Sonntag, November 28, 2021

25 Jahre Landespolitik – Guido Ernst CDU nimmt Abschied

25 Jahre in der Landespolitik – Guido Ernst CDU nimmt Abschied

Digitalpakt - RLP-Schulen erhalten 242 Mio. Euro zur digitalen AusstattungHerr Ernst, Sie waren 25 Jahre in der Landespolitik, das ist eine lange Zeit. Fällt Ihnen der Rückzug leicht?

Landtagsabgeordneter zu sein, hat mich sehr gefreut. Denn ich habe sehr gerne die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Mainz vertreten. Aber ich freue mich auch, wenn ich bald nicht mehr jeden Tag Verpflichtungen in Mainz oder hier im Wahlkreis habe und einfach mal Zeit mit meiner Familie verbringen kann. Das ist in den vergangenen Jahren leider häufig zu kurz gekommen. Zudem höre ich zwar mit der Vollzeit-Politik auf, aber ich bin ja nach wie vor ehrenamtlich politisch aktiv, so dass ich mich weiter hier vor Ort einbringen kann. Die Kommunalpolitik ist ja auch meine Leidenschaft, in die ich schon sehr früh eingestiegen bin. Ich war und bin im Stadtrat, im Verbandsgemeinderat und im Kreistag aktiv. Dort habe ich gemerkt, dass mir die politische Arbeit Spaß macht. Ich wollte langfristig und nachhaltig etwas bewegen, mitgestalten und mich in Mainz für meinen Wahlkreis einsetzen. Auf höherer Ebene konnte ich fortsetzen und unterstützen, was die Menschen vor Ort bewegt. Kommunalpolitik und Landespolitik haben viele Gemeinsamkeiten. Hier wie dort gilt: Politik ist immer eine Gemeinschaftsleistung, ist immer ein Ringen um den richtigen Weg. Und nach 25 Jahren, glaube ich, ist es an der Zeit, anderen Platz zu machen, die mit einem anderen Blick und neuen Ideen die Dinge angehen können.

 

Welche Bereiche in der Landespolitik haben Sie denn besonders gereizt, wo haben Sie sich besonders engagiert?

Eigentlich sind das vor allem jene fünf Bereiche, die mich schon immer interessiert haben.

  1. Bildung und Schule: Das war ja der Bereich aus dem ich kam. Vor meiner Wahl in den Landtag war ich fast 20 Jahre Lehrer. Ich kenne die Schule aus dem praktischen Alltag und da gab es eine Menge, was man da anpacken und verändern will.
  2. Dann der Sport: Ich war früher aktiver und begeisterter Fußballer. Klar, dass ich dann auch Lehrer wurde.
  3. Weiter die Kommunalpolitik: Mir war es immer wichtig, aktiv daran mitzuwirken, meine Heimat mit zu gestalten und weiter nach vorn zu bringen. Das gilt für meine Heimatstadt Bad Breisig, aber auch Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf als die weiteren Orte der Verbandsgemeinde und ebenfalls unseren ganzen Kreis Ahrweiler.
  4. Das Ehrenamt und die Vereine: Ich bin heute noch Vorsitzender der SG Bad Breisig und war lange Jahre Vorsitzender des Tennisclubs Bad Breisig. Politisch war ich u.a. viele Jahre Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes und auch des CDU-Kreisverbandes.
  5. Schließlich das Thema Innere Sicherheit. Dazu gehört eine breit aufgestellte Polizei, eine modern ausgestattete und schlagkräftige Feuerwehr sowie leistungsfähige Rettungsdienste.

 

Sie haben die Vorlagen für die nächsten Fragen geliefert … und betont, was Sie erreichen wollten. Haben Sie denn die Dinge angepackt, die sie verändern wollten? Was haben Sie geschafft? Sind Sie zufrieden, oder doch enttäuscht?

Natürlich hätte ich es begrüßt, wenn die CDU-Landtagsfraktion in den 25 Jahren auch einmal Regierungsverantwortung hätte übernehmen können. Wir waren mehrmals kurz davor, aber leider gab es auf den letzten Metern vor dem Zieleinlauf dann immer wieder Rückschläge. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt endlich Erfolg haben werden. Denn in all den Jahren hat in wechselnden Koalitionen immer die SPD die Regierung dominiert. Und dabei haben wir immer die Erfahrung gemacht, dass man im Grunde fast nie auf einen Vorschlag von uns als Opposition eingegangen ist. Das sollte und würde eine CDU-Regierung sicher anders und besser machen. Denn für mich heißt Politik nicht, den eigenen Willen auf Biegen und Brechen durchzusetzen, sondern einen gemeinsamen Weg zu finden. Doch unterm Strich bin ich zufrieden. Wir in der CDU-Fraktion haben nie lockergelassen und einiges erreicht. Mal im zweiten, mal im dritten Anlauf. Unsere Hartnäckigkeit hat sich oft durchgesetzt.

 

Worte sind das eine, Fakten das andere. Was können Sie konkret vorzeigen?

Denken Sie an den Schulbereich. Die SPD hätte gerne die flächendeckende Integrierte Gesamtschule (IGS) durchgesetzt, vielleicht hätte man einige Gymnasien noch zugelassen. Haupt- und Realschulen wären aber alle verschwunden. Das haben wir nicht zugelassen. Wir haben die Medien, die Öffentlichkeit und besonders natürlich die Elternbeiräte informiert und die Lehrerverbände, die sich dagegen gewehrt haben, unterstützt. So haben wir heute noch eine gewisse Schulvielfalt: neben den meist eigenständigen Grundschulen als weiterführende Schulen die Förderschulen, die Realschulen plus, die Gymnasien G8 und G9, die BBS, die Fachschulen und Fachoberschulen. Und auch die IGS, aber eben nicht nur. Davon profitieren Schülerinnen und Schüler aber auch die Eltern, die bei der Schulwahl die für die Bedürfnisse des Kindes passende Schule finden können. Nicht zuletzt profitieren aber auch die Unternehmen und Betriebe in der Wirtschaft, die qualifizierten Nachwuchs vorfinden können.

 

Die Hauptschulen wurden aber aufgegeben ….

Ja, leider. Wir hätten die Hauptschule stattdessen stärken sollen. Mit einer stärkeren berufsorientierten Ausrichtung hätte man hier mehr erreicht. Für die Kinder, aber auch für das Handwerk und den Handel. Der Realschule hat die Zusammenlegung auch nicht gut getan. Aber dieser Plan der Landesregierung war nicht zu verhindern. Und vor kurzem erst haben wir uns mit Erfolg dagegen gewehrt, die kleinen Grundschulen aufzulösen. Wir haben ebenfalls erreicht, dass nicht noch mehr Förderschulen in Frage gestellt und die Kinder auf sogenannte Schwerpunktschulen verteilt wurden. Ich selbst habe mich mit Erfolg dafür stark gemacht, dass der Sport seinen Wert im Unterricht behielt und die Sportstunden nicht gekürzt wurden. Wenn man auf unsere Region sieht, bin ich sehr froh, dass wir diese Schulvielfalt hier haben. Insgesamt vier Gymnasien, davon eins als G8-Gymnasium in Ganztagsform, dazu zwei private Gymnasien, sechs Realschulen plus, eine mit Fachoberschule, eine IGS, drei Förderschulen, eine mit Außenstelle und eine große Berufsbildende Schule, auch mit beruflichem Gymnasium. Ich denke, das ist für einen Kreis unserer Größe beachtlich.

 

Wie sieht es beim Thema Innere Sicherheit aus? Auch das war eines Ihrer Themen, wie Sie selbst gesagt haben.

Hier habe ich mich schon sehr früh dafür eingesetzt, dass unsere Polizeidienststellen mehr Polizistinnen und Polizisten bekommen. Denn Polizeipräsenz lässt sich nur durch Polizeipräsenz erreichen. Oder anders gesagt: Sichtbarkeit schafft Sicherheit. Es kann deshalb nicht sein, dass nachts weit und breit nur ein Streifenwagen besetzt werden kann. Oder dass auch an normalen Tagen Einsatzkräfte an der einen Polizeiinspektion abgezogen werden, weil die Besetzung an anderer Stelle nicht ausreicht. Viele Polizeiinspektionen können ohnehin aufgrund der unzureichenden personellen Ausstattung die immer weiter zunehmenden Aufgaben kaum erfüllen. Ermittlungsintensive Fälle sind so nicht zu bewältigen. Zwar ist die Personal­ausstattung – auch dank unserer Forderungen – zwischenzeitlich etwas besser geworden, aber es muss noch mehr geschehen. Deshalb will die CDU die Personalstärke bei der Polizei in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2026 auf mindestens 10.000 Polizistinnen und Polizisten steigern. Dazu wollen wir daran festhalten, jährlich 600 Polizeianwärterinnen und -anwärter einzustellen.

 

Was waren weitere Schwerpunkte Ihrer Arbeit als Abgeordneter?

Mir war es immer wichtig, die Belange der Menschen im Wahlkreis aufzugreifen und mich gerade auch in Mainz für deren Interessen einzusetzen. Ich habe deshalb immer das Gespräch gesucht und hatte – so meine ich – ein offenes Ohr für persönliche Anliegen. Da ist zum Beispiel meine Bürgersprechstunde, die ich bei mir zuhause oder auch telefonisch die ganzen 25 Jahre beibehalten habe. Hinzu kommen aber auch viele Ortsbegehungen. Es gibt in meinem Wahlkreis von Hohenleimbach bis Rolandswerth wirklich keinen Ort, in dem ich in den letzten 25 Jahren nicht mindestens einmal gewesen bin. Im Gegenteil, in vielen Orten war ich sehr oft und zu vielen Gelegenheiten. Nicht nur bei Ortsbegehungen sondern eben auch zu festlichen Anlässen von Kirmes über Feuerwehr- und Sportfesten bis hin zu Karnevalsveranstaltungen. Ich hatte immer meinen Stift dabei, um die Anliegen, die dabei an mich herangetragen wurden, zu notieren, mitzunehmen und vielleicht dazu beizutragen, Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu finden. Ich denke, dass ich oft helfen konnte. Das gilt für viele kleine Dinge, aber auch bei größeren Projekten und Einrichtungen konnte ich mich einbringen, zum Beispiel beim Arp-Museum, beim Rhein-Ahr-Campus, bei den Römerthermen in meiner Heimatstadt oder auch bei der Feuerwehr. So habe ich mich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Feuerwehr Remagen nach langem Warten endlich ein modernes und leistungsfähiges Feuerlöschboot erhalten hat. Also insgesamt kann ich wohl mit meiner Arbeit zufrieden sein.

 

Sie selbst haben sich in diversen Verein wohl gefühlt. Wie haben Sie die Vereine unterstützt? Warum haben so viele Vereine Probleme?

Was das Ehrenamt und Vereine für die Allgemeinheit leisten, kann der Staat nicht bieten, geschweige denn bezahlen. Ich war und bin deshalb nicht nur selbst in Vereinen aktiv, sondern habe mich schon früh für eine wirksame Vereinsförderung eingesetzt. Zunächst wurde auf Kreisebene dafür ein Mitarbeiter eingestellt. Dann wurde die Vereins- und Ehrenamtsförderung eingeführt, die bis heute ein echter Renner ist. Später kam auf Initiative der CDU das Förderprogramm Ländlicher Raum hinzu, dass dazu beitragen soll, die Dorfgemeinschaften vor Ort zu stärken und die Lebensqualität in den Dörfern zu erhalten. Aktuell läuft beim Kreis ein neues und innovatives, vom Bundeslandwirtschaftsministerium gefördertes Projekt „Hauptamt stärkt Ehrenamt“, mit dem Vereine noch mehr unterstützt werden können.

Im Land habe ich mit Erfolg dafür gekämpft, dass die Sportförderung auch in der Höhe erhalten blieb. Das kam natürlich den Vereinen und damit auch den sportbegeisterten Bürgerinnen und Bürgern entgegen, denn hier ging es um Sportplätze und weitere Sportanlagen – auch für den Schulsport. Um die Arbeit der Vorstandsmitglieder und Aktiven in den Vereinen anzuerkennen, habe ich im Land mit für eine Ehrenamtskarte gekämpft. Leider hat die Landesregierung die jedoch sehr bürokratisch umgesetzt, so dass ich froh bin, dass der Kreis Ahrweiler hier mit seiner Ehrenamtskarte einen eigenen Weg gegangen ist. Diese Karte wird von der Kreisverwaltung völlig unkompliziert ausgestellt und kann auch ganz einfach eingesetzt werden. 

Förderung ist sehr wichtig – aber man muss nach meinem Dafürhalten auch selbst aktiv werden und bereit sein, sich in Vereinsvorständen zu engagieren und dafür auch seine Freizeit einzusetzen. Und man darf nicht immer auf das Altbewährte setzen, sondern muss auch Neues ausprobieren. Das ist mir/uns beispielsweise mit dem „Breisiger Verzällchesabend“ gelungen, der sich mittlerweile im kulturellen Geschehen der Stadt fest etabliert hat.

 

Themenwechsel: Corona zeigt auf, mit welche Problemen Schulen zu kämpfen haben. Bauliche Mängel, Beispiel Belüftung. Dann die Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern mit Computern, leistungsfähigen Plattformen für Distanzunterricht und vieles mehr. Wo stehen die Schulen in Reinland-Pfalz, wo die des Kreises Ahrweiler?

Hier müssen wir unterscheiden: Der Kreis und – soweit ich das beurteilen kann – die Städte und Gemeinden geben als Schulträger alles, um die Schulen sowohl baulich als auch technisch auf dem aktuellen Stand zu halten. Das beginnt bei einem leistungsfähigen W-LAN und geht bis hin zu Laptops und Tablets für Schülerinnen und Schüler. Mit Blick auf die Corona-Pandemie haben der Kreis und viele Gemeinden sofort reagiert und die Klimaanlagen sowie die Belüftung in den Schulen überprüft und CO2-Meßgeräte in den Klassen installiert.
Bei den Fragen, für die das Land zuständig ist, sieht das aber etwas anders aus: Der Schulstart nach den Weihnachtsferien im Homeschooling war extrem holprig. Die Bildungsministerin hat die Zeit seit den Sommerferien leider überhaupt nicht genutzt, um praxisnahe Lösungen für das Homeschooling voranzutreiben. Ich weiß, dass viele Lehrerinnen und Lehrer sehr schnell hervorragende Konzepte entwickelt haben. Aber die Lehrkräfte werden einfach nicht eingebunden, obwohl sie am besten wissen, was zu tun ist.
Zum Stichwort Schulen gehört auch das Thema Unterrichtsausfall: 10 Prozent des Unterrichts fällt aus oder wird nicht adäquat vertreten. Deshalb brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer. Dazu brauchen wir als erstes eine klare und attraktive berufliche Perspektive für angehende Lehrkräfte, damit diese auch hier in unserem Bundesland bleiben. Es ist ja langjährige Praxis der Landesregierung, junge Lehrerinnen und Lehrer zunächst mit befristeten Verträgen und Springer-Einsätzen zu beschäftigen. Das hat gerade hier in unserer Grenzlage zu NRW dazu geführt, dass Lehrkräfte lieber nach NRW wechseln. Dort werden ihnen neben einer besseren Bezahlung unbefristete Verträge oder sogar direkt Planstellen im Beamtenverhältnis geboten.

 

Zurück zu Ihnen, zu Ihrem Abschied aus der Landespolitik: Was hätten Sie denn gerne noch verändert?

An erster Stelle hätten wir und natürlich auch ich gerne die Zusammensetzung der Regierung im Land verändert. Dann hätten wir auch mehr von unseren Programmen umsetzen können. Das ist aber leider trotz aller Skandale der verschiedenen Landesregierungen nicht gelungen.

Im Sportbereich müsste das Schwimmen durch die Förderung von Schwimmbädern, die von Schulen genutzt werden können, mehr unterstützt werden. Das fordern wir schon lange.

Im Bereich der Kommunalpolitik beklage ich natürlich die mangelhafte Finanzhilfe für die Kommunen, bzw. den häufigen Eingriff des Landes in die Kasse des kommunalen Finanzausgleichs. Die Entscheidungen des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs geben meiner bzw. unserer schon jahrelang formulierten Kritik hier ja auch endlich Recht.

Auch beim ÖPNV tut sich einiges: Wer Klimaschutz will, muss den ÖPNV deutlich attraktiver machen. Hierfür muss nach dem neuen Nahverkehrsgesetz das Land auch Geld in die Hand nehmen. Deshalb setzen wir uns zum Beispiel für das 365 Euro-Jahres-Ticket ein.

 

Hat sich in den 25 Jahren die politische Arbeit verändert oder ist sie gleichgeblieben?

Sie hat sich verändert. Einflüsse der Globalisierung beispielsweise schlagen bis in die Region durch. Die Welt ist komplexer und komplizierter geworden. Man muss auf viel mehr „Hochzeiten“ tanzen. Ein Beispiel, das sie als Redaktion sicher bestens kennen: Die sozialen Medien: Wer hier als Politiker nicht präsent ist, der wird nicht mehr wahrgenommen.

Ich möchte aber eines ganz klar betonen: Die Präsenz vor Ort darf darunter nicht leiden. Ein Politiker muss selbst vor Ort sein, er muss Vereine und gesellschaftliche Termine besuchen. Trotz aller Digitalisierung gilt: Die persönliche Begegnung, das Zwischenmenschliche ist unersetzbar. Deshalb habe ich beispielsweise Fahrertrainings organisiert oder war am Valentinstag im Altenheim. Das Miteinander zu fördern, über alle gesellschaftliche Gruppen hinweg, ist für uns alle ein Muss. Ich habe versucht mich da bestmöglich einzubringen. Im örtlichen Sportverein wie auch auf Kreisebene im Beirat für Migration. 10 Prozent der Kreisbewohner haben einen Migrationshintergrund.

Tatsache ist auch, dass der Wettbewerb in der Politik schärfer geworden ist. Als Landespolitiker stellt man fest, dass oft nur die Bundespolitik von weiten Teilen der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen wird. Auch die etablierten Parteien haben es schwerer, weil sich Bürgervereinigungen und -initiativen, ja auch Blogger und Influenzer im Internet als „freie“ Konkurrenten präsentieren. Und dann das Thema Werteverlust: Es stimmt mich traurig und nachdenklich, wie sehr Fake-News salonfähig geworden sind. Und aus komplexen Programmen werden viel zu schnell einfache Parolen.

 

Würden Sie heute vieles anders machen? Oder es noch einmal genauso versuchen?

Klar, nachher ist man immer schlauer. Aber aus der Rolle der Opposition heraus bleibt politische Arbeit im Land schwierig. Die regierenden Parteien gehen – ich habe es schon gesagt – kaum Kompromisse ein. Vorschläge von uns kommen im Parlament fast nie durch. Das ist so eine „Lagermentalität“, die ich nicht gut finde. Ich kann sie aber auch nicht verändern. Aber ich bin optimistisch, dass das Wahlergebnis jetzt ein anderes ist.

 

Dieses und andere Dinge, die Sie gesagt haben, das klingt „ernüchtert“. Wenn Sie zurückblicken, war Ihre Entscheidung im Jahr 1996 richtig Berufspolitiker zu werden richtig? Würden Sie es heute wieder tun?

Ein klares Ja. Politik ist kein Zuckerschlecken. Politik ist Kärrnerarbeit. Wir haben zusammengearbeitet, diskutiert, gestritten – aber wir haben auch viel erreicht. Und ich will nicht verschweigen: Durch diese Aufgabe habe ich vieles kennengelernt, viele Orte, viele Meinungen, aber vor allem unzählige interessante Begegnungen mit Menschen. Und diese Erfahrung möchte ich auf keinen Fall missen.

Natürlich müssen wir einen Blick auf die Wahlen werfen. Wo landet die CDU?  Glauben Sie, dass Petra Schneider gewählt werden wird?

Ich bin und bleibe Optimist. Wir wollen regieren. Und wir können regieren. Wir haben ein gutes Programm dafür verabschiedet. Es steht unter dem Motto: „Mutig. Möglich. Machen“. Wir setzen starke Akzente bei Bildung, Gesundheit und Wirtschaft.  Erstmals in der Parteigeschichte ist das Programm auf 14 Regionen in Rheinland-Pfalz heruntergebrochen, konkret für unsere Region das „Regionalprogramm Ahr“.

Und ja: Petra Schneider wird gewählt, ich glaube daran. Sie hat es auch verdient. Sie wird ihre Aufgabe gut ausfüllen. Sie ist auch jemand, die den Leuten zuhört und sich für sie einsetzt.

 

Was würden Sie Ihrer Nachfolgerin für Ihre Aufgabe raten?

Sie soll so bleiben wie sie ist. Ihren eigenen Stil pflegen. Weiterhin immer nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern bleiben, auf deren Anliegen hören, das Ohr am Wahlvolk haben, nicht abheben. Das ist ganz wichtig, denn das merkt die Bevölkerung schnell. Immer daran denken: Als Abgeordnete ist sie für die Menschen in diesem Amt. Ich weiß, dass Petra Schneider das kann. Deshalb ist sie die Richtige für uns.

 

Was kommt auf die Politik und uns im nächsten Jahr zu?

Zuerst müssen wir die Pandemie überwinden. Anschließend schauen, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Im Schulbereich müssen Defizite aufgearbeitet werden. Dafür erwarte ich Vorschläge von der neuen Landesregierung, die wir hoffentlich stellen werden. Und natürlich steht auch der Klimaschutz nach wie vor ganz oben auf der Agenda.

 

Pressemeldung CDU Kreisverband Ahrweiler
Foto: Privat

 

 

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