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Unionsantrag zur Aufbauhilfe für das Ahrtal abgelehnt

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Ein Grund: “Bundestag sei der falsche Adressat”

Unionsantrag zur Aufbauhilfe für das Ahrtal abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. April 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen“ (20/10382) abgelehnt. Dagegen stimmten die Koalitionsfraktionen, dafür die Unionsfraktion, die AfD und die Gruppe Die Linke. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (20/11117) vor. Die Abstimmung über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Flutopfer von 2021 nicht im Stich lassen – Antragsfristen für Wiederaufbau-Fonds zügig verlängern“ (20/4325) wurde hingegen von der Tagesordnung wieder abgesetzt.

Antrag der CDU/CSU

Die Unionsfraktion forderte Änderungen am Regelwerk der Aufbauhilfe für das Ahrtal in Rheinland-Pfalz, das im Juli 2021 Schauplatz einer Flutkatastrophe war. Die Bundesregierung sollte aufgefordert werden, mit dem Land Rheinland-Pfalz und gegebenenfalls anderen Bundesländern aufzuzeigen, was innerhalb des geltenden Rechtsrahmens noch getan werden kann, um den Wiederaufbau zu beschleunigen. Das Regelwerk sollte vor allem im Hinblick auf eine Reihe von Punkten überarbeitet werden, die Kommunen, Bürger, Vereine und Unternehmen „weiterhin vor unlösbare Probleme stellen“. Dazu zählt etwa, die Zusammenlegung mehrerer gleichartiger Anlagen wie Sportplätze zu ermöglichen, wenn deren Kosten die Summe eines Wiederaufbaus der Einzelanlagen insgesamt nicht überschreiten. Auch sollten die Kosten für die Aufrüstung auf den aktuellen technischen Stand nicht nur bei Projekten übernommen werden, die einen Bauantrag erfordern, sondern auch bei „unabwendbar notwendig gewordenen Sanierungen“. Die Errichtung von Nahwärmenetzen wollte die Unionsfraktion aus den Wiederaufbau-Mitteln mindestens bis zu der Höhe fördern, die die Wiedererrichtung zerstörter Heizanlagen einzelner Gebäude gekostet hätte.

Erstattung der Zinskosten auf Liquiditätskredite

Zinskosten auf Liquiditätskredite für die Vorfinanzierung von Wiederaufbaumaßnahmen sollten den Kommunen aus Mitteln des Wiederaufbauhilfefonds erstattet werden, wenn es noch keine Abschlagszahlungen gab oder diese nicht ausreichen. Ebenso wollte die Fraktion, dass die Kommunen aus dem Fonds bereits dann Mittel abrufen können, wenn ein genehmigter kommunaler Maßnahmenplan zum Wiederaufbau mit Kostenschätzung vorliegt.
Zudem sollten gesetzlich vorgesehene energetische Standards aus dem Fonds gefördert werden können. Darüber hinaus muss nach Ansicht der Unionsfraktion klargestellt werden, dass die Verlegung von Gebäuden an einen hochwassersicheren Standort aus Mitteln des Fonds förderfähig ist. Zur Begründung heißt es, im Ahrtal sei die Zahl der noch nicht abgeschlossenen Wiederaufbauprojekte immer noch sehr hoch. 

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem von der Tagesordnung abgesetzten Antrag (20/4325), die Antragsfristen für Hilfen zum Wiederaufbau im Ahrtal um zunächst ein Jahr zu verlängern. Die Frist bis Ende Juni 2023 sei problematisch. In vielen Fällen seien die Vorbereitungen für die Antragstellung noch nicht abgeschlossen. 
Gründe seien nach Angaben von lokalen Politikern unter anderem der Fachkräftemangel im Baugewerbe und Lieferengpässe, aber auch baurechtliche und vergaberechtliche Hürden. Den Flutopfern müsse ermöglicht werden, ihre Heimat sowie ihre Existenzen wieder aufzubauen, so die AfD-Fraktion. (vom/25.04.2024)

Link zum kompletten Artikel: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw17-de-ahrtal-997918

Auszüge aus der ablehnenden Beschlussempfehlung mit Begründung:

Die Fraktion der SPD begrüßte, dass es über parteipolitische Unterschiede hinweg eine Übereinstimmung in der grundsätzlichen Bewertung der Situation gebe. […] So kämen die Antragsteller zu der Schlussfolgerung, dass die Herausforderungen nur durch eine grundsätzliche Novellierung des Regelwerkes in der Aufbauhilfe zu minimieren seien. Tatsächlich verhalte es sich aber so, dass bei den Anträgen, die es zum Ersatz von Hausrat gegeben habe, von 12230 insgesamt, 11766 bereits bewilligt seien; bei den Gebäudeanträgen von 3589 beantragten 3425 bewilligt seien; bei den Unternehmen von 625 Anträgen 586 davon bewilligt seien. Die Punkte, die in dem Antrag angesprochen würden, seien im Wesentlichen in landesrechtlicher Zuständigkeit. Der Bundestag sei insoweit der falsche Adressat.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte die fraktionsübergreifende Solidarität mit den Betroffenen. Man habe konstruktiv diskutiert, z. B. über die Fristverlängerung, über die Antragsfristen und auch über das Thema im Baugesetzbuch, die Wiederaufbaugebiete sachgerechter zu definieren, um Vereinfachungen zu erreichen. […] Problematisch sei bei dem Antrag, dass die Zuständigkeiten des Bundes unzureichend beachtet würden. […] Mit dem Instrument „Wiederaufbaugebiet“ habe man einen guten Schritt in die richtige Richtung unternommen, damit flexibler an anderer Stelle auf dem Grundstück gebaut werden könne.

Die Fraktion der FDP betonte, es sei in der Vergangenheit bereits viel mit Blick auf die Situation der Menschen im Ahrtal unternommen worden, beispielsweise durch die Fristverlängerung um drei Jahre, durch den § 246c des Baugesetzbuches und nicht zuletzt durch den Besuch des Ausschusses. Insoweit werde die öffentliche und politische Wahrnehmung des Ahrtals trotz zahlreicher anderer Katastrophen weiterhin hochgehalten; das Ahrtal sei nicht vergessen worden. […] Dessen ungeachtet dürfe man nicht vergessen, dass rund 9 000 Gebäude zerstört worden seien, und nur für die Hälfte davon sei bis jetzt ein Antrag gestellt worden. Die sogenannte Summenbetrachtung könnten die Länder durchaus regeln. In einer Landesverordnung könne eine Summenbetrachtung sehr wohl vorgenommen werden, es sei nicht ganz fair, immer mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Der Bund habe Vorgaben erlassen und den Ländern viel Spielraum gelassen, um die Hochwasserproblematik jeweils angepasst an die Region ein Stück weit zu lösen.

Link zur vollständigen Begründung: https://dserver.bundestag.de/btd/20/111/2011117.pdf

Quelle: Deutscher Bundestag
Grafik: Archiv Gottschalk

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