Freitag, Januar 28, 2022

CDU-Kreistagsfraktion zur Stellungnahme der Landesregierung zur Kreisfusion

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CDU-Kreistagsfraktion zur Stellungnahme der Landesregierung zur Kreisfusion

CDU-Kreistagsfraktion zufrieden mit der Stellungnahme der Landesregierung zur Kreisfusion
Erfreut zeigten sich der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Sundheimer und die beiden Wahlkreisabgeordneten Horst Gies und Guido Ernst über das Schreiben von Minister Roger Lewentz, in dem er im Namen der Ministerpräsidentin Malu Dreyer betont, dass die Entscheidungen im breiten parlamentarischen Raum und mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen werden. Noch wichtiger ist den Vertretern der Kreis- und Landespolitik, dass Großkreise auch der Landesregierung nicht als sinnvolles Modell für Rheinland-Pfalz vorstellbar sind.

Guido Ernst und Horst Gies sind erfreut, dass ihre Gespräche in Mainz sich positiv auf dieses Ergebnis ausgewirkt haben. Sie äußern die Hoffnung, dass man nun in der weiteren Diskussion auch nicht mehr davon abweicht. Zwangsfusionen seien ja auch nach Auffassung des Landkreistages „Gift für den ländlichen Raum“.

Karl-Heinz Sundheimer betont, dass die (fast) gemeinsame Haltung der Fraktionen im Kreistag Ahrweiler, „leider mit Ausnahme der Grünen“, wie er anfügt, sicher auch die Entschlossenheit der politischen Vertreterinnen und Vertreter des Kreises Ahrweiler gezeigt und zu der positiven Reaktion aus Mainz beigetragen hat. Er erinnert noch einmal daran, was Landrat Dr. Pföhler schon nach den ersten Veröffentlichung zu diesen Vorschlägen gesagt hat: „Durch eine Großfusion würde kein Geld produziert. Im Gegenteil: Durch eine Fusion ohne Not wären unabsehbare Mehrkosten und ein gravierender Verlust von heimatlicher Verbundenheit der Menschen mit ihrem Kreis die Folge.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag ergänzt hierzu: „Gerade wenn man die neuesten Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Demographie im Kreis Ahrweiler für das Jahr 2030 und 2040 heranzieht, zeigt sich, dass immer mehr ältere Bürgerinnen und Bürger mit immer weiteren Entfernungen zu den Verwaltungen, aber auch zu den politischen Entscheidungsgremien konfrontiert würden. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Pressemeldung CDU Kreisfraktion
Foto: Privat

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