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SPD-Obmann: „Der Untersuchungsauftrag ist eindeutig und abschließend erfüllt“

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Den Landrat gab es nur zum Pressefoto

Untersuchungsausschuss Ahrflut beschließt Ende der Beweisaufnahme

Die Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses ist es, politische Verantwortung rund um die schlimmste Naturkatastrophe in der Geschichte des Landes gründlich und zügig zu klären, aber eben nicht, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag inhaltlich nahezu identische Befragungen durchzuführen oder immer weiter Gutachten zu immer gleichen Themen anzuhäufen. Das wird, wie ich aus persönlichen Gesprächen weiß, auch dem Willen der Menschen im Ahrtal nicht gerecht. Deshalb ist es gut und richtig, dass der Ausschuss heute mehrheitlich entschieden hat, die öffentliche Beweisaufnahme zu beenden. Der Untersuchungsauftrag ist aus meiner Sicht eindeutig und abschließend erfüllt.“ Das sagt Nico Steinbach, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, zum erneut beschlossenen Ende der öffentlichen Beweisaufnahme. Nach dem ersten einstimmigen Beschluss war der Ausschuss mit dem Ziel wieder in die Beweisaufnahme eingestiegen, sich mit dem von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen Gutachten zur Führungsleistung in der Einsatzleitung der Kreisverwaltung Ahrweiler zu befassen. Dies ist in zwei öffentlichen Sitzungen zum Thema geschehen.
Inhaltlich hat die heutige Sitzung mich erneut in meinem Fazit bestätigt, das ich schon häufiger gezogen habe: Der Kern der Geschehnisse in dieser Nacht ist für mich das bereits mehrfach dokumentierte Versagen des ehemaligen Landrats sowohl in der Aufstellung des Katastrophenschutzes als auch konkret in der Flutnacht, in der er offenbar Zeit hatte, sein Auto aus der Garage zu retten, aber nicht, seiner Aufgabe in der Einsatzleitung ausreichend nachzukommen. Heute haben wir erneut Sätze gehört wie sinngemäß ,Den Landrat gab es nur zum Pressefoto‘ oder ,Es gibt kein Systemproblem, der Landrat war ein Systemsprenger, der alles anders machen wollte, als überall in Deutschland üblich‘“, führte Steinbach aus.
Steinbach ergänzte: „Hinzu kommt als Gesamtfazit, das zahlreiche Experten ausgeführt haben, dass die Dimension der Ereignisse und damit auch der Schäden in dieser Nacht vorher kaum vorstellbar war. Vor diesem Hintergrund – und eben nicht mit dem Wissen von heute – sind die Vorgänge auf allen Ebenen in dieser Nacht zu bewerten.“ Abseits dieser Punkte hielt Steinbach fest: „Dieser Untersuchungsausschuss ist ein in seiner Art einmaliger. Wir haben dramatischste Schilderungen gehört und von vielen persönlichen Schicksalen erfahren. Es waren Berichte dabei, die wir sicherlich unser Leben lang nicht vergessen werden. Was deshalb am Ende neben allen Erkenntnissen für mich steht, ist zum einen der große Dank an alle, die in dieser Naturkatastrophe und danach teils Übermenschliches geleistet haben, um anderen zu helfen oder Leben zu schützen. Und zum anderen die Trauer und das Beileid für all diejenigen, die in dieser Nacht nicht nur Hab und Gut, sondern leider teilweise auch geliebte Menschen verloren haben.“

Pressemeldung SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Grafik: Archiv Gottschalk

Veranstaltungen zur Flut

 

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