„Frustration der kommunalen Ebene über unverständliche Bürokratie-Baustellen wie das Erbringen von Einzelnachweisen war von den vier Sachverständigen aus der Praxis deutlich spürbar“
Das große Interesse am Öffentlichen Fachgespräch zeigt, das Ahrtal und der Wiederaufbau dort nach der Flut 2021 sind nicht vergessen. Es hat aber auch die Diskrepanz der Sichtweisen zwischen Landes- und Kommunalvertreter offenbart. Die Frustration der kommunalen Ebene über unverständliche Bürokratie-Baustellen wie das Erbringen von Einzelnachweisen war von den vier Sachverständigen aus der Praxis deutlich spürbar.
Leider ist es ein Irrglaube zu meinen, dass wenn auf dem Papier alles geregelt ist, auch die praktische Umsetzung funktioniert. Den Vertretern der Landesministerien wurde dies deutlich von den Sachverständigen der lokalen Ebene gespiegelt. Der Wille der Bürgerinnen und Bürger, ihre Heimat wieder aufzubauen ist immens. Die bereits erlangten Erfolge will ich dabei nicht schmälern. Dennoch scheitern einige Wiederaufbauprojekte an den vielschichtigen bürokratischen Hürden. Für die Menschen vor Ort ist es nicht nachvollziehbar, wenn für Wiederaufbauprojekte EU- oder Landesförderungen zusätzlich mit weiterer bürokratischer Last beantragt werden müssen, indes aber nur ein Bruchteil aus dem Wiederaufbauhilfefonds abgerufen wurde. Hier wäre nach wie vor ein pragmatischerer und realitätsnäherer Umgang bei der Bewilligung von Hilfen notwendig.
Der gestrige Austausch war unbedingt notwendig und hat noch einmal die Herausforderungen klar aufgezeigt. Die gesetzlichen Änderungen des Baugesetzbuches sollten vollumfänglich im Land abgebildet werden. Den am Wiederaufbau Beteiligten vor Ort geht langsam die Kraft und Energie aus, deswegen muss jetzt der Schalter in der Landesadministration umgelegt werden und bei allen praxisuntauglichen Anforderungen sollte der Rotstift angesetzt werden. Die einzelnen Beispiele haben gezeigt, es braucht noch mehr Flexibilität. Die Sachverständigen haben konkrete Lösungswege aufgezeigt, Land und Bund sollten jetzt nachjustieren. Das Ahrtal hat es verdient, dass endlich alle Verständigungs- und Koordinationsprobleme für die Menschen vor Ort aufgelöst werden.
Pressemeldung Sandra Weeser (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie Abgeordnete für die Ahrtal-Region
Foto: Tristan Unkelbach
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Montag, 1. Juli 2024, 14 Uhr bis 15.30 Uhr
Vertreter der Landesregierung von Rheinland-Pfalz haben in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Montag, 1. Juli 2024, unter Leitung der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) eine positive Bilanz des Wiederaufbaus im Ahrtal gezogen, in dem ein Hochwasser im Sommer 2021 sehr schwere Zerstörungen angerichtet hatte. Andere Sachverständige thematisierten Schwierigkeiten und mahnten Änderungen von Vorschriften an, damit der Aufbau schneller vorankomme.
Weitere Informationen und Statements auf der Webseite des Bundestags unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw27-pa-wohnen-ahrtal-1009238
