„Ein Meilenstein für den Schutz von Frauen und Kindern“
Der Bundestag hat am Freitag das Gewalthilfegesetz beschlossen. „Das ist ein echter Durchbruch und ein Meilenstein für den Schutz von Frauen und Mädchen“, betont Susanne Müller, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Denn es ist höchste Zeit: Beinahe täglich wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Jeden Tag gibt es 400 Fälle geschlechtsbezogener Gewalt; das nehmen wir nicht hin. Wir dürfen Frauen und Kinder nicht im Stich lassen, denen kein Schutzplatz angeboten werden kann und die in ein gewalttätiges Zuhause zurückkehren müssen.“
Erstmals beteiligt sich der Bund mit einem Gesamtvolumen von 2,6 Milliarden Euro am weiteren Ausbau der Schutzstruktur in den Ländern und sichert damit das verfassungsgemäße Recht aller Frauen auf ein Leben ohne Gewalt ab. Dabei handelt es sich um einen wichtigen Baustein zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Neben dem flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau von Schutzplätzen soll auch die Beratungsstruktur vor Ort abgesichert und gestärkt werden.
„Das ist ein wichtiger Meilenstein und wird uns helfen, den gerade erstellten Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz kraftvoll auszubauen. Das neue Gesetz trägt dazu bei, unsere Ziele, Gewalt vorzubeugen und zu bekämpfen sowie gewaltbetroffene Frauen und Mädchen bestmöglich zu unterstützen, zu erreichen. Laut dem Lagebild ‚Geschlechtsspezifische Gewalt‘ von 2023 begeht in Deutschland fast jeden Tag ein Mann einen Femizid. „In den vergangenen Jahren sind diese Zahlen deutlich gestiegen“, ergänzt Susanne Müller. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums sollen die Länder nun den Bedarf für Schutzplätze und Beratung ermitteln und das Hilfesystem entsprechend ausbauen.
Pressemeldung Susanne Müller MdL SPD
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