Abfallwirtschaftsbetrieb ist keine Erziehungsanstalt

Bürger sind genug belastet

Kreis Ahrweiler. Im Kreistag wird am Freitag über die Erhöhung der Abfallgebühren abgestimmt. Die FDP lehnt eine Erhöhung der Müllgebühren ab. Das machte der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich van Bebber im Vorfeld der Kreistagssitzung deutlich: „Angesichts eines für 2024 prognostizierten Gewinns von 400.000 Euro ist es den Bürgern nicht zuzumuten, dass die Müllgebühren erhöht werden. Die FDP-Fraktion wird daher im Kreistag gegen diese Gebührenerhöhung stimmen.“ Bereits im Werksausschuss hatte sich FDP-Mitglied David Jacobs kritisch dazu geäußert. „Die Bürger haben an allen Fronten mit steigenden Kosten und Preisen zu kämpfen, da sollte der Kreis nicht auch noch draufsatteln, wenn es nicht zwingend notwendig ist“, bekräftigte van Bebber.
Landrätin Cornelia Weigand hatte die Gebührenerhöhung als Anreiz für einen bewussteren Umgang mit Abfall verteidigt. Diese Argumentation sei bevormundend, hier würden die Bürgerinnen und Bürger offensichtlich als kleine Kinder gesehen, die es zu einem besseren Verhalten zu erziehen gelte, so van Bebber. „Die Kreisverwaltung und der Abfallwirtschaftsbetrieb sind keine Erziehungsanstalten, die die Bürger belehren sollen. Sie sind Diener des Volkes und nicht dessen Erziehungsberechtigte“, erklärte der Liberale abschließend.

Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Kreistag
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