Keine Erziehung der Bürger durch Preiserhöhungen

Spannend wurde es bei der letzten Kreistagssitzung bei dem Thema Müllgebühren. Hatte doch die Landrätin eine Erhöhung der Müllgebühren auf die Tagesordnung gesetzt und diesen auch noch positiv als Anreiz für einen bewussteren Umgang mit Abfall verteidigt.
Die FDP hatte bereits im Vorfeld klargestellt, dass diese zusätzliche Belastung der Bürger im Kreis Ahrweiler mit ihr nicht zu machen sei. Denn der Abfallwirtschaftsbetrieb mache seit Jahren erhebliche Gewinne, sodass eine Erhöhung der Gebühren nicht erforderlich sei. Die Gebührenerhöhung wurde von der Landrätin positiv als Anreiz für einen bewussteren Umgang mit Abfall verteidigt. Was bei der FDP zu deutlichen Reaktionen führte. „Dies verkennt nicht nur die finanzielle Lage vieler Haushalte angesichts steigender Kosten und Preise, sondern offenbart auch einen bevormundenden Ansatz. Der Kreis ist keine Erziehungsanstalt,“ so die Entgegnung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Ulrich van Bebber.
Im Kreistag kam dann plötzlich die Wendung. Sofort zu Beginn der Sitzung stellte die Landrätin den Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Als Grund hatte sie eine Musterklage der Gemeinschafts-Müllheizkraftwerk Ludwigshafen GmbH (GML) gegen einen Bundesbeschluss zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) angeführt.
„Na so ein Zufall …,“ rutschte es dem Fraktionsvorsitzenden der FDP heraus. „Das scheint mir doch mindestens ein willkommenes, wenn nicht gar vorgeschobenes Argument zu sein. Offenkundig fürchtete man, mit dem Antrag nicht durchzukommen. Trotz Vertagung bleibt es dabei: den Bürgerinnen und Bürgern das Geld mit einer Gebührenerhöhung aus der Tasche zu ziehen, während der Abfallwirtschaftsbetrieb Gewinne macht, ist mit uns nicht zu machen,“ bekräftigt van Bebber.

Pressemeldung FDP Kreis Ahrweiler
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