CDU-Kreisvorstand Ahrweiler diskutierte über aktuelle Lage nach der Flut von 2021
Kritik an Verzögerung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
(Kreis Ahrweiler, 11. Dezember 2023). Der CDU-Kreisvorstand Ahrweiler führte bei seiner letzten Sitzung eine Aussprache über die aktuelle Lage weit über zwei Jahre nach der Flut im Ahrtal. Anlass hierfür war ein Experten-Gutachten zum Katastrophenschutz an der Ahr, das durch die Staatsanwaltschaft Koblenz vorgelegt worden war. Hintergrund sind dabei vor allem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Dr. Jürgen Pföhler. Voraussichtlich wird sich die staatsanwaltliche Entscheidung, ob eine Anklage erhoben wird, weiter hinausziehen, weil das neue Gutachten auszuwerten ist und auch der Untersuchungsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz erneut in die Beratung eingetreten ist. Bei der CDU im Kreis Ahrweiler herrscht wie bei der Bevölkerung Unverständnis, warum es bei diesen Ermittlungen weitere Verzögerungen gibt.
Die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes Ahrweiler bewerteten jetzt nochmals sehr kritisch das Verhalten des ehemaligen Landrates während und nach der Flut. Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung zeigte sich aus Sicht der CDU-Vertreter, dass der damalige Landrat seiner persönlichen und politischen Verantwortung während der Flutkatastrophe nicht gerecht geworden ist. Kritisch wird in der CDU gesehen, dass die politische Führung der Einsatzleitung während der Flutnacht offenkundig nicht gegeben war. Auch in den Tagen nach der Flut gab es keinerlei sichtbares Krisenmanagement, sodass die Einsatzleitung dem Land übergeben wurde.
Die CDU im Kreis Ahrweiler erklärt dazu: „Wir haben während der letzten zweieinhalb Jahre darauf gehofft, dass sich Dr. Jürgen Pföhler zu diesen Fragen äußert und auch seine eigene Fehleinschätzung am Tag der Flut und sein eigenes Verhalten in diesen Stunden und den Tagen danach selbstkritisch beleuchtet. Aus unserer Sicht wäre seine Entschuldigung bei allen Betroffenen der Flut dringend erforderlich.“ Die CDU im Kreis Ahrweiler distanziert sich damit erneut sehr deutlich vom ehemaligen Landrat.
Zum Hintergrund:
Als CDU im Kreistag Ahrweiler hatte man bereits im August 2021 Landrat Dr. Pföhler dazu aufgefordert, sich vollständig von der Spitze des Kreises Ahrweiler zurückzuziehen: „Die eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Fragen, wer und in welchem Ausmaß die Verantwortung für die Einsatzleitung am Katastrophenabend hatte und ob dabei schuldhaft gehandelt wurde, werden in einem rechtsstaatlichen Verfahren durchgeführt. Aus unserem Verständnis kann man ein Amt jedoch nicht ausüben, wenn strafrechtliche Ermittlungen laufen. Der Schritt von Landrat Dr. Jürgen Pföhler, jetzt die Verantwortung abzugeben, war daher notwendig und unausweichlich. Das Vertrauen der Menschen im Kreis Ahrweiler war nicht mehr gegeben, die entschlossene Führung des Amtes in einer solchen Ausnahmesituation war nicht mehr möglich.“
Pressemeldung CDU Kreis Ahrweiler
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