FDP setzt sich auf allen Ebenen für verkehrliche Entlastung des Mittelrheintals ein

Rechtsrheinische Alternativtrasse für Güterverkehr zwingend erforderlich
Der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber freut sich über die Initiative der FDP-Bundestagsfraktion, das Mittelrheintal vom Güterzugverkehr zu entlasten.

Die FDP im Bundestag verweist in einem Antrag darauf, dass das Obere Mittelrheintal zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört. Dennoch verlaufe durch das Tal eine der meist befahrenen Güterzugstrecken Europas (Genua-Rotterdam). Täglich würden hier bis zu 400 Personen- und Güterzüge verkehren, schreiben die Liberalen. “Die Trassen stoßen somit schon heute an ihre Kapazitätsgrenze“, warnen die Abgeordneten.

Erst kürzlich hatte der FDP-Kreisverband Ahrweiler bei einem Kreisparteitag ein Mobilitätskonzept für den nördlichen Mittelrhein gefordert. „Der Bau einer alternativen Bahnstrecke insbesondere für den Güterverkehr ist zwingende Voraussetzung für eine Entlastung,“ erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber. Die Alternativtrasse für Güterzüge soll rechtsrheinisch zwischen dem nordrhein-westfälischen Troisdorf und dem hessischen Bischofsheim verlaufen und damit das Mittelrheintal entlasten.

Für den Bau einer alternativen Neubaustrecke sieht das Bundesverkehrsministerium jedoch erst dann Handlungsspielraum, “wenn sich das wirtschaftliche Aufkommen auf der Schiene im Mittelrheintal über die bislang prognostizierten Zahlen hinaus bis 2039 verzehnfachen beziehungsweise sich das Verkehrsaufkommen verdoppeln würde“, kritisiert die FDP-Fraktion. Das würde ihrer Ansicht nach auf eine Zahl von 1.000 bis 1.200 Personen- und Güterzügen auf der Strecke pro Tag hinauslaufen. Ob eine solche Erhöhung der Zugzahlen oder eine Erhöhung der erbrachten Tonnen-Kilometer zum Erreichen des Wirtschaftlichkeitszieles von der alten Infrastruktur getragen werden kann, erscheine aber auch vor dem Hintergrund zweifelhaft, “da die parallel verlaufenden Strecken an den beiden Ufern des Rheins bereits aus dem 19. Jahrhundert stammen und auch unklar ist, ob die Zulaufwege diese Leistung erbringen können“.

Auch der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisierte die Position des Bundesverkehrsministeriums. Weder das Mittelrheintal noch die Zuleitungsstrecken im Norden und Süden könnten “ohne massive Investitionen in die Erweiterung der Infrastruktur eine Verzehnfachung des Verkehrs überhaupt aufnehmen.” Offenbar wolle der Bund die alternative Bahnstrecke nicht. Wissing machte deutlich, er werde einen Brief an das Bundesverkehrsministerium zurückschreiben und klar machen, dass die Menschen im Mittelrheintal ohne Alternativtrasse vom Bahnlärm krank würden.

Eine alternative Güterzug-Trasse scheine daher ein sinnvolles Vorhaben zu sein, insbesondere auf lange Sicht, schreiben die Abgeordneten und fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, eine Machbarkeitsstudie zum Bau einer alternativen Güterzug-Trasse sowie zum “Westerwald-Taunus-Tunnel” mit dem Ziel der Entlastung des Mittelrheintals umgehend in Auftrag zu geben und dem Bundestag über die Planung, Umsetzung und über neueste Erkenntnisse in regelmäßigen Abständen zu berichten. Auch müssten die Zulaufstrecken für die Mittelrheintalbahn auf ihre Kapazitätsfähigkeit hin überprüft und gegebenenfalls in die Machbarkeitsstudien mit einbezogen werden. Schließlich verlangen die Liberalen, funktionierende Ausweichstrecken für die Mittelrheintalbahn zu planen, um im Fall eines Notfalls oder einer Streckensperrung den Zugverkehr umleiten zu können.

In ihrem Antrag prognostizieren die Abgeordneten, der Zugverkehr werde weiter zunehmen. Er könne von der bereits heute überlasteten Strecke nicht aufgenommen werden. Gleichzeitig erhöhe sich die Gefahr für Unfälle und daraus resultierende Streckensperrungen. Eine Güterzug-Trasse könne somit auch als Ausweichstrecke dienen und wirtschaftlichen Schaden von der Region und auch überregional abwenden.

FDP-Pressemitteilung
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