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Grünes Licht für den Nachtragshaushalt

Aufsichtsbehörde genehmigt Zahlenwerk - Landrat: Kreis ist mit solider Haushaltspolitik auf dem richtigen Weg
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) hat den Nachtragshaushalt des Kreises Ahrweiler für 2004 genehmigt. "Damit haben wir jetzt die offizielle Bestätigung, dass wir mit unserer soliden Haushaltspolitik auf dem richtigen Weg sind", freute sich Landrat Dr. Jürgen Pföhler über die positive Rückmeldung aus Trier.
Dabei hob die ADD ausdrücklich positiv hervor, dass der Kreis Ahrweiler auch den Nachtragshaushalt ausgleichen konnte. "Der Haushaltsausgleich ist leider in der Tat zur seltenen Ausnahme geworden", so Dr. Pföhler. "Immerhin wird unser Kreis nach derzeitigem Stand im kommenden Jahr der einzige von 24 rheinland-pfälzischen Landkreisen sein, dem dies noch gelingen wird. Da zeigt sich einmal mehr, dass sich unsere Finanzpolitik auszahlt und auch von Seiten der Aufsichtsbehörde anerkannt wird."
Die Ursache für den erforderlichen Nachtrag lag vor allem bei den steigenden Ausgaben im Sozialetat. Die ADD stellte fest: Ursächlich für den Nachtragshaushalt sind neben den Mehrausgaben für Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz und den höheren Belastungen im Jugendhilfebereich in erster Linie die erheblich steigenden Aufwendungen im Bereich der Eingliederungshilfe, die hauptsächlich auf die Regionalisierung von Behinderteneinrichtungen und die damit verbundene Umstellung des Abrechnungssystems mit dem Land zurückzuführen sind. "Damit bestätigt die ADD, dass unsere finanzielle Lage alles andere als hausgemacht ist. Wir sind einfach gezwungen, im sozialen Bereich immer tiefer in die Kreiskasse zu greifen", erläuterte der Landrat die Gründe für den Anstieg.
Hinsichtlich der Kredite ist der Kreis gehalten, diese nur für bereits begonnene oder dringende Vorhaben oder solche Projekte, bei denen der Kreis zur Zwischenfinanzierung von in Aussicht gestellten Bundes- oder Landesmitteln in Vorleistung treten muss, in Anspruch zu nehmen. Alle im Vermögenshaushalt eingestellten Maßnahmen seien einer an diesen Kriterien orientierten Prüfung zu unterziehen. "Dies ist für den Kreis in den heutigen Zeiten mehr als knapper finanzieller Mittel ohnehin oberster Grundsatz und wird es auch in Zukunft bleiben", betonte Landrat Dr. Pföhler und kündigte eine konsequente Fortsetzung des Sparkurses an. Deshalb habe der Kreis zum Beispiel für das Jahr 2005 die Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr fast halbiert.
Die ADD habe nochmals auf die Anhebung des Kreisumlagehebesatzes hingewiesen, um Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Diese liege im Jahr 2004 mit 35,5 Prozent deutlich unter dem Landesdurchschnitt. "Damit wurde von der ADD bestätigt, dass für den Kreis leider eine Erhöhung der Kreisumlage, wie sie vom Kreistag beschlossen wurde, unumgänglich ist. Aber mit einer Anhebung auf 37,25 Prozent sind wir wenigstens immer noch unter Landesdurchschnitt."
Weiter heißt es aus Trier, dass die Ursachen für die weitere Zuspitzung der Haushaltslage des Kreises weniger im gestaltbaren als vielmehr im Bereich der Pflichtaufgaben liegen. "Deshalb", betonte der Landrat, "müssen wir auch in den kommenden Jahren finanzpolitisch Kurs halten und weiterhin mit allen Kräften am Haushaltausgleich arbeiten. Denn nur dann bleiben wir handlungsfähig und können in zentralen Punkten noch Akzente setzen - trotz steigender Belastungen vor allem durch Aufgabenübertragungen von Bund und Land."

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