CDU, SPD und FDP bremsen beim Klimaschutz

Der Kreistag vom 10. März verabschiedete einen Maßnahmenplan zur Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts. Ein Grund zum Feiern, hängt der Kreis Ahrweiler doch seit Jahrzehnten notorisch den klimapolitischen Entwicklungen hinterher. Mit der neuen Landrätin Cornelia Weigand kommt nun endlich Bewegung in die Sache.
Die GRÜNE Kreistagsfraktion hätte sich dabei ambitioniertere Maßnahmen etwa im Bereich der Agri-PV oder bei der Verkehrswende gewünscht. Eine Mehrheit hierfür ließ sich im Kreistag nicht finden. Die wichtigsten Maßnahmen um im Bereich Strom die 100%-Marke erneuerbar bis 2030 zu erreichen, sind die Installation von Windenergie- und Photovoltaikanlagen.
Damit die Klimaschutzaktivitäten volle Fahrt aufnehmen können, unter anderem auch mit den 1,8 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI), sollte zudem zusätzliche personelle Verstärkung im Klimaschutzteam im Haushalt 2023 eingeplant werden. Aber auch hier beantragte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP die Streichung dieser Stelle sowie weiterer von der Verwaltung eingeplanter Stellen in besonders überlasteten Abteilungen.
Zum Ärgernis der Grünen wurde auch die Stelle einer oder eines hauptamtlichen Beigeordneten gestrichen. Damit kann die Idee einer solchen Verstärkung in der Spitze der Kreisverwaltung in 2023 nicht mehr umgesetzt werden.
Insgesamt sieht die grüne Kreistagsfraktion die Gefahr, dass die viel beschriebene SolidAHRität auf Kreisebene zerstört werden soll und der Neuaufbau sowie der Klimaschutz durch persönliche Befindlichkeiten gebremst und behindert wird.
Das sind Aussichten, die der Vielzahl der zu stemmenden Aufgaben nicht angemessen sind.
„Die Einwohnerinnen und Einwohner im Kreis Ahrweiler haben das nicht verdient, wir möchten weiterhin konstruktiv und gemeinsam unser Ahrtal zukunftsfähig wieder aufbauen“, so die GRÜNE Kreistagsfraktion.

Pressemeldung Grüne Kreistagsfraktion
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