Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wiederaufbau braucht beschleunigte Verfahren
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sondersitzung dem Aufbauhilfegesetz zugestimmt. Der durch das Gesetz geschaffene Fonds in Höhe von 30 Milliarden Euro ist eine wichtige Voraussetzung für den nachhaltigen und hochwasserkompatiblen Wiederaufbau in den von der verheerenden Flutkatastrophe zerstörten Regionen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte im Bundesrat: „Eine Hochwasserkatastrophe dieses Ausmaßes hat Deutschland noch nie erlebt. Viele Menschen in der Region stehen vor dem Nichts. Aber sie geben trotz ihrer Verzweiflung nicht auf, sie packen an, schauen nach vorne, so unendlich schwer es auch oft fallen mag. Sie verdienen unsere Unterstützung und enormen Respekt vor ihrer Leistung.“ Der Beschluss des Aufbauhilfegesetzes sei ein starkes Signal an alle Betroffenen, dass Bund und Länder an ihrer Seite stehen.
Damit der Wiederaufbau nun schnell in die Umsetzung komme, brauche es jedoch weitere bundesgesetzliche Anpassungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Nicht alles wird wieder dort aufgebaut werden können, wo es gestanden hat, weil die Hochwasserrisiken für die Zukunft zu groß sind oder weil Betroffene hier nicht wieder bauen wollen. Wir brauchen Ersatzbaugebiete und wir brauchen sie schnell.“ Daher forderte die Ministerpräsidentin die nächste Bundesregierung auf, nach der Bundestagswahl einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Planung und Umsetzung von Ersatzbaugebieten in den von der Hochwasserkatastrophe stark betroffenen Gebieten erheblich vereinfacht und deutlich beschleunigt werden können. Dazu bittet das Land Rheinland-Pfalz in einer Entschließung zu dem Gesetz die nächste Bundesregierung, systematisch alle bundesgesetzlich normierten Planungs- und Zulassungsverfahren umfassend auf Möglichkeiten der Beschleunigung zu überprüfen.
„Das Ausmaß der Zerstörungen bei der Infrastruktur ist unbeschreiblich. 40 Schulen, 55 Tageseinrichtungen für Kinder und fünf Krankenhäuser müssen wiederinstandgesetzt werden. Bis zu 3.000 Unternehmen sind von der Flutkatastrophe unmittelbar betroffen. Allein im Ahrtal sind 42.000 Menschen zu Schaden gekommen“, so die Ministerpräsidentin. „Den Betroffenen in den Hochwassergebieten habe ich versprochen, dass niemand vergessen wird! Wir wollen den Betroffenen eine ganz konkrete Hoffnung, einen klaren Fahrplan für die Zukunft ihrer Heimat geben.“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer mahnte zugleich an, intensiv über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden nachzudenken: „Wir alle wissen, dass wir mit einer gesteigerten Zahl an Extremwetterlagen und Großschadensereignissen zu rechnen haben und dass sie jeden treffen können. Dafür müssen wir bessere Vorsorge treffen“.
Das Land Rheinland-Pfalz hat in den letzten 20 Jahren insgesamt 1,2 Milliarden Euro für Hochwasserschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen ausgegeben. Nach der Hochwasserkatastrophe hat Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Bund unbürokratisch Soforthilfen in dreistelliger Millionenhöhe an Privathaushalte, Betriebe, aber auch an Kommunen ausgezahlt. Die Ministerpräsidentin erneuerte ihren Dank an die Bundesregierung für die unmittelbare und anhaltende Unterstützung bei der Bewältigung der Flutkatastrophe. Ebenso dankte sie den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie die Gesetzgebung so zügig auf den Weg gebracht und den Teil zur Aufbauhilfe 2021 einvernehmlich beschlossen haben, sowie ihren Ministerpräsidentenkollegen und ihrer Ministerpräsidentenkollegin. „Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass sich Länder, die nicht betroffen sind, trotzdem an einem Aufbaufonds dieses Volumens beteiligen. Das Land wird den nationalen Fonds kurzfristig mit dem „Aufbauhilfefonds Rheinland-Pfalz 2021“ umsetzen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Pressemeldung Staatskanzlei RLP
Foto: © Staatskanzlei RLP / Schäfer
