CDU Abgeordnete fordern Rettungsplan „Gemeinschaft und Soziales“
Horst Gies (MdL) fragt: „Was macht das Coronavirus mit unseren Vereinen im Land? Wie gehen gemeinnützige Organisationen mit COVID-19-Auswirkungen um und vor welchen Herausforderungen stehen Familien-, Freizeiteinrichtungen, Frauenhäuser oder soziale Dienstleister?“
„Corona verändert unser Leben“, konstatiert auch Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. „Wir alle sind betroffen, in der Stadt und auf dem Land, in unterschiedlicher Form: als Mitglieder in Vereinen, als Verantwortliche in Vorständen, als Familien, als Ehrenämtler, jüngere wie ältere Generationen. Hier setzt die CDU-Landtagsfraktion an und fordert die Landesregierung auf, soziale Angebote in der rheinland-pfälzischen Fläche sicherzustellen, Verantwortliche zu unterstützen und Hilfestellung für Betroffene anzubieten.“
Dazu liefert die CDU-Landtagsfraktion eine Arbeits-und Diskussionsgrundlage, die ein finanzielles Volumen von rund 50 Millionen Euro umfasst.
„Wir wollen ein Fundament zur Unterstützung sozialer Angebote, das auf vier Pfeilern aufbaut:
- Gemeinschaftliche Strukturen / Ehrenamt / Vereine / Kultur.
- Einrichtungen für Familie und Jugend / Freizeit / Bildung.
- Schutz von Frauen und Familien / Beratungsangebote.
- Soziale Handlungsreserve-Pfeiler,
so die Abgeordneten aus dem Ahrkreis Horst Gies und Guido Ernst.
Im Einzelnen möchte die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, dass auch eingetragenen Vereinen ohne angegliedertem Wirtschaftsbetrieb im Bedarfsfall finanziell geholfen werden muss. Hierzu sei ein Hilfspaket („Vereinshilfe-Fonds“) zu schnüren, der aus Mitteln des bereits beschlossenen Nachtragshaushaltes zu bedienen wäre. Als Grundlage dient ein Richtwert von 15,00 € pro nachgewiesenem Vereinsmitglied.
Zudem bringt die CDU Landtagsfraktion eine schnelle und unkomplizierte Hilfe für freie Kulturschaffende, Kreative und weitere Soloselbständige (u.a. Journalisten, Dozenten, Kunsthandwerker, Schausteller) ins Spiel. Vorgesehen hat sie hierfür eine monatliche Unterstützungsleistung in Höhe von max. 1.180,-€ für drei Monate. Für diesen Pfeiler sind rund 27 Millionen Euro einzuplanen.
In Pfeiler 2 müssten Jugendherbergen und ähnliche Beherbergungsbetriebe in ein gesondertes Hilfsprogramm eingebunden werden. Mindestens 10 Millionen Euro müssten dazu vorgesehen werden. Zusätzliche finanzielle Zuwendungen seien zudem an Zoos, Tierparks und Tierheime in Vereinsträgerschaft zu zahlen.
In Pfeiler 3 fordern die Abgeordneten Mittel für Auf-und Ausbau von Beratungsstruktur für Frauen, Kinder, besonders für Mädchen.
Dafür brauche man zusätzliche Personalkosten, Onlineberatungsplätze und für die Bewerbung des Beratungsangebots in Social-Media finanzielle Mittel, auch für die Bewerbung von Hilfechats und Telefonnummern auf allen schulischen und universitären Internetseiten und Plattformen. Angedacht ist ein Volumen von 8 Millionen Euro.
Schließlich will die CDU in Pfeiler 4 eine ‚Handlungsreserve’ für soziale Dienstleister, Pflegepersonen bei der Schutzausrüstung, sowie auch Mittel hierfür in der Eingliederungshilfe. Rund 5 Millionen Euro seien vorzusehen.
Guido Ernst (MdL) weist darauf hin: „Wir bringen unsere Überlegungen bewusst als Diskussionsgrundlage ins Spiel, um die Landesregierung für die schwierige Situation vor Ort zu sensibilisieren. Wir sind bereit, unseren Input in der Sache zu leisten und bieten unsere Hilfe und Unterstützung an“.
Pressemeldung CDU Landtagsabgeordnete Guido Ernst und Horst Gies’
Foto: Privat
