Aufzeichnung der Debatte vom 22.2.2024
Sandra Weeser: “Wille, dem Ahrtal zu helfen ist, ungebrochen“
Die Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied Sandra Weeser (FDP) hat in einer Bundestagsdebatte den ungebrochenen Willen dem Ahrtal zu helfen unterstrichen: “Das Ahrtal ist leider ein Sinnbild dafür, wie es oft in Deutschland läuft. Es werden hehre Ziele formuliert und am Ende scheitert es an den Fesseln von Vorschriften und Regeln. Von vielen Bürgermeistern ist zu hören, dass die ersten Monate nach der Flut für einen schnellen Aufbau die besten gewesen seien, weil sie einfach machen konnten. Danach kehrte der Bürokratie-Wahnsinn zurück, an dem die Menschen und die Verwaltungen mitunter zu verzweifeln drohen. Bisher ist nur ein Bruchteil von 3,3 Milliarden Euro der Flutmittel abgerufen worden. Das derzeit größte Hemmnis ist die Vorgabe eines Eins-zu-Eins-Wiederaufbaus. Demnach dürfen mit den Flutmitteln nur Dinge bezahlt werden, die auch schon vor der Flut existierten. Deshalb sind jetzt beherzte Schritte notwendig, um endlich einen Kurswechsel einzuleiten! Das ist möglich. Das hat die erfolgreiche über-fraktionelle Zusammenarbeit mit Anja Liebert, Martin Diedenhofen und Mechthild Heil für die Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen gezeigt. Unser Wille, dem Ahrtal zu helfen, ist ungebrochen! Wir Liberalen wollen, dass die Dinge im Land wieder schneller und einfacher laufen, besonders auch im Ahrtal. Gemeinsam müssen wir die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit überwinden.”
Pressemitteilung der Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied Sandra Weeser (FDP)
Unionsfraktion will den „Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen“
Die Unionsfraktion will den „Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen“ und hat einen entsprechenden Antrag (20/10382) eingebracht. Nach einer Debatte im Bundestag am Donnerstag, 22. Februar 2024, wurde der Antrag in den federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zur weiteren Beratung überwiesen.
Antrag der CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Antrag Änderungen am Regelwerk der Aufbauhilfe für das Ahrtal in Rheinland-Pfalz, das im Juli 2021 Schauplatz einer Flutkatastrophe war.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit dem Land Rheinland-Pfalz und gegebenenfalls anderen Bundesländern aufzuzeigen, was innerhalb des geltenden Rechtsrahmens noch getan werden kann, um den Wiederaufbau zu beschleunigen.
Zusammenlegung gleichartiger Anlagen
Das Regelwerk solle vor allem im Hinblick auf eine Reihe von Punkten überarbeitet werden, die Kommunen, Bürger, Vereine und Unternehmen „weiterhin vor unlösbare Probleme stellen“.
Dazu zählt etwa, die Zusammenlegung mehrerer gleichartiger Anlagen wie Sportplätze zu ermöglichen, wenn deren Kosten die Summe eines Wiederaufbaus der Einzelanlagen insgesamt nicht überschreiten. Auch sollten die Kosten für die Aufrüstung auf den aktuellen technischen Stand nicht nur bei Projekten übernommen werden, die einen Bauantrag erfordern, sondern auch bei „unabwendbar notwendig gewordenen Sanierungen“.
Errichtung von Nahwärmenetzen
Die Errichtung von Nahwärmenetzen will die Unionsfraktion aus den Wiederaufbau-Mitteln mindestens bis zu der Höhe fördern, die die Wiedererrichtung zerstörter Heizanlagen einzelner Gebäude gekostet hätte.
Zinskosten auf Liquiditätskredite für die Vorfinanzierung von Wiederaufbaumaßnahmen sollten den Kommunen aus Mitteln des Wiederaufbauhilfefonds erstattet werden, wenn es noch keine Abschlagszahlungen gab oder diese nicht ausreichen.
Förderung energetischer Standards
Ebenso will die Fraktion, dass die Kommunen aus dem Fonds bereits dann Mittel abrufen können, wenn ein genehmigter kommunaler Maßnahmenplan zum Wiederaufbau mit Kostenschätzung vorliegt. Zudem sollten gesetzlich vorgesehene energetische Standards aus dem Fonds gefördert werden können.
Darüber hinaus muss nach Ansicht der Union klargestellt werden, dass die Verlegung von Gebäuden an einen hochwassersicheren Standort aus Mitteln des Fonds förderfähig ist. Zur Begründung heißt es, im Ahrtal sei die Zahl der noch nicht abgeschlossenen Wiederaufbauprojekte immer noch sehr hoch. (hau/vom/22.02.2024)
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Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-ahrtal-988596
