Mechthild Heil MdB (CDU) begrüßt Einigung des Bundes mit der Europäischen Union:

Breitbandförderung des Bundes kann durchstarten – Landesregierung in Mainz muss Kommunen unterstützen

(Berlin, Bundestagswahlkreis 198, Ahrweiler / Mayen, 24. September 2020). Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil begrüßt ausdrücklich die aktuelle Mitteilung von „Digitalminister“ Andreas Scheuer zum Breitbandausbau des Bundes. Danach konnte Berlin mit der EU jetzt eine Einigung darüber erzielen, welche Bereiche unter die Bundesförderung von insgesamt 11 Milliarden Euro fallen. Die EU hatte es bislang untersagt, Bereiche, die schon über eine Mindestbandbreite von 100 Mbit/Sekunde verfügen, zu fördern. Fachleute nennen dies die „Aufgreifschwelle“. Diese Fördergrenze in diesen sogenannten „grauen Bereichen“ gilt jetzt bis Ende 2022, danach wird sie ganz wegfallen. Der Bund darf aber auch in den kommenden zwei Jahren Fördermittel schon dorthin lenken, wo die 100 Mbit/Sekunde zwar „auf dem Papier“ stehen, tatsächlich aber gar nicht erreicht werden.

Mechthild Heil dazu: „Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss können wir nunmehr in die sogenannte Gigabit-Gesellschaft aufbrechen. 100 Mbit sind für die kommenden zwei Jahre die Mindestversorgung aller Haushalte, aber das ist noch nicht die Gigabitgeschwin­digkeit, die wir in einigen Jahren in allen Lebensbereichen benötigen. Schwerpunkte wie Schulen, Verkehrsknotenpunkte, Hauptanbieter für öffentliche Dienste sowie Unternehmen sind von Beginn an ohne Einschränkungen förderfähig. Die Europäische Kommission gesteht damit Deutschland als erstem Land in der EU die Möglichkeit zu, schon ab 2023 überall zu fördern, wo noch keine Gigabitversorgung besteht. Alles in allem haben wir damit ein Ergebnis erreicht, mit dem wir beim Schließen der grauen Flecken gut vorankommen werden. Nach Abschluss der formalen Prozesse und Umsetzung der Brüsseler Vorgaben in eine Fördenichtlinie wird die Förderung voraussichtlich zum Jahresende starten können.“

Eine zeitgemäße digitale Infrastruktur ist ein Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit einer Kommune, so die CDU-Parlamentarierin. Für Landkreise, Städte und Gemeinden in Ihrem Wahlkreis sieht sie jetzt die Möglichkeit, endlich voranzukommen. Die strenge Auslegung der EU hatte zuletzt den regionalen Bemühungen zum Glasfaserausbau einen Rückschlag versetzt. Das betraf auch besonders den Kreis Ahrweiler. Der Bund wird in der anstehenden Neuregelung aber auch den Bundesländern ermöglichen, die bislang verpflichtend vorgeschriebene Eigenbeteiligung der Kommunen von 10 Prozent der Kosten der Glasfaserleitungen zu übernehmen. Mechthild Heil sieht dann auch die Landesregierung in Mainz in der Pflicht, die Gemeinden und Städte hier deutlich mehr zu unterstützen. Der Bund wird seinerseits im Sinne der Kommunen auch Musterverträge zum Verhältnis zwischen Kommunen und Telekommunikationsunternehmen bereitstellen, damit für alle Seiten eine zuverlässiger und einheiticher Handlungsrahmen gegeben ist.

Pressemeldung Mechthild Heil MdB (CDU)
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