Streit um Wahlplakate in Bad Breisig
Heute erreichten uns gleich drei Meldungen zum Wahlplakatdebakel in Bad Breisig.
Rolf Henzgen, SPD “Chef” wirft dem Bad Breisiger Ordnungsamet vor Wahlplakate widerrechtlich entfernt zu haben. Hier sehen Sie die beiden Vorwürfe und die Stellungnahme der Stadt dazu.
Hier die Pressemeldung des Ortsverbands der SPD Bad Breisig:
Sind Nahles und Schulz eine Gefahr für Kinder ?
Wahlplakate zum “Schutz Minderjähriger“ von Ordnungsamt entfernt
Der Bundestagswahlkampf treibt ganz seltsame Blüten. Und zumindest im Bad Breisiger Ordnungsamt (OA) hat dieser Blütenduft offensichtlich die Köpfe stark vernebelt. Anders ist kaum erklärbar, dass Mitarbeiter insgesamt 39 Wahlplakate der örtlichen SPD abgehangen haben – trotz fehlender Rechtsgrundlage, wie die Breisiger Sozialdemokraten feststellten. Und insgesamt 10 dieser Plakate mit u.a. den Konterfeis von entweder SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz oder der örtlichen Wahlkreiskandidatin, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, MdB, wurden am 31.08.2017 amtlicherseits mit einer abenteuerlichen Begründung im Auftrag des OA abmontiert: “Schutz Minderjähriger“. Diese Wahlplakate waren einige Tage zuvor von Mitgliedern der örtlichen SPD in der Nähe eines Kindergartens und einer Grundschule angebracht worden.
Rolf Henzgen, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, ist fassungslos ob dieser Begründung. “Ich mache seit rund 45 Jahren Wahlkampf. Dabei habe ich wirklich viel erlebt. Aber das hier in Bad Breisig jetzt, das schlägt alles bisher Dagewesene. Eine solche Begründung für das Abhängen von Plakaten von Amts wegen habe ich noch nie gehört. Das unterstellt ja strafrechtlich relevante oder kinder- und jugendgefährdende Plakataufdrucke. Das weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück.“ Henzgen macht deutlich: Es gibt seitens der SPD keinerlei Plakate, vor denen Minderjährige geschützt werden müssen. Seinem eigenen Ortsverein rät er, rechtlich gegen die Maßnahme des Breisiger Ordnungsamtes vorzugehen. “Das ist eine klare Beeinträchtigung des Bundestagswahlkampfes der SPD mit einer als verleumderisch zu empfindenden Wirkung. Ich möchte nicht an Zeiten in Deutschland erinnert werden, als auch mit ähnlichen Vorwürfen das Abhängen oder Zerstören von Wahlplakaten gerechtfertigt und die Anbringer der Plakate sowie deren Parteien diskreditiert wurden. Das dürfen und das werden wir Sozialdemokraten so nicht einfach hinnehmen.“
Dazu auch ein Leserbrief von Reinhard Jänsch
Kämpft die CDU Bad Breisig mit unlauteren Mitteln?
Wahlkampf ist Kampf, Kampf der Parteien gegeneinander. Jeder will gewinnen, jede Partei will möglichst viele Stimmen bekommen. Es gibt Gemeinden, da helfen sich die Parteien wenn es Probleme beim Aufhängen der Plakate gibt. Schließlich sitzt man ja auch in den Ausschüssen zusammen und findet oft einen Konsens. Und nach den Sitzungen sitzt man im Stammlokal zusammen und freut sich, mal wieder zusammengefunden zu haben.
Aber es geht auch anders. Lange führende Partei gewesen zu sein scheint Menschen, gemeint sind hier Parteimitglieder, zu prägen. Aus früheren Freunden, die nur einer anderen Partei zugehören, werden Gegner. Aus dem Wunsch, an der leitenden Position zu verbleiben, entwickelt sich Arroganz. „Wir hatten seit Jahren Recht und das soll so bleiben.“ Also muss der Gegner behindert werden, gewinnen zu können.
Da werden Wahlplakate gestohlen, zerrissen und angesteckt, wie zuletzt aus Münster berichtet. Die Polizei bekam das mit – und schrieb eine Strafanzeige. Die westfälischen Nachrichten schreiben: „Erheblichen Vandalismus“ gab es bei der FDP. Innerhalb von zwei Wochen wurde jedes fünfte Großplakat beschädigt, umgetreten oder zerstört, außerdem wurden unzählige kleine Plakate beschmiert, beschädigt oder abgerissen, berichtet die Partei. Der Sachschaden bewege sich in Münster bereits im vierstelligen Euro-Bereich. Aus anderen Gemeinden wird ähnliches berichtet.
39 Wahlplakate der SPD und 10 anderer Parteien wurden von der Verwaltung entfernt.
In Bad Breisig regiert die CDU seit Jahren. Die Verwaltung ist CDU geführt, und das soll wohl auch so bleiben. Hier werden Wahlplakate des Gegners nicht von irgendjemand entfernt, hier lässt die Verwaltung ohne Rechtsgrundlage 39 SPD-Plakate und weitere Plakate anderer Parteien entfernen. Von der Entfernung von CDU Plakaten ist nichts bekannt. Auf Anfrage seitens der SPD gibt es eine nur unbefriedigende Antwort der Verwaltung, mehr scheint die CDU geführte Verwaltung ihrerseits überhaupt nicht nötig zu haben. Mag die Staatsanwaltschaft entscheiden, zu hoffen ist nur, dass Rechtsstaat Rechtsstaat bleibt.
Reinhard Jänsch
Dazu erreichte uns die Stellungnahme der Stadt Bad Breisig:
Die Stellungnahme der Stadt:
Wahlplakatierung in Bad Breisig
Bad Breisig: Das Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig wurde von Seiten der SPD-Fraktion beschuldigt, deren Wahlplakate ohne rechtlichen Grund vor den städtischen Kindergärten und der Lindenschulen entfernt zu haben.
Die anklagende Partei hatte, auch nach mehrmaliger Erinnerung, zunächst keine Genehmigung für die Plakatierung. Nachdem diese dann ausgestellt wurde, wies das Ordnungsamt alle Parteien auf die Auflagen der Genehmigung hin. Dass für öffentliche Gebäude eine Neutralitätspflicht besteht, sollte dabei längstens bekannt sein. Auch das Anbringen von Plakaten sämtlicher Art an Straßenlaternen ist gemäß eines städtischen Beschlusses seit einigen Jahren untersagt.
Auf die rechtswidrig angebrachten Plakate wurden alle Fraktionen gleichermaßen hingewiesen und gebeten, diese innerhalb von 48 Stunden zu entfernen.
Da dies wider Erwarten nicht vollständig geschehen ist, hat das Ordnungsamt die Plakate entfernt.
Alle Plakate stehen – wie auch den verschiedenen Parteien mitgeteilt- zur Abholung im Rathaus bereit.
Die Verwaltung weist daraufhin, dass das Abhängen der Plakate ihrerseits kein Ausdruck politischer Gesinnung ist und keine Wertung über den Inhalt darstellt.
Bericht aus dem Rathaus der Verbandsgemeinde Bad Breisig
