WGR zu Großbaustelle Straßenausbaubeitrag

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WGR zu Großbaustelle Straßenausbaubeitrag

WGR zu Großbaustelle Straßenausbaubeitrag

Gute Nachrichten für Eigentümer und Mieter in Remagen: seitdem die WGR zu Beginn diesen Jahres das Thema der Belastung von Bürgerinnen und Bürger durch Straßenausbaubeiträge ins Rollen gebracht hat, hat es sich inzwischen zum zentralen Thema in der Remagener Politik entwickelt.

Immer mehr spitzt sich die seltsame Situation zu, dass die SPD in vielen Bundesländern die Ausbaubeiträge selbst mit abgeschafft hat, sich aber weiter nur noch in Rheinland-Pfalz an ihre – von vielen nicht gerade als bürgerfreundlich wahrgenommene – Haltung gegen die Abschaffung klammert.

Und in Remagen? Es ist wie so häufig: die WGR zündet die Diskussion, die CDU verabschiedet eine Resolution um die Diskussion nicht selbst führen zu müssen, die Grünen fragen zusätzlich erstmal nach einem Konzept und die FBL möchte das Thema jetzt gar nicht behandeln, wohl um irgendwann später im entscheidenden Augenblick mit der dann vorherrschenden Mehrheit mitzuschwimmen.

Immerhin hat die SPD mit der Umstellung auf wiederkehrende Umlagen einen Kompromiss vorgeschlagen. Ein paar Kilometer weiter in der Grafschaft geht die dortige SPD schon den entscheidenden Schritt weiter und setzt sich vehement für die Abschaffung der Ausbaubeiträge ein, eine Entwicklung die sowohl von der WGR als auch vom Bund der Steuerzahler ausdrücklich begrüßt wird.

Warum fällt es den meisten Parteien so schwer, bei diesem Thema eine klare Position zu vertreten? Vielleicht nur um sich im nahenden Wahlkampf nicht den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, dass sich wieder nichts für die Bürger verbessert?

Die Position der WGR ist klar: endlich weg mit den Ausbaubeiträgen für Anwohner, nur das bringt eine spürbare Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger in Remagen und genau dafür sollten sich geschlossen alle Parteien und Wählergruppen in Remagen einsetzen.

Pressemeldung Wählergruppe Remagen WGR
Foto: allgrafics

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