WählerGruppe Remagen zur Mieterumlage

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WählerGruppe Remagen zur Mieterumlage

WählerGruppe Remagen zur Mieterumlage

Wird in Remagen eine neue Mieterumlage eingeführt?
Zur Zeit steht die WGR in Remagen mit der Forderung noch alleine da, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, wie dies die SPD in NRW oder die CDU in Rheinland-Pfalz fordern. Aktuell wird von der örtlichen SPD im Hauptausschuss gefordert, diese einmaligen Gebühren von teils bis zu 13 000 Euro in eine Umlage zu überführen. Inzwischen hat die SPD ihre Papiere zum Thema selber an die Parteien im Remagener Stadtrat verteilt. Daraus folgt nun, dass nicht eine Verteilung auf mehrere Jahre vorgesehen ist, wie wir dies zunächst aus den Ausschusswortbeiträgen verstanden haben. Die SPD wünscht wiederkehrende Beiträge, wobei -und das ist für uns neu- auch der Kreis der betroffenen Beitragszahler vergrößert wird. Die Stadt legt Abrechnungseinheiten fest, in denen alle Bewohner dann gemeinsam diese Umlage bezahlen müssen, so die Remagener SPD.

Wir von der WGR fragen uns, ob folgendes von der SPD bedacht wurde: Wiederkehrende Beiträge lassen sich im Gegensatz zu Einmal-Zahlungen über Mietvertrag auf die Mieter umlegen, viele Formular-Mietverträge sehen hier sogar für den Fall der Gebühreneinführung vorsorglich entsprechende Passagen vor. Z.B. im Formular- Mietverträge des Haus- & Grundbesitzervereins wird unter a) die öffentlichen Lasten (z.B. Grundsteuer oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge) diese direkt als erste Position von §7 Betriebskosten aufgezählt.
Die WGR ist dagegen, dass nun die Straßenausbaubeiträge als neue Umlage auf die Mieter engeführt und umgewälzt wird, was bisher die Hauseigentümer getragen haben. Wir wundern uns, dass dies ausgerechnet von einer Partei vorgeschlagen wird, die auf Bundesebene gerade versucht ihr soziales Profil zu schärfen. Die Mieter in Remagen haben im derzeitigen Anstieg der Kaltmieten in Remagen schon genug zusätzliche Belastungen zu tragen, dann sollte nicht auch noch eine Verteuerung der Nebenkosten über die Einführung einer Umlage erfolgen. Wir von der WGR fordern weiterhin die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dies ist nicht nur sozial gerechter gegenüber den Mietern sondern als Lösung auch einfacher zu realisieren.

Pressemeldung: WählerGruppe Remagen e.V.  (WGR)
Foto: allgrafics

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