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Weeser rügt Verhinderung des Ahrtal-Beauftragten

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Weeser: Antwort aus dem Kanzleramt unbefriedigend

Die nichtssagende Antwort der Staatsministerin beim Bundeskanzler Ryglewski ist äußerst unbefriedigend: kein Wort zur Einrichtung eines Ahrtal-Beauftragten oder wie mit den geschilderten Problemen zu den Zahlungsmodalitäten beim Wiederaufbau künftig besser umgegangen werden soll. Das ist für die Menschen im Ahrtal ein Schlag ins Gesicht. Erst am vergangenen Wochenende war ich persönlich nochmals in der Region und habe mit den engagierten Kräften vor Ort gesprochen, die erneut ihren Wunsch nach einer besseren Koordination und einer echten Unterstützung aus Mainz und Berlin zum Ausdruck gebracht haben. Ich weiß nicht, wie man den vielen ehrenamtlich Engagierten und den Betroffenen nach knapp 3 Jahren im Flutgebiet noch erklären kann, warum nicht schnell administrativ Klarheit hergestellt wird. Es ist nicht vermittelbar, wie ein Land wie Deutschland, in dem dieses Jahr eine Europameisterschaft mit über einer halbe Milliarde ausgerichtet wird, nicht in der Lage ist, den Menschen beim Aufbau ihres Zuhause jetzt unbürokratisch den Zugang zu den Wiederaufbauhilfen zu ermöglichen. Ich hoffe, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die ich ebenfalls Ende April angeschrieben habe, nimmt sich der Angelegenheit mit der gebotenen Ernsthaftigkeit an und setzt sich mit den vorgebrachten Punkten auseinander.

Pressemeldung Sandra Weeser, MdB FDP, Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Foto: Archiv

Veranstaltungen zur Flut

 

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