Übergreifende Steuerungsgruppe mit Bund, Land, Kreis und Kommunen

„Keiner hat den Überblick, wer was macht“

Die FDP schlägt eine übergreifende „Steuerungsgruppe Wiederaufbau Ahrtal“ vor. Hier sollen alle Projekte und Maßnahmen koordiniert und gesteuert werden, mit der das Ahrtal wieder aufgebaut wird. Die FDP befürchtet, dass sonst die notwendigen Maßnahmen nicht schnell genug umgesetzt werden können und im Kompetenzwirrwarr untergehen.

„Es gibt derzeit viele Maßnahmen und Projektansätze, die für sich genommen wichtige und richtige Teilaspekte Wiederaufbaus betrachten. Auch die Zukunftskonferenz hat sehr viele Denkansätze und Ideen geliefert. Auch gibt es viele Akteure auf kommunaler, Kreisebene, Landesebene und auch beim Bund. Aber keiner hat den Überblick, wer was macht,“ stellt der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber fest. „Was derzeit fehlt, ist eine übergreifende Steuerungsgruppe, bei der alles zusammen läuft und die sicherstellt, dass diese Maßnahmen und Projekte alle sinnvoll ineinandergreifen,“ so van Bebber weiter.

„Gerade die Zukunftskonferenz hat noch mal deutlich gemacht, dass der Wiederaufbau oder besser Neuaufbau auf vielen Ebenen stattfinden muss, bei denen ökologische, ökonomische, soziale und kulturelle Maßnahmen erforderlich sind. Diese vielfältigen Ansätze müssen in einen durchdachten, durchkomponierten und nachhaltigen Gesamtplan gebündelt und dann auch koordiniert werden,“ erklärt auch Christina Steinhausen, stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Kreisbeigeordnete.

Die anschließende Planung und Umsetzung müsse koordiniert und integriert werden in ein übergreifendes Projektmanagement. „Organisatorisch sollte dies angebunden werden bei einer noch zu gründenden Steuerungsgruppe Wiederaufbau Ahrtal,“ erläutert van Bebber. „In dieser Steuerungsgruppe müssen Bund, Land, Kreis und Kommunen vertreten sein. Damit es schnell geht, müssen hier alle notwendigen Entscheidungskompetenzen und Zuständigkeiten gebündelt werden. Ebenso muss der Zugriff auf die finanziellen Aufbaumittel dort vorhanden sein,“ fordert Steinhausen.

Die Notwendigkeit einer übergreifenden Koordinierungsfunktion bestätigte auch Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt bei ihrem Besuch im Kreis Ahrweiler. Die FDP hatte diesen Vorschlag auch im Kreis- und Umweltausschuss präsentiert und die Kreisverwaltung gebeten, dies entsprechend weiter zu verfolgen. „Klar ist aber auch, dass dies nicht auf Kreisebene geregelt werden kann, hier müssen auch Land und Bund mitziehen,“ so van Bebber abschließend.

Pressemeldung FDP Kreis AW
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