Bauvorhaben geht zurück in die Ausschüsse
Kompliziertes Baurecht fordert einen „Plan B“
Gut besucht war die Sitzung des Sinziger Stadtrats, kein Wunder, denn Tagesordnungspunkt 10 behandelte den Standort des neuen Feuerwehrgerätehauses.
Bürgermeister Andreas Geron wies darauf hin, dass es sich bei der Vorstellung der beiden Projekte um eine erste Präsentation handelt, die in den Fraktionen diskutiert werden könne. Die Beschlussvorlage lautete daher: „zur Kenntnis“.
Insgesamt wurden vier Standorte vorgeschlagen, wovon zwei im vorangegangenen nicht öffentlichen Teil der Sitzung keine Mehrheit fanden. Im öffentlichen Teil wurden dann erste Planzeichnungen und Visualisierungen für die beiden Standorte Bauhofgelände im Sandkauler Weg und Jahnwiese von Sören Wilbrandt vom Architekturbüro RWK aus Remagen präsentiert. Von der Fläche sind beide Standorte gleich geeignet, doch bei den Kosten werden Unterschiede deutlich. Die geschätzten Kosten für den Neubau auf der Jahnwiese oder auf dem Bauhofgelände liegen gleich bei rund 8,2 Millionen Euro. Beim Bauhofgelände kommt jedoch der Abriss der bestehenden Gebäude dazu und der Bauhof selbst braucht auch ein neues Gelände und die entsprechende Bebauung. Das schlägt mit rund 4,3 Millionen Euro zu Buche. Die Kosten summieren sich beim Projekt Bauhof somit auf rund 13 Millionen Euro.
Auch der Zeitplan verlängert sich beim Bauhofgelände. Auf der Jahnwiese könnte die Bauphase 2028 bis 2030 beginnen. Beim Bauhof muss mit zwei Jahren Verzögerung gerechnet werden, macht bei der Bauphase 2030 bis 2032, aber nur wenn die Genehmigungsverfahren bei beiden Projekten vorausschaubar ablaufen. Hier bieten sich gleich mehrere Fallstricke, Anwohner könnten klagen, Bauanträge könnten nicht genehmigungsfähig sein, der Denkmalschutz durch die Nähe zum Schloss muss berücksichtigt werden und Ähnliches. Das Spektrum an sich teilweise widersprechenden behördlichen Vorgaben, Auflagen und Verordnungen, die den Standort Jahnwiese unmöglich machen, ist in einem der weltweit kompliziertesten Baurechte vielfältig. Das befürchtet ein Großteil Ratsmitglieder und will sich lieber einen „Plan B“, einen zweiten Standort sichern. Hardy Rehmann (Grüne): “ … und dann fangen wir wieder ganz von vorne an“.
Anders sieht das Martin Eggert (SPD) „Warum einen funktionierenden Bauhof abreißen und auf einem Gelände, was erst noch gefunden werden muss, neu bauen„? Norbert Schmickler (CDU) sieht ebenfalls die Priorität bei der Jahnwiese, bemerkt jedoch: „Ohne konkrete Pläne und Finanzierung, keine Entscheidung.“ Tatsächlich wurden die Kosten lediglich grob geschätzt. Zu Grunde gelegt sind beim aktuellen Zahlenwerk die Baukosten für das Feuerwehrgerätehaus, das 2021 auf dem Grundstück Kölner Straße gebaut werden sollte. Darauf schlug man die Preissteigerung von rund 41% auf. Die exakten Kosten können erst nach konkreter Planung ermittelt werden.
Die Sinziger SPD hatte bereits im Vorfeld zur Sitzung in sozialen Medien den Standort Jahnwiese gefordert (Wir berichteten: https://www.aktiplan.de/spd-sinzig-fordert-standort-jahnwiese/) und die Argumente zusammengefasst, die Fraktionschef Hartmut Tann dann auch in der Sitzung verlas: „Die Jahnwiese wird im Vergleich zum Bauhof rund 5 Mio. Euro weniger Kosten, 2 Jahre früher realisierbar sein, deutlich bessere Erreichbarkeit für die Feuerwehrkräfte sowie der Einsatzorte sein und einen zentralen Anlaufpunkt im Katastrophenfall für die Bevölkerung bieten auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und Stadtverwaltung.“
Ein weiterer Knackpunkt sind die Ausrückzeiten. Zur zentral gelegenen Jahnwiese brauchen die Einsatzkräfte wesentlich weniger Zeit als zum Bauhof und sind somit auch schneller am Einsatzort.
Das sieht auch die SPD so und stellte den Antrag, den Standort Jahnwiese zu beschließen.
Abgestimmt wurde schließlich darüber, die Thematik Feuerwehrgerätehaus wieder zurück in die Ausschüsse zu geben. Die Mehrheit des Stadtrats stimmte mit 20 Stimmen dafür, die SPD Fraktion zusammen mit weiteren Ratsmitgliedern stimmten mit 9 Stimmen dagegen. Der Antrag der SPD, einziger Standort Jahnwiese, kam somit nicht mehr zur Abstimmung.
Nach der Beratung in den Ausschüssen geht es dann zur hoffentlich endgültigen Beschlussfassung wieder in den Stadtrat. Da die nächste Stadtratssitzung erst nach den Wahlen am 9. Juni zusammenkommt, wird sich der dann neu gewählte Stadtrat des Themas annehmen müssen.
Das Feuerwehrgerätehaus wird die Sinziger noch eine ganze Weile begleiten.
AG
Fotos: Achim Gottschalk, allgrafics
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