Mittwoch, Dezember 8, 2021

Ultranet-Trasse: Kreis fordert Durchführung weiterer Forschungsprojekte zu Auswirkungen

Ultranet-Trasse: Kreis fordert Durchführung weiterer Forschungsprojekte zu Auswirkungen

Stellungnahme an Bundesnetzagentur verschickt

Die geplante Höchstspannungsleitung zwischen Osterath (NRW) und Philippsburg (Baden-Württemberg) soll mitten durch den Kreis Ahrweiler führen. Das Projekt Ultranet mit seinen unterschiedlichen Verfahrensschritten läuft bereits seit 2014, jetzt endete die Anhörungsfrist für die betroffenen Kommunen.

Der Kreis Ahrweiler fordert in seiner Stellungnahme die Bundesnetzagentur auf, sicherzustellen, dass „von den Gleichstromleitungen keine nachteiligen Auswirkungen auf Menschen und Tiere ausgehen“. Auch die Strahlenschutzkommission des Bundes empfehle für derartige Gleichstromleitungen die Durchführung weiterer Forschungsprojekte. Dass der gesetzliche Grundsatz für Gleichstromtrassen – Erdkabel ist die Regel, Freileitung ist die Ausnahme – gerade für das Ultranet und nur in Rheinland-Pfalz nicht greifen soll, sei „nicht nachvollziehbar“, heißt es. Darüber hinaus werden Auswirkungen auf die technische Infrastruktur befürchtet. Dies könnte zum Beispiel das Radioteleskop Effelsberg betreffen.

Der Kreis unterstützt außerdem nachdrücklich die ebenfalls eingereichten Stellungnahmen der Kommunen.

Für die Ultranet-Leitung sollen die schon bestehende Stromtrasse und die zugehörigen Masten genutzt werden. Hierbei handelt es sich derzeit um eine Wechselstromtrasse. Beim Energietransport über lange Distanzen sind Gleichstromleitungen effizienter als Wechselstromleitungen.

Pressemeldung Kreisverwaltung Ahrweiler
Foto: allgrafics


Auch die Stadt Sinzig fordert eine Alternative, da die Leitungen durch Löhndorf und Franken laufen sollen. Artikel hier im Aktiplan: https://www.aktiplan.de/ultranet-stadt-sinzig-fordert-alternative-zur-geplanten-gleichstromleitung-in-form-einer-freilandleitung/


Inzwischen hat sich zum Ultranet eine bundesweite Protestbewegung organisiert

Sie befasst sich unter anderen auch mit den Themen:

Widerrechtliche Ausschaltung der Öffentlichkeit
Unter dem Vorwand, das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) sei zur Aufrechterhaltung von ordnungsgemäßen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Vorhaben wie die Planung von Stromtrassen nötig, werden neben rechtsstaatlichen Grundsätzen lang erkämpfte Bürgerrechte eliminiert.

Die willkürliche Festlegung eines vorläufigen Untersuchungsrahmens zur Trassenführung, der Verzicht auf umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfungen bis hin zur Abschaffung von Klagemöglichkeiten sind gesetzeswidrige Maßnahmen, die die Rechtmäßigkeit des PlanSiG infrage stellen.

Planungssicherheit für Stromtrassen, aber nicht für Erneuerbare Energien?
Das bundesweite Aktionsbündnis der Trassengegner fordert ein Umdenken für den dringend notwendigen Klimaschutz. Bündnis-Sprecherin Dörte Hamann: „Es ist heuchlerisch, dass die Bundesregierung einerseits den PV-Deckel aufrecht erhält, die Windkraft ausbremst und damit bewusst für maximale Planungsunsicherheit beim dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgt. Gleichzeitig wird das Planungssicherstellungsgesetz verabschiedet, um den Netzausbau für den europäischen Stromhandel mit Kohle- und Atomstrom und für den Profit der Großkonzerne ungebremst voranzutreiben. Damit wird offensichtlich, dass es das Ziel der Bundesregierung ist, die Energiewende zu verhindern. Ganz klar ist, die Übertragungsnetzbetreiber sehen durch den Bürgerprotest ihr Geschäftsmodell in Gefahr. Für die Stromkunden dagegen entwickelt sich diese fehlgeleitete Fokussierung auf immer mehr Trassen zunehmend zu einer Stromkostenfalle. 
Dass sich die Bundesregierung in Zeiten von Corona nicht scheut, rechtswidrige Mittel für die Durchsetzung von Konzerninteressen einzusetzen, um Bürgerinnen und Bürger mundtot zu machen, werden wir Trassengegner nicht akzeptieren. Wir protestieren auf das Schärfste gegen dieses Vorgehen!

Alle geplanten Stromtrassen sind betroffen
 „Es geht hier erkennbar nicht um Recht, sondern um das simple Ausüben von Macht. Genehmigungsverfahren für umstrittene Großprojekte, in denen öffentliche Antragskonferenzen und Erörterungstermine stattfinden, müssen ausgesetzt werden, wenn sie nicht wie vorgeschrieben stattfinden können“, ist die einhellige Meinung der Vertreter der Bürgerinitiativen.

Zitate Auszüge aus dem Presseartikel vom 18.5.2020 Aktonsbündnis Ultranet

Weitere Infos unter: www.aktionsbuendnis-ultranet.de

 

 

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