Kommunalreform: CDU-Fraktion lehnt Zwangsfusion der Kreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz ab

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Kommunalreform: CDU-Fraktion lehnt Zwangsfusion der Kreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz ab
Karl-Heinz Sundheimer

Kommunalreform: CDU-Fraktion lehnt Zwangsfusion der Kreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz ab

Die CDU-Kreistagsfraktion hat beantragt, die jetzt von Gutachtern im Auftrag der Landesregierung vorgeschlagene Fusion der beiden Kreise Ahrweiler (AW) und Mayen-Koblenz (MYK) auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen.
Nach Medienberichten plant die Landesregierung Rheinland-Pfalz offensichtlich im Rahmen eines Rundumschlages Fusionen fast aller Landkreise, u.a. die Zusammenlegung der beiden Landkreise AW und MYK. „Die CDU-Fraktion“ – so der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Sundheimer – „lehnt dies kategorisch ab.“ Ein solcher Großkreis mit insgesamt 340.000 Einwohnern (AW: 128.000, MYK: 212.000) bedeute zwangsläufig weniger Bürgernähe, Chaos bei Zuständigkeiten, größerer Verwaltungsaufwand und unabsehbare Mehrkosten für alle. Anonyme Großstrukturen seien zudem immer mit einem Verlust von Identität für Bürger und Ehrenamtler verbunden.

Öffentliche Beschwichtigungen von Innenminister Lewentz, es handele sich bei den in den Gutachten aufgezeigten Szenarien lediglich um Grundlagen für eine politische Diskussion sind nach Ansicht von Sundheimer „politische Augenwischerei“. Angesichts der großen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger fordert die CDU-Fraktion Innenminister Lewentz und die Regierungskoalition auf, einer solchen Zwangsfusion von Landkreisen sofort eine klare Absage zu erteilen.

Sundheimer unterstreicht: „Der Kreis Ahrweiler und unsere Bürgerinnen und Bürger sind bei einer solchen Fusion der große Verlierer. Denn bei MYK als dem größeren Partner wäre damit der Sitz der Kreisverwaltung zukünftig in Koblenz. Dies ist für alle Einwohner des Kreises AW mit längeren Anfahrtswegen verbunden. Im Übrigen widerspricht das auch der tatsächlichen Situation im Ahrkreis, denn die Bürgerinnen und Bürger sind überwiegend nach NRW orientiert. Eine Schwerpunktverschiebung in Richtung Koblenz trifft deshalb bei einem Großteil der Einwohner des Kreises nicht auf Verständnis.“ Eine reine „Landkartenreform“ ist nach Ansicht der CDU-Fraktion der falsche Weg. Die Zukunft für Verwaltungseffizienz und Bürgerfreundlichkeit liege vielmehr in der Digitalisierung.

Pressemeldung CDU Kreisverband Ahrweiler
Foto: Privat

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