Donnerstag, Dezember 2, 2021

Freie Wähler: Wiederaufbau im Ahrtal läuft schleppend

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Fehler, Versäumnisse und Nachlässigkeiten – Wiederaufbau im Ahrtal läuft schleppend

MAINZ. Drei Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hat die Aufarbeitung der Geschehnisse gerade erst begonnen – doch der Weg zum Wiederaufbau ist gepflastert mit Versäumnissen und Nachlässigkeiten. Auch wenn die finanziellen Hilfsmittel mittlerweile bereitgestellt wurden, laufen die Auszahlungen und der Wiederaufbau nur schleppend an. Viele Betroffene fühlen sich noch immer allein gelassen.
Nach der Flutkatastrophe hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion von Beginn an daran mitgewirkt, dass die Menschen im Ahrtal Hoffnung behalten und mit Zuversicht in die Zukunft blicken können: Schon eine Woche nach der Katastrophe hatte die Fraktion ein Fünf-Punkte-Programm mit Forderungen an Bund und Land aufgestellt, um künftig besser auf solche Situationen vorbereitet zu sein und Katastrophenszenarien wie in der Eifel zu vermeiden.

Der Vorschlag zur Gründung einer Wiederaufbaugesellschaft für das Ahrtal, den der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER-Fraktion Joachim Streit sowohl bereits bei der Sondersitzung des Landtags Ende August als auch in der ersten Zukunftskonferenz im Ahrtal ausgesprochen hatte, kommt nun zur Umsetzung, nachdem drei Kreistagsfraktionen die Idee beantragt haben. Durch Kommunen im Landkreis Ahrweiler soll eine Innovations-Gesellschaft zum Wiederaufbau gegründet werden. „Ein richtiger Schritt in die Zukunft des Ahrtals“, ist Streit sicher. „In der geplanten Gesellschaft kann die kommunale Familie ihre Innovationsfähigkeit unter Beweis stellen, die wir bisher bei der Landesregierung vermissen“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.
Es gehe darum, aus dem Ahrtal eine Modellregion zu machen – vor allem in den Bereichen Klimaschutz, klimafestes Bauen, Mobilität und Digitalisierung. „Das Ahrtal sollte als Blaupause für die Zukunftsentwicklung des Landes aufgebaut werden“, fordert Streit. „Diese Chance muss genutzt werden!

Antworten auf die Fragen, wie es im Detail zur Katastrophe kommen konnte, wo und warum der Katastropheneinsatz nicht so funktionierte, wie es eigentlich hätte sein sollen, welche Lehren aus der Hochwasserkatastrophe gezogen und welche Vorsorgemaßnahmen für die Zukunft ergriffen werden, sollen von einer von den FREIEN WÄHLERN mit auf den Weg gebrachten Enquete-Kommission gefunden werden. Auch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses fand die Zustimmung der FREIE WÄHLER-Fraktion – auch wenn man den Zeitpunkt nach wie vor als falsch erachtet, da hier zunächst noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgewartet werden sollten.
Mehr als 130 Menschen haben bei der Flutkatastrophe im Juli den Tod gefunden – Tausende haben Obdach, Hab und Gut verloren. Doch ein großer Teil dieses Leids hätte mutmaßlich verhindert werden können. So hatte eine Kleine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der FREIE WÄHLER-Fraktion Stephan Wefelscheid nach regionalen Katastrophenschutz-Zentren (KatSZ) in den 36 Landkreisen und kreisfreien Städten an die Landesregierung ergeben, dass nur die drei Landkreise Bad Kreuznach, Bitburg-Prüm und der Rhein-Pfalz-Kreis über ein eigenes KatSZ verfügen. Auch nach der Katastrophe lief nicht alles fehlerfrei. Kritik wurde vor allem am eingesetzten Krisenstab unter der Führung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) laut. Der Krisenstab habe keine Kenntnisse der Örtlichkeiten, die Kommunikation mit den Bürgermeistern und Helfern vor Ort sei schlecht gelaufen, Lohnunternehmer nur schleppend bezahlt und angereiste Helfer nicht sofort ins Krisengebiet geschickt worden, obwohl dort jede helfende Hand dringend gebraucht wurde.

Drei Monate nach dem 14. Juli sieht die Landesregierung „erste positive Zeichen“ im Ahrtal. Der Blick auf die Zahlen belegt aber, dass der Wiederaufbau viel zu schleppend läuft. So sind beispielsweise erst rund 300 der insgesamt 9.550 bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gestellten Anträge zur Wiederaufbauhilfe ausgezahlt worden. Das sind zu wenige – auch wenn das Finanzministerium betont, dass weitere 2.175 Anträge das Verfahren bereits komplett durchlaufen haben.
Zudem kritisiert die FREIE WÄHLER-Fraktion, dass die Landesregierung noch nicht einmal auf die Idee kam, eine zentrale Internetplattform aufzubauen, um alle Hilfegesuche und Hilfs-Angebote zu bündeln. Dort hätten die zahlreichen Hilfsportale von privaten und kommunalen Hilfsorganisationen für mehr Übersicht – für Helfer und Betroffene – sorgen können.

Ein Lichtblick war und ist die große Hilfsbereitschaft der Menschen in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland. Viele haben mit angepackt, es gingen Spenden in Millionenhöhe ein. Allerdings berichten Organisationen, dass die Vorschriften zu Spendenauszahlungen oftmals eine schnelle, unbürokratische Hilfe verhindern.

Pressemeldung FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion
Foto: Privat

Veranstaltungen zur Flut

 

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