Wie geht es mit den Straßenausbaubeiträgen in Remagen weiter?

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Bündnis 90 die Grünen fragen - Wie geht es mit den Straßenausbaubeiträgen in Remagen weiter?

Bündnis 90 die Grünen fragen – Wie geht es mit den Straßenausbaubeiträgen in Remagen weiter?

– ist der Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung gut?
Die Stadtratsfraktion der Grünen war lange hin und her gerissen. Grundsätzlich befürworten die meisten Grünen Ratsmitglieder die Idee einer größeren Solidargemeinschaft für die Straßenausbaubeiträge, die bei den wiederkehrenden Beiträgen die einzelnen Bürgerinnen und Bürger entlasten soll. Aber nach den mehrfachen ausführlichen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und der intensiven Beschäftigung in Fraktionssitzungen stellt Sprecher Frank Bliss fest, dass die Umsetzung des Systemwechsels erheblich komplizierter und teurer werden müsste, als zunächst angenommen.
Selbst die für die Entscheidungsfindung geforderten genaueren Zahlen für die Kernstadt, um eine transparente Gegenüberstellung der beiden Systeme zu ermöglichen, wären über ein Planungsbüro zunächst mit erheblichen sechsstelligen Kosten verbunden. Die zugegebenermaßen nicht für alle Ortsteile repräsentativen Zahlen aus Rolandswerth, die die Verwaltung am Montag liefern konnte, und die großen Schwierigkeiten, die eine nicht anfechtbare Einteilung des Stadtgebietes in Abrechnungsbezirke mit sich bringen würde, sorgen leider eher für weitere Argumente gegen die Umstellung des Systems auf wiederkehrende Beiträge.
Entsprechend begrüßt die Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen im Stadtrat den Kompromissvorschlag von Bürgermeister Björn Ingendahl und der Verwaltung, der bei Beibehaltung des bestehenden Systems erhebliche finanzielle Erleichterungen und langfristige Stundungsmöglichkeiten für die GrundstückseigentümerInnen vorsieht. „Gerade auch, um einen möglichen Investitionsstau im städtischen Straßenbau zu vermeiden und den bereits oder demnächst betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit zu gewährleisten“, begründete die Fraktionssprecherin Stefani Jürries die Zustimmung der Fraktion gegenüber der Presse und fügte hinzu: „Die Entscheidung über den Systemwechsel und erst recht dessen Umsetzung würde sich vermutlich bei erneuten Beratungen und weiteren Berechnungen noch weit ins nächste Jahr hinein verschieben.
Unabhängig von dieser Entscheidung wurden von den Grünen und unterstützt von den anderen Fraktionen im Remagener Stadtrat bereits ein Antrag für eine transparentere und partizipativere Planung und Gestaltung des Straßenausbaus in Remagen gestellt. Bettina Fellmer begründete im Bauausschuss letzte Woche den Antrag ausführlich und betonte, dass dieser sowohl das Verfahren in Form eines neuen und frühzeitigen Beteiligungsschemas als auch die transparentere Planung in Form eines Kriterienkataloges beinhalte. Dieser Katalog soll zukünftig deutlich machen, welche Straße warum und in welchem Umfang ausgebaut werden muss.

Pressemeldung Bündnis 90 die Grünen Remagen
Foto: allgrafics

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