Dienstag, Oktober 26, 2021

Steinmeier besucht das Ahrtal

Steinmeier & Spiegel: Wir vergessen die Menschen im Ahrtal nicht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erneut die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe besucht, um ihnen Mut zuzusprechen und sich über den Wiederaufbau im Ahrtal zu informieren. Begleitet wurde der Bundespräsident unter anderem von der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Klimaschutzministerin Anne Spiegel, aber auch von Innenminister Roger Lewentz und dem Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises Ahrweiler, Horst Gies.  

Bundespräsident Steinmeier besuchte insgesamt drei Orte. Zunächst begegnete er Bewohnerinnen und Bewohnern der vom Hochwasser schwer getroffenen Stadt Ahrweiler. Danach machte er sich ein Bild von dem Weinort Mayschoß, in dem nach enormen Zerstörungen der Wiederaufbau angelaufen ist. Am frühen Abend wird der Bundespräsident das Helfer-Camp in der Verbandsgemeinde Grafschaft besuchen und zu Helferinnen und Helfern, die von ihrem Einsatz im Ahrtal zurückkommen, sprechen. Der privat organisierte Shuttle-Dienst #SolidAHRität bringt Engagierte und Hilfebedürftige zusammen.

Wir werden Sie nicht vergessen – so lautete das Versprechen nach der Hochwasserkatastrophe. Deswegen ist es mir wichtig, nochmals mit den Leidtragenden und Leidgeprüften zu sprechen und ihnen zu versichern: Wir vergessen Sie nicht, wir kommen immer wieder zu Ihnen zurück“, erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Das Maß der Zerstörung wird einem erst richtig klar, wenn man hier durch die Straßen geht und mit den Bewohnerinnen und Bewohnern spricht. In den Gesprächen, die ich hatte, wird aber auch klar: In dem Gefühl des Unglücks ist auch viel Dankbarkeit für die Hilfe, die den Menschen zu teil geworden ist.

Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Anne Spiegel betonte, dass es im Ahrtal vorangeht: „Nach der verheerenden Extremwetterkatastrophe gibt es im Ahrtal viele erste Signale der Hoffnung. Gemeinsam mit den Kommunen und Menschen vor Ort arbeiten wir an einem nachhaltigen und klimaresilienten Wiederaufbau der Region. Mit der Ausweisung des Überschwemmungsgebietes haben wir einen zentralen Baustein des hochwasserangepassten Wiederaufbaus gelegt. Damit geben wir den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern sowie Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit.

Die Klimaschutzministerin erklärte weiter: „Es steht außer Frage, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt: Dabei stehen wir als Landesregierung den Menschen vor Ort zur Seite.“ Die stellvertretende Ministerpräsidentin betonte: „In den kürzlich gestarteten Bürgerversammlungen werden alle Anwohnerinnen und Anwohner über ihre Betroffenheit informiert und erhalten Informationen zur Umsetzung eines hochwasserangepassten und klimaresilienten Wiederaufbaus.

Ministerin Spiegel richtete den Blick auf zukünftige Aufgaben. „Ein weiterer zentraler Baustein der Prävention ist eine noch intensivere Hochwasservorsorge für die Region. Wichtig ist: Die Hochwasservorsorge ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen sowie dem Land und umfasst ein umfangreiches Maßnahmenpaket: Im Ahreinzugsgebiet haben wir in den vergangenen zehn Jahren Investitionen von rund 36,4 Millionen Euro für eine Vielzahl an Maßnahmen – von der Gewässerrenaturierung bis hin zum Bau von Rückhaltebecken – getätigt. Das Land unterstützt schon jetzt die Kommunen mit einer Förderung von 90 Prozent bei der Aufstellung eines örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes“, so die Ministerin.

Im Landkreis Ahrweiler sind 21 solcher Konzepte in der Aufstellung beziehungsweise liegen bereits vor – zwei Konzepte befinden sich in der Umsetzung. „Gerade überregionale Fragestellungen müssen jedoch im gesamten Flussgebiet besprochen und abgestimmt werden. Daher beginnt die Entwicklung und Begleitung neuer – und nach der Hochwasserkatastrophe zusätzlicher – Maßnahmen in der kommenden Sitzung der Hochwasserpartnerschaft Ahr, zu der ein kommunale Moderator eingeladen hat. Das Land wird vorschlagen, als ersten Schritt für das angekündigte überregionale Hochwasservorsorgekonzept eine Studie zu den Hochwasserrückhaltepotenzialen im Einzugsgebiet der Ahr für die Partnerschaft in Auftrag zu geben. Zudem wird es anbieten, auf absehbare Zeit auch die Geschäftsführung der Partnerschaft zu übernehmen“, erläuterte Spiegel.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt nannte den Besuch ein wichtiges Signal an die betroffenen Menschen vor Ort. „Er zeigt, dass die Bewältigung der Flutkatastrophe auch auf Bundesebene absolute Priorität hat und zu den zentralen Aufgaben einer neuen Bundesregierung gehören wird. Das gibt den Menschen Perspektive und Zuversicht“, so die Ministerin anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten im Ahrtal. Schmitt betonte, dass die Landesregierung alles unternehme, um den Wiederaufbau mit vereinten Kräften von Bund und Land schnellstmöglich zu gestalten. Mit einem eigenen LBM-Projektbüro „Wiederaufbau im Ahrtal“ und dem 15 Milliarden Euro umfassenden Aufbaufonds habe man die Weichen für einen zügigen Wiederaufbau der Infrastruktur gestellt. Dieser sei zentral, denn „jede freigegebene Brücke, jede reparierte Straße verbessert die Erreichbarkeit der Ortschaften und Stadtteile für die Bürgerinnen und Bürgern, für die Betriebe und Winzer sowie für die Einsatz- und Hilfskräfte“. Gerade die Winzerinnen und Winzer seien während der aktuellen Traubenernte auf befahrbare Straßen angewiesen. „Dafür sorgen wir“, sagte Schmitt.

Der Landesbetrieb Mobilität sei Tag für Tag für die Menschen im Einsatz, er räume, prüfe und repariere, so dass Straßen zumindest provisorisch schnell wiederhergestellt werden könnten. Es sei erfreulich, dass heute alle Ortschaften wieder erreichbar und viele Brücken wieder für den Verkehr freigegeben seien. „Das zeigt, wir bündeln alle Kräfte und sind beim Wiederaufbau rund drei Monate nach der Flut entscheidende Schritte vorangekommen“, zeigte sich Schmitt zuversichtlich.

Innenminister Roger Lewentz erklärte: „Die Betroffenen im Ahrtal haben die schlimmste Naturkatastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik erleben müssen. Der Besuch des Bundespräsidenten unterstreicht, dass diese Region nicht in Vergessenheit gerät und die Kommunen den Wiederaufbau ihrer Heimat im Schulterschluss mit Bund und Land gemeinsam angehen. Vor Ort ist immer noch spürbar, wie umfassend die Betroffenen von tausenden Einsatzkräften und privaten Helfern in den zurückliegenden Wochen unterstützt wurden. Diese Unterstützung wird auch noch lange gebraucht werden, denn der Wiederaufbau ist in vollem Gange.

Innenminister Lewentz ging auch auf die umfassenden finanziellen Hilfen ein: „Seit Ende September können Fördergelder aus dem alleine für Rheinland-Pfalz rund 15 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds beantragt werden. Privatleute erhalten beim Wiederaufbau einen Zuschuss in Höhe von bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten. Auch das zeigt, dass Bund und Länder beim Wiederaufbau solidarisch an der Seite der Betroffenen stehen.

Der Besuch des Bundespräsidenten ist ein starkes Signal für die Bürgerinnen und Bürger im Ahrtal, dass der Bund in dieser schwierigen Situation auch weiter an ihrer Seite steht. Gleichzeitig bietet er aber auch die Gelegenheit, dass sich Bundespräsident Steinmeier ein Bild davon machen kann, was in den letzten Wochen bereits alles von freiwilligen und professionellen Helferinnen und Helfern geleistet wurde“, betonte der Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Ahrweiler, Horst Gies MdL.

Pressemeldung Staatskanzleig RLP
Foto: © Staatskanzlei RLP / Stephan Dinges

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