WGR zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen

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WGR zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen
Baustelle Römerstraße

WGR zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen

Mut zu mehr?

Während sich in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen schon hunderttausende Bürger per Unterschriftensammlung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen, kommt in dieser Frage auch in Remagen langsam Bewegung auf.

Die WGR hatte vor drei Wochen die Diskussion eröffnet, wir bemängelten: wo sich die SPD in der Oppositionsrolle befindet, wird bürgerfreundlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert – aber dort wo die SPD dies als Regierungspartei umsetzen könnte wie z.B. in Rheinland-Pfalz, will dieselbe SPD davon nichts wissen.

Dies nahm die SPD Remagen zum Anlass, in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Vorstoß zu wagen. Die Fraktionsvorsitzende Frau Wießmann beantragte die Änderung der Tagesordnung und beabsichtigte für Remagen im Rahmen einer Grundsatzentscheidung, die einmalig hohen Ausbaubeiträge durch Ratenzahlungen zu ersetzen: statt einmalig 13.000 Euro wie z.B. in der Kirchstraße als Vorausleistung solle jährlich ein sozialverträglicher Beitrag als Teilzahlung entrichtet werden.

Die Frage ist, wo bei diesem Ansatz die Entlastung des Bürgers stattfindet, wenn statt einmalig 13.000 Euro z.B. über 13 Jahre lang jährlich 1.000 Euro gezahlt werden müssen, die Belastung ist für den Bürger dieselbe. Auch jetzt schon gibt es die Option der Ratenzahlung, wo ist also die Neuerung in der Idee der SPD? Eine Entlastung der Bürger erfolgt erst, wenn der prozentuale Anteil den der Bürger tragen muss deutlich gesenkt wird, oder wie von der WGR gefordert, der Bürgeranteil ganz abgeschafft wird. Das dies keine Illusion ist, beweist z.B. die CSU in Bayern, die diese Last vor kurzem sogar rückwirkend abgeschafft hatte.

In der Ratssitzung am 19. März 2018 hatte Peter Wyborny (WGR) als Einziger gegen den Ausbau von der Pastor-Keller-Straße und Voßstraße (beides Kripp) gestimmt. Das Bauamt konnte nicht überzeugend begründen, wieso auch bei reinen Anliegerstraßen der Boden über die ganze Straßenbreite ein Meter tief ausgekoffert werden muss. Bonn verzichtet auf solch teuren Luxus, wenn die politischen Gremien oder die Verwaltung aufwendige Maßnahmen für sich beschließen, dann sollten nicht die Anwohner dafür bezahlen müssen – hier gilt der Grundsatz „wer bestellt bezahlt“.

Da hilft es auf Dauer auch nicht, wenn Bauamtsleiter Bachem als großzügiges Entgegenkommen der Stadt erläutert, aufgrund der Überprüfung des Fremdnutzungsanteil in der Kirchstraße den Bürgeranteil nun doch von 70% auf 65% senken zu können um die Mehrkosten für die Anwohner zu begrenzen. Nachdem Klärungsversuche nicht beantwortet wurden, wurden aus demselben Grund auch die Ausbaubeiträge für die Römerstraße in der Stadtratssitzung am 18. Juni 2018 im Gegensatz zu CDU, SPD, FBL und Grüne von der WGR abgelehnt.

Interessierte Bürger mögen sich nun fragen, wie die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss ausgegangen ist, man sollte doch annehmen dass die SPD die Gelegenheit genutzt hat um sich über die Abstimmung gegen die finanzielle Belastung der Anlieger auszusprechen? So war es dann aber nicht, die SPD hat sich bei der Abstimmung enthalten und das Thema damit wohl schon wieder aufgegeben.

Die WGR sieht in der nahenden Kommunalwahl am 26. Mai die konkrete Möglichkeit endlich etwas zu verändern und wird sich mit den dann anvertrauten Mandaten klar für die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Remagen einsetzen.

Pressemitteilung der WählerGruppe Remagen e.V. (WGR)
Foto: allgrafics

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