Verbandsgemeinde Bad Breisig setzt Zeichen

Bad Breisig. Die Verbandsgemeinde Bad Breisig setzt im Rahmen ihre Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 ein Zeichen und will die Umlagezahlungen für die Stadt Bad Breisig sowie die Ortsgemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf senken. Und das trotz erheblich höherer Aufwendungen, allen voran den Kostensteigerungen auf dem Energiesektor. Ein Umlagesatz von 30 statt 33,4 Prozent ist dabei das Ziel.
„Ein Grund für diese angestrebten Entlastungen sind die neuen Bemessungsgrundlagen des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG), welche für die Verbandsgemeinde Bad Breisig zu einer Reduzierung der aufzubringenden Kreisumlage führen und somit etwas mehr Handlungsspielraum verschaffen. Die ohnehin bereits hohen Belastungen der Kommunen innerhalb der Verbandsgemeinde können somit reduziert werden“, erklärt Laura Walbröl, Fachbereichsleiterin Finanzen der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig.
Zur Berechnung der Verbandsgemeindeumlage wird die Gesamtsteuerkraft der Stadt Breisig sowie der Ortsgemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf herangezogen. Diese erhöht sich erfreulicherweise um 1,25 Millionen auf aktuell zwölf Millionen Euro. Damit würde sich auch die von den Kommunen zu zahlenden Umlage erhöhen.
Nach der Reform des LFAG, das zunächst noch vom Landtag zu verabschieden ist und zum 01.01.2023 in Kraft treten soll, verändern sich auch die Umlagegrundlagen zur Zahlung der Kreisumlage. Im konkreten Fall der Verbandsgemeinde Bad Breisig führt die Gesetzesänderung zu einer Minderzahlung von 717 000 Euro an Kreisumlage im Vergleich zum Vorjahr.
„Die augenblicklich in allen Bereichen dramatischen Kostensteigerungen stellen die Verbandsgemeinde und ihre Kommunen mit Blick auf eine vorausschauende und solide Finanz- und Haushaltspolitik vor neue Herausforderungen. Mit dem vorgeschlagenen Weg zur Reduzierung des Umlagesatzes wollen wir gerade in diesen besonderen Zeiten ein Signal geben, um die Belastung für die umlagepflichtigen Gemeinden nicht höher als unbedingt nötig ausfallen zu lassen“, erläutert Marcel Caspers, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Breisig.
Ohne die Umlagezahlungen der 4 Kommunen ergäbe sich für die Verbandsgemeinde Bad Breisig ein Haushaltsdefizit von 5,2 Millionen Euro.
Und die augenblicklichen Preissteigerungen bringen zusätzliche neue Herausforderungen.
Die Energiekosten der sich in Trägerschaft der VG Bad Breisig befindlichen Liegenschaften sind explosionsartig gestiegen. So erhöhen sich die Gaskosten von 75 000 Euro auf insgesamt 418 000 Euro und die Stromkosten von 64 000 Euro auf insgesamt 205 500 Euro. Damit steigen die Kosten für das Rathaus, die beiden Grundschulen sowie die Feuerwehrhäuser um 450 Prozent.
Dennoch – oder gerade aufgrund der für die Kommunen schwieriger werdenden Rahmenbedingungen – möchte die Verwaltung den Weg einer Senkung der Umlagezahlungen gehen. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies: Umlagesatz reduziert sich von 33,4 Prozent auf nur noch 30 Prozent, was einer Verbandsgemeindeumlage von 4,6 Millionen Euro entspricht. Die Differenz von 590 000 Euro um den Etat auszugleichen, wird seitens der Verbandsgemeinde Bad Breisig aus den positiven Vorträgen der Vorjahre entnommen. Eine Summe von 266 000 Euro würde als Puffer für die zukünftigen Planungen verbleiben.
„Trotz der zahlreichen bekannten und neuen Herausforderungen, ist der Haushaltsansatz 2023 Ausdruck dafür, dass wir die Rahmenbedingungen für das Leben der Menschen unserer Verbandsgemeinde weiter verbessern wollen, indem wir unsere Aufgabe der Daseinsvorsorge ernst und auch wahrnehmen. Auch dieser Haushalt ist wieder ein Generationenhaushalt für alle Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Bad Breisig. Er ist aber auch ein klares Signal, die Herausforderungen der kommenden Jahre anzunehmen um die Verbandsgemeinde nachhaltig weiterzuentwickeln“, bekräftigt Bürgermeister Marcel Caspers den eingeschlagenen Weg.

Zu den beiden großen Aufgaben- bzw. Ausgabenblöcken im Haushaltsentwurf 2023 zählen die im laufenden Haushalt und im Bereich der Investitionen geplanten Ansätze für die Feuerwehren und die beiden Grundschulen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Haushaltsentwurf 2023 in seiner Sitzung am 15. November bereits wohlwollend zur Kenntnis genommen und den Fraktionen zur Vorberatung für die Sitzung des Verbandsgemeinderates Bad Breisig weitergeleitet.

Nach der finalen Beratung durch Verbandsgemeinderat Bad Breisig wird der Haushalt 2023 im Detail vorgestellt.

Pressemeldung Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Foto Archiv Gottschalk