FWG kam der Einwand, dass sich grundsätzlich immer nur die Gegner melden. Außerdem verwies er auf Kaufland, das in der Planung ebenfalls umstritten war und sich jetzt positiv für die Stadt entwickelt hätte.
Gunter Windheuser, ebenfalls FWG, stellte die Frage nach der Kostenübernahme von Schallschutz und Kreisverkehr und was mit den dann leerstehenden Gebäuden Aldi und Rossmann würde. Außerdem verwies er auf die Abstimmung des Ortsbeirates, der sich gegen das NVZ entschieden hatte, und auf die über 3000 Likes auf seiner Facebookseite.
Alexander Albrecht (FWG) wünscht sich für die Zukunft dass agiert und nicht nur reagiert wird. Außerdem solle zunächst ein Flächennutzungsplan für die Innenstadt erstellt werden. EDEKA kann sich am jetzigen Standort vergrößern und der Pachtvertrag wäre um vier Jahre verlängert worden, so Albrecht.
Rene Zerwas CDU befürwortet die wirtschaftliche Entwicklung Sinzig Nord ebenso wie sein Parteikollege Daniel Kohzer, der aufführt, dass es in Sinzig das Gewerbegebiet am Rhein nicht erweitert werden könne, es keinen richtigen Tourismus gebe und Sinzig einen starken Handel brauche.
Für die FDP steht ebenfalls die wirtschaftliche Entwicklung im Vordergrund.
Außer bei den Grünen und der FDP war keine Fraktion geschlossen für oder gegen das NVZ. Mit 19:12 Stimmen wurde beschlossen, den Flächennutzungsplan dahingehend zu ändern, dass das NVZ gebaut werden kann.
Es werden weitere Verfahren folgen, so eine weitere Offenlage, bei der die Bürger wieder Einwände einbringen können, das Planfeststellungsverfahren und es kann noch der Rechtsweg gegen das Vorhaben eingeschlagen werden.
Das Thema wird uns also noch einige Zeit begleiten.
AG
